Österreich: Kampf gegen zehn Geheimdienste
Der österreichische Geheimdienst soll weitreichende neue Befugnisse erhalten. Außerdem sollen die bestehenden neun Landesämter für Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse bekommen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit würde Österreich de facto zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten.
Ein Bündnis aus dem AK Vorrat Österreich, Amnesty International, der österreichischen Richtervereinigung, der Bischofskonferenz und der Wirtschafts- und Arbeiterkammer will das für die Erweiterung der Befugnisse verantwortliche geplante Staatsschutzgesetz(öffnet im neuen Fenster) jetzt durch eine öffentliche Kampagne stoppen(öffnet im neuen Fenster) .
Weitreichende neue Befugnisse
Daten, die von einem der Ämter in einer Gefährderdatenbank gesammelt werden, können nach dem geplanten Gesetz für eine Dauer von bis zu sechs Jahren gespeichert werden. Die auch in Österreich wieder abgeschaffte Vorratsdatenspeicherung sah nur eine Speicherdauer von sechs Monaten vor. Mit dem neuen Gesetz könnten außerdem nicht nur Individuen, sondern auch ganze Gruppen unter Überwachung gestellt werden.
Ermittler könnten zukünftig alle öffentlichen Quellen im Internet verwenden und diese in Kombination mit anderen Datensätzen zu Ermittlungszwecken einsetzen. Im Kombination mit der unklaren Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs" könnte so die Befugnis für die Überwachung großer Bevölkerungsgruppen erteilt werden, so der AK Vorrat.
Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
Mit dem neuen Gesetz dürften die Geheimdienste beliebige Personen als V-Leute rekrutieren. Dies ist bislang nicht erlaubt. V-Leute dürften in Gerichtsverfahren anonym aussagen, Beschuldigte würden selbst im Falle einer Verurteilung nicht erfahren, von wem die belastenden Informationen stammen.
Um das Gesetz zu stoppen, setzen die Aktivisten einerseits auf öffentliche Aufmerksamkeit und andererseits auf eine Petition(öffnet im neuen Fenster) . Auf der Webseite des österreichischen Parlaments sind Stellungnahmen(öffnet im neuen Fenster) zahlreicher Verbände einsehbar.