Abo
  • Services:

Überwachungstechnik: EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln

Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask.
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine stärkere Exportkontrolle für Spionagetechnik ausgesprochen. "Die neuen Vorschriften würden bestimmte Instrumente für die digitale Überwachung in die Liste der Gegenstände aufnehmen, deren Ausfuhr durch die nationalen Behörden genehmigt werden muss", teilte das Parlament am Mittwoch mit. Dazu gehörten Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern, zur Umgehung von Passwörtern oder zur Identifizierung von Internetnutzern. Solche Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien weit verbreitet, um Zivilisten, politische Oppositionelle und Aktivisten auf der ganzen Welt zu unterdrücken. Der Vorschlag wurde mit 571 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen beschlossen.

Stellenmarkt
  1. Atlastitan, Bremen
  2. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau

Um die Ausfuhr von Überwachungsprodukten in autoritäre Staaten zu erschweren, wurden bestimmte Systeme in die Liste des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen (dual use) Gütern und Technologien aufgenommen. Dazu zählen unter anderem IMSI-Catcher, Staatstrojaner (Intrusionssoftware), Satellitenfunküberwachung und Netzwerkmanagementsysteme. Die EU arbeitet derzeit daran, die Dual-Use-Verordnung EG 428/2009 zu überarbeiten, deren Einhaltung in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) überwacht wird.

Auch Vorratsdatenspeicherung gilt als gefährlich

Das Europaparlament hat nun den Vorschlag der EU-Kommission vom September 2016 in dieser Hinsicht erweitert. Nun gibt es in dem 51-seitigen Entwurf in Artikel 2, Nr. 21 eine ausführliche Definition für "Technologie für digitale Überwachung". Dazu zählen demnach "Güter, die besonders dafür konstruiert sind, das unbemerkte Eindringen in Informations- und Telekommunikationssysteme zu ermöglichen, um Daten zu überwachen, zu extrahieren, zu sammeln und zu analysieren und/oder das betreffende System betriebsunfähig zu machen oder zu beschädigen".

Als Beispiele nennt das Parlament Ausrüstung zum Abhören von mobiler Telekommunikation, Intrusion-Software, Überwachungszentren, Systeme zur rechtmäßigen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung und digitale Forensik. Verschlüsselungstechnologien sollten hingegen von der Liste der Erzeugnisse zur digitalen Überwachung gestrichen werden, da diese für die Selbstverteidigung von Menschenrechtsverteidigern unerlässlich seien, hieß es in der Mitteilung.

Die Abgeordneten erhoffen sich durch die neuen Regelungen einen besseren Schutz des Rechts auf Privatsphäre und der Versammlungsfreiheit sowie verstärkten Datenschutz. Die EU-Kommission muss demnach vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften ein Handbuch veröffentlichen, damit die EU-Unternehmen wissen, was erlaubt ist und was nicht.

Nachdem das Parlament nun seine Position festgelegt hat, können die Gespräche beginnen, sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auch auf eine eigene Verhandlungsposition geeinigt haben. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2014 einen Exportstopp für Spionagesoftware verhängt.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 229,90€ + 5,99€ Versand
  2. 249,90€ + Versand (im Preisvergleich über 280€)
  3. bei Alternate kaufen
  4. und Vive Pro vorbestellbar

Folgen Sie uns
       


God of War (2018) - Fazit

Viele langjährige Fans von Kratos dürften beim neuen God of War erst mal vom Glauben abfallen. Der Neue hat aber auf eigenständige Art ebenfalls das Zeug zum Kulthelden.

God of War (2018) - Fazit Video aufrufen
Thermalright ARO-M14 ausprobiert: Der den Ryzen kühlt
Thermalright ARO-M14 ausprobiert
Der den Ryzen kühlt

Mit dem ARO-M14 bringt Thermalright eine Ryzen-Version des populären HR-02 Macho Rev B. Der in zwei Farben erhältliche CPU-Kühler leistet viel und ist leise, zudem hat Thermalright die Montage etwas verbessert.
Ein Hands on von Marc Sauter


    Datenschutz: Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach
    Datenschutz
    Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach

    Verbraucher verstehen die Texte oft nicht wirklich, in denen Unternehmen erklären, wie ihre Daten verarbeitet werden. Datenschutzexperten und -forscher suchen daher nach praktikablen Lösungen.
    Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

    1. Soziales Netzwerk Facebook will in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen
    2. Denial of Service Facebook löscht Cybercrime-Gruppen mit 300.000 Mitgliedern
    3. Facebook-Anhörung Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

    Digitalfotografie: Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher
    Digitalfotografie
    Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher

    War der Anhänger wirklich so groß wie der Ring? Versucht da gerade einer, die Versicherung zu betuppen? Wenn Omas Erbstück geklaut wurde, muss die Versicherung wohl dem Digitalfoto des Geschädigten glauben. Oder sie engagiert einen Bildforensiker, der das Foto darauf untersucht, ob es bearbeitet wurde.
    Ein Bericht von Werner Pluta

    1. iOS und Android Google lanciert drei experimentelle Foto-Apps
    2. Aufstecksucher für TL2 Entwarnung bei Leica

      •  /