Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht muss sich gleich mit mehreren Beschwerden gegen staatliche Spähsoftware beschäftigen. Dabei geht es auch um den Einsatz von Zero-Day-Exploits.

Internen Dokumenten zufolge verhandelt das Unternehmen mit chinesischen Regierungsvertretern wieder über den Start einer nach Regierungsvorgaben zensierten Google-Suche. Auf diese Weise könnte der werbefinanzierte Konzern einen Markt mit 750 Millionen Internetnutzern erreichen.

Software, die Gesichter automatisch erkennt, wird inzwischen auch bei uns im öffentlichen Raum getestet. Ein US-Computersicherheitsexperte hat herausgefunden, wie Passanten sich schminken müssen, um der Gesichtserkennung zu entgehen.

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

Googles Alphabet beteiligt sich an dem führenden chinesischen Onlinehändler JD.com. Die Partnerschaft wird Google Shopping um die Produkte des Anbieters erweitern.

Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

Eine Android-App der spanischen Fußballliga sucht im Hintergrund nach illegalen Streams in Kneipen - und aktiviert dazu Mikrofon und GPS des Smartphones. Herausgekommen ist das Verhalten durch die Datenschutzgrundverordnung.

In einer Schule in Hangzhou in Ostchina kann sich kein Schüler unbemerkt langweilen oder unaufmerksam sein. Kameras überwachen die Schüler. Ein Computer erkennt, ob sie aufmerksam dem Unterricht folgen. Wenn nicht, benachrichtigt das System den Lehrer.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben die illegale Analyse und Sammlung von Telefonmetadaten deutscher Bürger beendet. Zuvor hatten Tausende Nutzer den BND aufgefordert, ihnen den Stopp der Praxis zu bestätigen.

Die Staatstrojaner-Software von Finfisher wurde offenbar in der Türkei gegen Mitglieder der Opposition eingesetzt. Unklar bleibt, wie das Regime die Software erwerben konnte.

Die Waliser Polizei hat im Finale der Champions League 2017 170.000 Gäste mit Gesichtserkennung gescannt und davon mehr als 2.000 als kriminell identifiziert. Davon waren jedoch nur sieben Prozent schuldig. Das System wird auch genutzt, um das Potenzial einer kriminellen Tat in Emotionen zu erkennen.

Amazon geht künftig gegen das sogenannte Domain-Fronting zur Zensurumgehung vor. Der Anbieter drohte den Machern von Signal mit einer Sperrung der Dienste und will diese Technik bald grundsätzlich deaktivieren.

Um den Messenger Telegram zu blockieren, nimmt die russische Regierung offensichtlich den teilweisen Ausfall großer Clouddienste hin. Derzeit werden rund 15 Millionen IP-Adressen gesperrt - Tendenz stark steigend.

Die Ortung von Verdächtigen durch die Provider gehört zum Standardrepertoire vieler Fernsehkrimis. Doch in der Praxis gibt es nun Ärger, weil die Deutsche Telekom und Vodafone keine Standortdaten mehr herausgeben wollen.

Ab dem 31. März 2018 müssen neue Automodelle über den automatischen Notruf eCall verfügen, eine Nachrüstung schreibt der Gesetzgeber aber nicht vor. Mit sogenannten Unfallmeldesteckern können Autofahrer ein Notrufsystem auch im Gebrauchtwagen nutzen.

Google hat Werke von Sexarbeitern aus Google Drive gelöscht, Craigslist stellt seine Rubrik für persönliche Anzeigen ein. Betroffene vermuten einen Zusammenhang zu einem umstrittenen US-Gesetz gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

Update Der umstrittene Messenger Telegram soll den russischen Behörden seine Verschlüsselung offenlegen. Experten warnen allerdings ohnehin vor der Nutzung der Software.

Vodafone will Kinox.to nicht sperren, weil damit der Netzbetrieb gestört und die Nutzerrechte verletzt werden. Der TV-Kabelnetz-Betreiber wehrt sich gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München, die keine rechtliche Grundlage habe.

Die Abläufe beim Kampf gegen Hass auf Facebookund Twitter funktionieren offenbar: Gerade mal 205 Beschwerden wegen mangelnder Löschungen sind beim Bundesamt für Justiz eingegangen - ein Bruchteil dessen, was befürchtet wurde.

Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG. Der IT-Verband Bitkom ist empört.

Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.

Wie soll ein Polizist im Gewimmel einzelne Menschen erkennen? Chinesische Beamte testen ein mobiles System für die Gesichtserkennung. Untergebracht ist es in einer Sonnenbrille.

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

Update Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.

Das Hauptquartier der Afrikanischen Union und dessen Computersysteme sind von China gebaut und bezahlt worden. Einem Pressebericht zufolge soll Peking den Zugang zur Technik genutzt haben, um den Afrikanern jahrelang interne Daten zu stehlen. China nennt den Vorwurf absurd.

Aktuell sollen Trojaner bereits in laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zum Einsatz kommen. Medienberichten zufolge sind auch verschlüsselte Messenger für die Ermittler einsehbar.

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

Update Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Das soziale Netzwerk Wechat ist so etwas wie das Facebook von China, und es wird wichtiger: Künftig sollen sich die Mitglieder auch mit ihrem Profil etwa bei der Anmeldung in Hotels identifizieren können - staatlich legitimiert, und wohl auch überwacht.

Update Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.