Internetzensur: China macht VPN genehmigungspflichtig
Die chinesische Regierung will den Kampf gegen Virtual Private Networks (VPN) offenbar weiter verschärfen. Entsprechende Angebote sollen künftig genehmigungspflichtig werden, wie die South China Morning Post (SCMP) berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Einer entsprechenden Anordnung des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) vom vergangenen Sonntag zufolge müssen alle VPN-Anbieter im Land künftig eine Genehmigung der Regierung beantragen. Die Anordnung gilt zunächst bis zum 31. März 2018. "Der Markt für Internetanbindungen zeigt Zeichen einer ungeordneten Entwicklung, der dringend Regulierung durch die Regierung bedarf" , teilte das Ministerium nach Darstellung der SCMP mit.
Ausländische VPN-Dienste werden häufig geblockt
Ausländische VPN-Netzwerke, die vor allem zur Zensurumgehung genutzt werden, werden schon heute häufig entweder komplett blockiert oder stark gedrosselt. Gerade für ausländische Unternehmen im Land wird die Internetzensur zunehmend zu einem negativen Standortfaktor. So beschweren sich etwa die Handelskammern deutscher und europäischer Unternehmen, dass die Zensur und die Unterbindung von VPN-Verbindungen die Zusammenarbeit deutlich erschweren(öffnet im neuen Fenster) .
Die chinesische Regierung will außerdem die Entwicklung der eigenen IT-Wirtschaft weiter fördern. Ein Fonds im Umfang von insgesamt 100 Milliarden Renminbi (rund 14,55 Milliarden US-Dollar) soll in Entwicklungen in der Informationstechnologie investieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ("Neues China") berichtet. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht immer wieder davon, dass China zu einer "Internet-Supermacht" werden müsse. Mit Gesetzen wie dem IT-Sicherheitsgesetz und anderen Richtlinien für die Beschaffung von IT werden zudem ausländische Konkurrenten gezielt behindert.
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