Überwachung

Aktuell sollen Trojaner bereits in laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zum Einsatz kommen. Medienberichten zufolge sind auch verschlüsselte Messenger für die Ermittler einsehbar.

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Update Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Das soziale Netzwerk Wechat ist so etwas wie das Facebook von China, und es wird wichtiger: Künftig sollen sich die Mitglieder auch mit ihrem Profil etwa bei der Anmeldung in Hotels identifizieren können - staatlich legitimiert, und wohl auch überwacht.

Update Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach 17 Jahren hat Michael Rotert als Vorstandschef des IT-Verbandes Eco aufgehört. Sein Nachfolger Oliver Süme muss sich mit neuen politischen Konstellation herumschlagen.

Skype ist in China nicht mehr verfügbar - jedenfalls nicht in dem Appstore von Apple und den unabhängigen Android-Stores. Dafür verantwortlich ist wohl das neue Cybersicherheitsgesetz.

Ein Geheimdienst, der Open-Source-Software veröffentlicht: Was zunächst ungewöhnlich klingt, hat der Five-Eyes-Geheimdienst CSE aus Kanada tatsächlich gemacht. Assembly Line und Cart sollen bei der Malware-Analyse helfen.

Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.

Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.

Das US-Justizministerium will Nutzer einer Trump-kritischen Facebook-Seite identifizieren und dafür per Durchsuchungsbeschluss sämtliche betroffene Konteninformationen von Facebook erhalten. Zwei der Hauptorganisatoren der Seite wehren sich jetzt mit Hilfe der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Nach wie vor wollen Behörden Stärke demonstrieren, können ihren Staatstrojaner aber immer noch nicht einsetzen. Eine neue Version soll Abhilfe schaffen, Zitis soll sich künftig um die Abwägung bekannter Sicherheitslücken kümmern.

Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war.

Seit dem gelungenen Black Flag (Piraten) ist Ubisoft Singapur an Assassin's Creed beteiligt - aber wie muss man sich den Ableger in Asien eigentlich vorstellen? Golem.de hat die Niederlassung ebenso wie die in Schanghai besucht und mit Entwicklern gesprochen.

In den USA haben Journalisten einen Algorithmus und den Datensatz von Flightradar24 eingesetzt, um Spionageflugzeuge zu finden. Sie sind bei vielen verschiedenen Behörden fündig geworden.

Der BKA und das BSI gehören dem IT-Sicherheitsverband Teletrust an. Das hindert den Verein jedoch nicht daran, gegen die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Eine Firma hat ihre Mitarbeiter pauschal mit Keyloggern und Screenshot-Programmen überwacht. Doch auf dieser Basis ist laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung möglich.

Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.

Nach Deutschland will auch Österreich den Einsatz von Bundestrojanern neu regeln. Dabei dürfen die dortigen Ermittler nicht nur Sicherheitslücken nutzen, um die Programme zu installieren.

Der vom Bundesinnenministerium beim Unternehmen Finfisher vor vier Jahren eingekaufte Bundestrojaner wird immer noch geprüft und ist deshalb nicht einsatzbereit. Die Software wurde 2013 für 150.000 Euro erworben.

Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

Der deutsche Innenminister möchte Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Whatsapp-Daten gewähren. Auch die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll intensiviert werden. Mit beiden Maßnahmen will er Terroristen leichter ausfindig machen können.

Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.

Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

Hinter der Blockade steckt angeblich ein gehacktes Nachrichtenportal in Katar. Doch die ägyptische Regierung ist zuletzt schärfer gegen Medien vorgegangen.

Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

Gezeichnete Nacktheit ist okay, fotografierte nicht: Mit derlei Vorgaben sollen Tausende Moderatoren bei Facebook für eine "saubere" Timeline sorgen. Eine britische Zeitung hat jetzt interne Dokumente zugespielt bekommen.

Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.

Mail.ru, das Facebook-Gegenstück Vkontakte und andere Dienste aus Russland sind in der Ukraine für die nächsten drei Jahre gesperrt. Beschlossen hat das Petro Poroschenko, der Präsident des Landes.

Wenige Wochen vor Beginn der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gibt es offenbar Bewegung auf dem Markt. Vor allem kleinere Provider dürften die Speicherpflicht auslagern wollen.