Abo
  • Services:

Überwachungstechnik: EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln

Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask.
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine stärkere Exportkontrolle für Spionagetechnik ausgesprochen. "Die neuen Vorschriften würden bestimmte Instrumente für die digitale Überwachung in die Liste der Gegenstände aufnehmen, deren Ausfuhr durch die nationalen Behörden genehmigt werden muss", teilte das Parlament am Mittwoch mit. Dazu gehörten Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern, zur Umgehung von Passwörtern oder zur Identifizierung von Internetnutzern. Solche Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien weit verbreitet, um Zivilisten, politische Oppositionelle und Aktivisten auf der ganzen Welt zu unterdrücken. Der Vorschlag wurde mit 571 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen beschlossen.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Hannover
  2. Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe

Um die Ausfuhr von Überwachungsprodukten in autoritäre Staaten zu erschweren, wurden bestimmte Systeme in die Liste des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen (dual use) Gütern und Technologien aufgenommen. Dazu zählen unter anderem IMSI-Catcher, Staatstrojaner (Intrusionssoftware), Satellitenfunküberwachung und Netzwerkmanagementsysteme. Die EU arbeitet derzeit daran, die Dual-Use-Verordnung EG 428/2009 zu überarbeiten, deren Einhaltung in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) überwacht wird.

Auch Vorratsdatenspeicherung gilt als gefährlich

Das Europaparlament hat nun den Vorschlag der EU-Kommission vom September 2016 in dieser Hinsicht erweitert. Nun gibt es in dem 51-seitigen Entwurf in Artikel 2, Nr. 21 eine ausführliche Definition für "Technologie für digitale Überwachung". Dazu zählen demnach "Güter, die besonders dafür konstruiert sind, das unbemerkte Eindringen in Informations- und Telekommunikationssysteme zu ermöglichen, um Daten zu überwachen, zu extrahieren, zu sammeln und zu analysieren und/oder das betreffende System betriebsunfähig zu machen oder zu beschädigen".

Als Beispiele nennt das Parlament Ausrüstung zum Abhören von mobiler Telekommunikation, Intrusion-Software, Überwachungszentren, Systeme zur rechtmäßigen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung und digitale Forensik. Verschlüsselungstechnologien sollten hingegen von der Liste der Erzeugnisse zur digitalen Überwachung gestrichen werden, da diese für die Selbstverteidigung von Menschenrechtsverteidigern unerlässlich seien, hieß es in der Mitteilung.

Die Abgeordneten erhoffen sich durch die neuen Regelungen einen besseren Schutz des Rechts auf Privatsphäre und der Versammlungsfreiheit sowie verstärkten Datenschutz. Die EU-Kommission muss demnach vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften ein Handbuch veröffentlichen, damit die EU-Unternehmen wissen, was erlaubt ist und was nicht.

Nachdem das Parlament nun seine Position festgelegt hat, können die Gespräche beginnen, sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auch auf eine eigene Verhandlungsposition geeinigt haben. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2014 einen Exportstopp für Spionagesoftware verhängt.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Alternate kaufen
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. und The Crew 2 gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


Asus ROG Phone - Hands On auf der Computex 2018

Das ROG ist ein interessantes Konzept, das sich schon beim an Gamer gerichteten Design von anderen Telefonen unterscheidet. Außergewöhnlich sind die vielen Zubehörteile: darunter ein Handheld-Adapter, ein Desktop-Dock, ein Anstecklüfter und ein Controllermodul. Wir haben es uns angeschaut.

Asus ROG Phone - Hands On auf der Computex 2018 Video aufrufen
Jurassic World Evolution im Test: Das Leben findet einen Weg
Jurassic World Evolution im Test
Das Leben findet einen Weg

Ian Malcolm hatte recht: Das Leben wird ausgegraben und gebrütet, es frisst und stirbt oder es bricht aus und macht Jagd auf die Besucher. Nur leider haben die Entwickler von Jurassic World Evolution ein paar kleine Design-Fehler begangen, so wie Henry Wu bei der Dino-DNA.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Vampyr im Test Zwischen Dracula und Doktor
  2. Fe im Test Fuchs im Farbenrausch
  3. Thaumistry: In Charm's Way im Test Text-Adventure der ganz alten Schule

Sony: Ein Kuss und viele Tode
Sony
Ein Kuss und viele Tode

E3 2018 Mit einem zärtlichen Moment in The Last of Us 2 hat Sony sein Media Briefing eröffnet - danach gab es teils blutrünstiges Gameplay plus Rätselraten um Death Stranding von Hideo Kojima.
Ein Bericht von Peter Steinlechner

  1. Ghost of Tsushima Dynamischer Match im offenen Japan
  2. Nintendo Kein wirklich neues Smash und Fire Emblem statt Metroid
  3. Ubisoft Action in Griechenland und Washington DC

Live-Linux: Knoppix 8.3 mit Docker
Live-Linux
Knoppix 8.3 mit Docker

Cebit 2018 Die Live-Distribution Knoppix Linux-Magazin Edition bringt nicht nur die üblichen Aktualisierungen und einen gegen Meltdown und Spectre geschützten Kernel. Mir ist das kleine Kunststück gelungen, Knoppix als Docker-Container zu starten.
Ein Bericht von Klaus Knopper


      •  /