Bundesinnenministerium: Sicherheitsbehörde speziell für Abhörtechnik geplant
Mit einer neuen Sicherheitsbehörde will das Innenministerium verschlüsselte Kommunikation besser überwachen können, wie es in einem Bericht des Spiegel heißt. Aus Regierungskreisen verlautete es demnach, die neue Behörde solle unter anderem neue Methoden entwickeln, um verschlüsselte Kommunikation ohne großen Aufwand zu überwachen. So solle etwa die Verschlüsselung in Messengern ausgehebelt werden, um die Kommunikation darüber verfolgen zu können.
Ziel sind spezielle Überwachungswerkzeuge
Weitere mögliche Aufgabengebiete der zu schaffenden Behörde dienen vor allem einer möglichst umfassenden Überwachung. So solle die Behörde neue technische Werkzeuge entwickeln, mit denen gezielt der Computer einer Zielperson infiltriert werden kann. Aber auch für das Abhören von Gesprächen würden verbesserte Werkzeuge benötigt, die von der Behörde entwickelt werden sollen.
Für die Behörde wolle das Bundesinnenministerium bis zu hundert Verschlüsselungsexperten und Netzwerkfachleute einstellen, um die anfallenden Aufgaben zu erledigen. Ein Name für die geplante Behörde existiert wohl noch nicht. Sie selbst soll keine Überwachung durchführen, sondern nur die Techniken und Werkzeuge dafür entwickeln.
Sicherheitsbehörden sollen Werkzeuge einsetzen
Die entsprechenden Werkzeuge und Techniken sollen dann von den Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Arbeit eingesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden sollen damit mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von Internetkommunikation und Telefongesprächen erhalten.
Innerhalb der Regierung sollen die betreffenden Pläne allerdings umstritten sein und es ist noch nicht absehbar, ob und wann die Behörde eröffnet wird. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Projekt mit allen Einzelheiten demnächst vor Abgeordneten des Bundestags vorstellen.
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