Österreich: Kampf gegen zehn Geheimdienste

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2015, 14:36 Uhr, Hauke Gierow

Aktivisten wollen das Staatsschutzgesetz stoppen. (Bild: Screenshot Golem.de)

Der österreichische Geheimdienst soll weitreichende neue Befugnisse erhalten. Außerdem sollen die bestehenden neun Landesämter für Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse bekommen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit würde Österreich de facto zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten.

Ein Bündnis aus dem AK Vorrat Österreich, Amnesty International, der österreichischen Richtervereinigung, der Bischofskonferenz und der Wirtschafts- und Arbeiterkammer will das für die Erweiterung der Befugnisse verantwortliche geplante Staatsschutzgesetz jetzt durch eine öffentliche Kampagne stoppen.

Weitreichende neue Befugnisse

Daten, die von einem der Ämter in einer Gefährderdatenbank gesammelt werden, können nach dem geplanten Gesetz für eine Dauer von bis zu sechs Jahren gespeichert werden. Die auch in Österreich wieder abgeschaffte Vorratsdatenspeicherung sah nur eine Speicherdauer von sechs Monaten vor. Mit dem neuen Gesetz könnten außerdem nicht nur Individuen, sondern auch ganze Gruppen unter Überwachung gestellt werden.

Ermittler könnten zukünftig alle öffentlichen Quellen im Internet verwenden und diese in Kombination mit anderen Datensätzen zu Ermittlungszwecken einsetzen. Im Kombination mit der unklaren Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs" könnte so die Befugnis für die Überwachung großer Bevölkerungsgruppen erteilt werden, so der AK Vorrat.

Einführung eines bezahlten Spitzelwesens

Mit dem neuen Gesetz dürften die Geheimdienste beliebige Personen als V-Leute rekrutieren. Dies ist bislang nicht erlaubt. V-Leute dürften in Gerichtsverfahren anonym aussagen, Beschuldigte würden selbst im Falle einer Verurteilung nicht erfahren, von wem die belastenden Informationen stammen.

Um das Gesetz zu stoppen, setzen die Aktivisten einerseits auf öffentliche Aufmerksamkeit und andererseits auf eine Petition. Auf der Webseite des österreichischen Parlaments sind Stellungnahmen zahlreicher Verbände einsehbar.