Die Staatsanwaltschaft kritisiert Telekom-Konzernchef Obermann wegen seiner Rolle in der Bespitzelungsaffäre. Obermann habe entgegen seinen Beteuerungen nicht genug für die Aufklärung des Skandals geleistet, heißt es in Ermittlungsakten. Bei der internen Untersuchung seien viele Fragen unbeantwortet geblieben.
Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.
Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.
Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.
Wer am Lenkrad isst oder mit dem Handy telefoniert, muss in Manchester künftig damit rechnen, gefilmt zu werden. Die unfreiwilligen Hauptdarsteller erhalten polizeiliche Verwarnungen und Strafbescheide per Post.
Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.
Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.
Der Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) überwacht nach eigenem Bekunden die gesamte Kommunikation seiner Beschäftigten nach außen. Um das geistige Eigentum des Konzerns zu schützen, hat IT-Chefin Robin Bienfait offenbar einen umfassenden Kontrollapparat geschaffen.
Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.
Der Bundesdatenschützer und die Opposition im Bundestag haben Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Einführung der rechtsverbindlichen De-Mail geäußert. Die Kommunikation müsse durch End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger gesichert werden, forderte Peter Schaar.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.
Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.
Auch die britische Regierung will künftig Verkehrsdaten ihrer Bürger erfassen und speichern. Die Pläne von Innenministerin Jacqui Smith haben harsche Kritik ausgelöst. Grund ist unter anderem, dass ein Privatunternehmen die entsprechende Datenbank aufbauen und betreiben soll.
Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Telekommunikationsfirmen bekommen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. British Telecom (BT) hatte in Deutschland zuvor eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Bespitzelung verfassungswidrig sein könnte.
Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.
Das bayerische Landeskriminalamt macht besondere Fortschritte bei der exakten GSM-Handyortung in Funkzellen. War ein Mobiltelefon in bergigen Regionen im ungünstigsten Fall nur auf 15 Kilometer genau ausfindig zu machen, spüren die Beamten nun jeden Mobilfunknutzer in kürzester Zeit auf.
Das Innenministerium und die Deutsche Telekom testen ab Mitte 2009 mit United Internet, Banken und Versicherungen die neue rechtsverbindliche De-Mail. Die Projektpartner haben ein Pilotprojekt in Friedrichshafen vereinbart.
Der IT-Branchenverband Bitkom verbürgt sich für die Sicherheit von De-Mail, dem für 2010 geplanten authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Mit dabei sind T-Online, GMX und Web.de.
US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.
Um US-Soldaten im Einsatz in Städten besser zu schützen, lässt die DARPA Techniken zum Ausspionieren von Gebäuden entwickeln. Sensoren sollen Informationen über die räumliche Aufteilung sowie über Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Belüftungssysteme liefern. Die Informationen sollen dazu dienen, Einsätze in Gebäuden vorzubereiten und zu überwachen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.
Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.
Nutzer von Internetcafés in Peking müssen sich mit Foto und Scan des Personalausweises registrieren lassen. Die Daten werden in einer zentralen Datenbank, die von den lokalen Behörden betrieben wird, gespeichert.
Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.
Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.
Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.
Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.
Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.
Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Das britische Unternehmen Qinetiq hat mit seinem Solarflugzeug Zephyr einen inoffiziellen Weltrekord aufgestellt: Das unbemannte Flugzeug kreiste mehr als drei Tage über dem Yuma Proving Ground, einem Testgelände der US-Armee im US-Bundesstaat Arizona. Das Flugzeug soll zur Aufklärung und zur Kommunikation eingesetzt werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.
Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.
Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.
Sicherheitssystem oder Abhöranlage? Fast alle Taxis in Peking sind mit einem Mikrofon und einer GPS-Einrichtung ausgestattet. Um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten, sagt der Hersteller. Um sie zu belauschen, befürchten Menschenrechtler. Die Pekinger Polizei, die es wissen muss, schweigt.
Deutsche Wissenschaftler haben spezielle Textilfasern entwickelt, die als Sensoren eingesetzt werden. Die Sensoren bestehen aus Polymerfasern und warnen, wenn sich Textilnetze verändern oder beschädigt werden.
Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.
Britische Forscher bringen Überwachungskameras das Sehen und Hören bei. Eine intelligente Steuerungssoftware soll gewalttätige Handlungen oder Geräusche erkennen und in Millisekunden die Kameras darauf richten.
Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.
Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.
Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.
Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.
Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
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