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Überwachung in Pakistan: Verschweigen ist Gold

Pakistan überwacht die Kommunikation seiner Bevölkerung mit großem Aufwand. Interne Dokumente zeigen, dass deutsche Firmen einen Teil der Technik lieferten.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Mobilfunknutzer in Pakistan
Mobilfunknutzer in Pakistan (Bild: Farooq Naeem/AFP/Getty Images)

Für den Fall, dass ein Journalist nachfragt, hatte das finnisch-deutsche Unternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) eine Antworthilfe für seine Mitarbeiter vorbereitet: "Verkaufen Sie Überwachungszentren in das Land XXXX? - Nein, wir verkaufen nirgendwo auf der Welt Überwachungszentren. Dieses Geschäftsfeld haben wir vor fast zwei Jahren (März 2009) aufgegeben." Und weiter: "Aus unserer Sicht können solche Geschäfte hinsichtlich der Menschenrechte problematisch sein." Schließlich noch der Ratschlag: "Am besten vermeidet man es, in eine Diskussion über den Geschäftsbereich Intelligence Solutions gezogen zu werden."

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So steht es in einem internen Dokument von NSN aus dem Jahr 2011, das Privacy International am Mittwoch veröffentlichte. Die Bürgerrechtsorganisation hat untersucht, wie Pakistan seine Überwachungstechnik für Internet- und Telefonverbindungen ausgebaut hat und welche ausländischen Unternehmen die nötige Technik lieferten und installierten. Der Bericht von Privacy International belegt: Die Antwortschablonen von NSN entsprachen nicht ganz der Wahrheit.

Denn NSN, das mittlerweile Nokia Networks heißt, nachdem die Finnen die Siemens-Anteile zurückgekauft haben, hat noch bis mindestens 2011 beim Aufbau der Überwachungsinfrastruktur in Pakistan geholfen. Es hat dabei mit zwei deutschen Firmen zusammengearbeitet: Trovicor und Utimaco.

Keine Kontrolle über Trovicor, aber eine Kooperation

Wie die Kooperation genau ablief, geht aus einem Projektmanagement-Plan von NSN aus dem Jahr 2010 hervor. "LIMS expansion" steht auf diesem Plan: Ausbau des Lawful-Interception-Management-Systems beim pakistanischen Mobilfunknetzbetreiber Mobilink.

LIMS ist ein System der Aachener Firma Utimaco, das Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet. Ziel des Projekts in Pakistan war es, mehrere dieser Systeme zu aktualisieren und zu vereinen. Der Projektmanager war ein NSN-Mitarbeiter, der Technische Manager einer von Trovicor.

Insbesondere die Verbindung zu Trovicor scheint NSN peinlich zu sein. Bis 2009 hatte NSN noch selbst Überwachungstechnik verkauft, unter anderem an den Iran. Nachdem das bekannt wurde, verkaufte NSN die Sparte an einen Münchner Finanzinvestor, der sie in Trovicor umbenannte. Auch darauf wies NSN seine Mitarbeiter hin: Man habe keinerlei operative Kontrolle über Trovicor, keine Rolle im Management und biete keine Unterstützung für irgendein Trovicor-Produkt an.

Umfassende Netzüberwachung in Pakistan

Für die Kooperation in Pakistan war das auch nicht nötig. NSN bezeichnete Utimaco dabei als "Partner" und Trovicor als "Drittanbieter" und "Zwischenhändler", der im Auftrag von NSN handelt. Nach "Dieses Geschäftsfeld haben wir vor fast zwei Jahren (März 2009) aufgegeben" klingt das alles nicht.

In einem Nachfolgeprojekt sollten die aktualisierten LIMS-Systeme noch mit einer Überwachungszentrale in Islamabad verbunden werden - das allerdings sollte Trovicor ohne NSN erledigen. "Technisch gesehen", schreibt Privacy International deshalb in seinem Bericht, "kann NSN behaupten, Trovicors Geschäft mit Überwachungszentren nicht zu unterstützen. Aber in der Praxis arbeitet es weiterhin mit Trovicor zusammen, um die Kapazitäten zur Massenüberwachung bei wenigstens einem von Pakistans wichtigsten Telekommunikationsanbietern zu erweitern."

Trovicors Tochterunternehmen in Dubai und Ungarn lieferten übrigens noch 2014 Ausrüstung für Überwachungszentralen nach Pakistan.

Privacy International behauptet nicht, dass die Lieferungen und Dienstleistungen illegal gewesen wären. Die Organisation weist aber darauf hin, dass es mindestens seit 2005 eine umfassende Netzwerküberwachung in Pakistan gibt, dass insbesondere der pakistanische Geheimdienst ISI seit 2013 ein riesiges Überwachungssystem im Land installieren will und dass geltende sowie geplante Gesetze das Recht der Bürger auf Privatsphäre aushöhlen. Und der Bericht der Bürgerrechtler taugt als Fallbeispiel dafür, dass Überwachungstechnik ein Geschäftszweig ist, auf den manche Unternehmen nicht verzichten, über den sie aber auch nicht reden wollen.

Ein deutscher Sprecher von Nokia Networks als Nachfolgeunternehmen von NSN teilte mit, er müsse erst interne Nachforschungen anstellen, bevor er etwas über das damalige Projekt sagen könne. Deren Ergebnisse reichen wir nach. Trovicor hat auf eine E-Mail-Anfrage von Zeit Online nicht reagiert.



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Rulf 22. Jul 2015

pakistan ist schließlich ne demokratie und laut bundesregierung auch ein sicheres...

Prinzeumel 22. Jul 2015

Is doch Käse. Es ist überall möglich das einer Bomben legt. Die Frage ist wieso die...

Prinzeumel 22. Jul 2015

Konnte ich hier aber eigentlich nicht feststellen. Eben. Ich kenn es aber so das das...

Ben Stan 22. Jul 2015

http://www.trockenbauarbeiten-wiesbaden.de/Willkommen_files/trockenbau_hammer_nagel.jpg...

narfomat 22. Jul 2015

ich sage nur verschluesselungsprodukte von utimaco, languard/safeguard etc. natuerlich...


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