Überwachung

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Trotz eines ausdrücklichen Löschverbots hat der BND größere Mengen an E-Mails mit NSA-Selektoren gelöscht. Es besteht der Verdacht, dass Beweise vernichtet wurden.

Der Auslandsgeheimdienst der USA möchte seine Fähigkeiten im digitalen Bereich deutlich verbessern. Mit der neuen Abteilung für digitale Innovationen will er seine Agenten besser vor Enttarnung schützen und in Risikokapital investieren.

Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.

Die Camera Restricta ist bockig. Wo schon tausendfach geknipst wurde, löst sie nicht aus. Gebrauchen kann das niemand. Aber es zeigt, wie Technik eine Zensur ermöglicht.

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.

Wie war es möglich, dass der BND ohne Wissen des Anbieters einen Netzknoten anzapfte? Der Sicherheitschef von Verizon Deutschland kann dem NSA-Ausschuss darauf keine Antwort geben. Der US-Mutterkonzern stellt sich taub.

Zähe Zeugenvernehmung im NSA-Ausschuss: Die erneute Befragung von BND-Mitarbeitern ergibt wenig neue Details und wirft zum Teil neue Fragen auf. Fehler werden zugegeben.

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Das russische Innenministerium versucht schon lange, gegen das Tor-Netzwerk vorzugehen. Deshalb hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Auftrag zur Identifizierung von Nutzern ausgeschrieben - doch das ist nicht so einfach wie gedacht.

Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.

Die Schnüffelsoftware Regin bringt nicht nur Keylogger oder Passwort-Sniffer mit: Mit zahlreichen weiteren Modulen lässt sich nicht nur spionieren, sondern auch eine komplexe Infrastruktur innerhalb eines angegriffenen IT-Systems aufbauen.

Die Regisseurin Angela Richter spricht auf der Owncloud-Konferenz über die Erfahrungen mit ihrem Stück Supernerds. Ihr Vortrag lässt wohl nur eine Konsequenz zu: Nerds und Hacker müssen Menschen persönlich betroffen machen, damit sich alle in der Gesellschaft mit der überbordenden Überwachung auseinandersetzen.

Die Deutsche Telekom weigert sich, eine Sperranforderung für The Pirate Bay, isohunt.to und h33t.to umzusetzen. Das hatte der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft gefordert.

Nutzer haben gegenwärtig wenig Kontrolle darüber, über welche Regionen in der Welt ihre Daten geleitet werden. Das will das Alibi-Projekt ändern. Es soll ein Peer-to-Peer-Netzwerk entstehen, durch das Daten um zensurgefährdete Regionen herumgeleitet werden.

Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

Die National Security Agency (NSA) hatte bei ihren Überwachungsaktivitäten einen äußerst willigen Vollstrecker: Den US-Telekommunikationskonzern AT&T, der tiefer als bisher bekannt in die Überwachungsmaßnahmen verstrickt ist. Er half auch beim Ausspähen des UN-Hauptquartiers.

Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Black Hat 2015 Wer moderne Technik zerlegt, um sie und damit die Welt verstehen zu können, macht sich strafbar. Dabei müsste das Hacken gefördert werden, sagt die Anwältin Jennifer Granick.

Große Internetunternehmen in China bekommen ein Polizeibüro: Die Polizisten sollen Internetkriminalität verhindern - und die Unternehmen überwachen.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

Geht es nach den Plänen des Library-Freedom-Projekts sollen künftig alle öffentlichen Bibliotheken in den USA einen Exit-Server für das Tor-Netzwerk bereitstellen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Zero-Day-Exploits sind nicht nur ein lukratives Geschäft, sondern werden auch fernab des Deep Webs äußerst professionell gehandelt. Das Hacking Team musste gegen seine Konkurrenten aufholen - und tätigte dabei auch Fehlkäufe. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Analyse.

Schnüffelsoftware aus der Luft: Geht es nach den Plänen des Hacking Teams und der Boeing-Tochter Insitu, sollen auch Drohnen künftig Spionagesoftware verteilen.