Linksunten.indymedia.org: E-Mails, Computer, Briefpost - alles beschlagnahmt

34C3

Der deutsche Staat geht mit dem Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das vielen Beobachtern zufolge unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Auf dem Chaos Communication Congress berichtete die Anwältin der Beschuldigten über den Stand zahlreicher Verfahren.

Artikel von Hauke Gierow veröffentlicht am 3. Januar 2018, 8:45 Uhr

Auf Indymedia kommen hohe Gerichtskosten zu (Bild: Indymedia/(CC BY-SA 2.0))

Das umstrittene Verbot der linskradikalen Plattform Indymedia Linksunten hat auch den Chaos Communication Congress in Leipzig beschäftigt. Die Anwältin der Beschuldigten, Kristin Pietrzyk, berichtete dort vom Stand des Verfahrens - und von über mehr als 40 Beschlagnahmungen von E-Mails, Anwaltspost und Equipment.

Sie kritisierte zunächst, dass das Verbotsfahren auf Basis des Vereinsrechts durchgeführt wurde, obwohl die mutmaßlichen Betreiber der Plattform selbst zu keinem Zeitpunkt einen Verein gegründet hatten. Außerdem kritisierte sie viele Aktionen der ermittelnden Behörden als zu weitreichend. Zudem seien zahlreiche Geräte der Beschuldigten beschlagnahmt worden - insgesamt nahm die Polizei nach Angaben von Pietrzyk Dinge im Wert von rund 80.000 Euro mit. Geräte wie Laptops und Smartphones seien dabei für den täglichen Alltag ihrer Mandanten wichtig, die Beschlagnahmung treffe sie daher hart.

Den Betroffenen sei auch nach dem Verbot nicht mitgeteilt worden, dass die Briefpost umgeleitet und durchsucht worden sei. "Bei aller Kritik, die man an der Post haben kann: Ich glaube nicht, dass ein Brief von mir zu meinen Mandanten zwei Wochen unterwegs ist", sagte Pietrzyk.

Wenn der Brief dann noch Spuren aufweise, die auf eine Öffnung hindeuteten und er eine Vorgangsnummer trage, dann müsse man von einer Überwachung ausgehen. "Ich glaube auch, dass Rechtsanwälte auf ihren Umschlägen deutlich kenntlich machen, dass es sich um eine Kanzlei handelt", sagte Pietrzyk. Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten unterliegt einer besonderen Vertraulichkeit und darf nicht überwacht werden.

1&1 wehrte sich angeblich nicht gegen Durchsuchungen

Durchsucht wurden auch zahlreiche E-Mail-Konten der Betroffenen. Der Provider 1&1, der unter anderem GMX und Web.de betreibt, habe sich gegen entsprechende Anordnungen der Behörden nicht zur Wehr gesetzt, kritisierte Pietrzyk. Auf Anfrage von Golem.de sagte das Unternehmen: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu möglichen Strafverfolgungsverfahren gegenüber Dritten grundsätzlich nicht äußern können."

Provider müssen Überwachungsanfragen nicht kommentarlos hinnehmen und können durchaus Rechtsmittel einlegen. Wie E-Mail-Überwachung in Deutschland funktioniert, haben wir in einem Hintergrundartikel erläutert. Neben E-Mails wurden aber auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt - diese waren aber verschlüsselt.