Staatstrojaner und Quick-Freeze: Österreich verschärft frühere Überwachungspläne

Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.

Artikel veröffentlicht am ,
Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt das Überwachungspaket.
Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt das Überwachungspaket. (Bild: Bundeskanzleramt.at/Screenshot: Golem.de)

Die neue Regierung in Österreich hat Pläne für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Der Ministerrat verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF), der staatlichen Hackern sogar erlaubt, in Wohnungen einzubrechen, um "eine Verschlüsselung beim Senden, Übermitteln oder Empfangen der Nachrichten und Informationen zu überwinden". Der Gesetzesbegründung zufolge (PDF) sind auch das "Übermitteln eines Datenpakets an einen Cloud-Server über einen Cloud-Dienstanbieter und das Abspeichern von E-Mail-Entwürfen über ein Webmail-Programm mit Transportverschlüsselung" betroffen.

Stellenmarkt
  1. DevOps Engineer (m/w/d)
    aconso AG, Bielefeld
  2. Manager IT M&A/IT Post-Merger Integration (PMI) | Technologieführer Finanzdienstleistung (m/w/d)
    über xaverius Unternehmensberatung Personalberatung GmbH, deutschlandweit, europaweit
Detailsuche

Damit übernimmt die neue Regierung von ÖVP und FPÖ die Pläne der Vorgängerregierung, die am Widerstand der SPÖ gescheitert waren. Österreichischen Medienberichten zufolge will die Regierung das Gesetzespaket ohne weitere Begutachtungen auf den Weg bringen. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen solle daher schon am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

Das gilt jedoch nicht für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) von verschlüsselter Kommunikation wie bei Whatsapp oder Skype. "Da die Durchführung einer solchen Ermittlungsmaßnahme nach dem derzeitigen Stand der Technik quantitativ und qualitativ sehr ressourcenintensiv ist", soll das Innenministerium bis zum April 2020 Zeit erhalten, um die erforderliche Software zu beschaffen und die technischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, heißt es in der Begründung. Zudem ist die Einsatzdauer des Staatstrojaners auf fünf Jahre begrenzt.

Neu hinzugekommen zu dem früheren Paket sind eine Reihe weiterer Maßnahmen. Dazu gehört eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung nach dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. "Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen Telekommunikationsanbieter aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten) nach Ablauf der etwa für Verrechnungszwecke zulässigen Speicherung bis zu zwölf Monate weiter zu speichern", schreibt die Regierung.

Live-Zugriff auf Überwachungskameras

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
Weitere IT-Trainings

Ein weiterer Gesetzentwurf (PDF) sieht eine intensivere Überwachung des öffentlichen Raums vor. Für Betreiber von Überwachungskameras wird "eine Verpflichtung geschaffen, unverzüglich Ton- und Bilddaten auf Ersuchen der Sicherheitsbehörde zu übermitteln bzw. für den Fall der Notwendigkeit eines Echtzeitstreamings unverzüglich Zugang zu den gerade erst anfallenden Bilddaten zu gewähren".

Den Behörden soll zudem erlaubt werden, "verdeckt mittels Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen, insbesondere das Kennzeichen, die Type, Marke sowie Farbe des Fahrzeuges, und Fahrzeuglenkern für Zwecke der Fahndung zu verarbeiten". Die erhobenen Kennzeichendaten dürfen zwei Wochen lang gespeichert und ausgewertet werden.

Anonyme Prepaid-Karten verboten

Ebenso wie bereits in Deutschland üblich verbietet Österreich künftig den anonymen Kauf von Prepaid-Sim-Karten. Demnach werden die Anbieter verpflichtet, die Identität des Teilnehmers zu erheben und seine zur Identifizierung erforderlichen Bestandsdaten "anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte laut Bundeskanzleramt, die Maßnahmen seien nötig, um sowohl die objektive Sicherheit auf einem hohen Niveau zu erhalten und auszubauen, als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. "Mit diesen Maßnahmen optimieren wir die Methoden, mit denen wir dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf ansagen", sagte Kickl. Die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seien für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen von großer Bedeutung, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Star Wars
Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm

Mit Deepfakes schafft Shamook überzeugendere Varianten von Star-Wars-Figuren, als es Disney je gelungen ist. Jetzt arbeitet er bei ILM.

Star Wars: Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm
Artikel
  1. Flight Simulator im Benchmark-Test: Sim Update 5 lässt Performance abheben
    Flight Simulator im Benchmark-Test
    Sim Update 5 lässt Performance abheben

    Die Optimierungen bei Bildrate und Speicherbedarf sind derart immens, dass wir kaum glauben können, noch den Flight Simulator zu spielen.
    Ein Test von Marc Sauter

  2. Sony: Zehn Millionen Exemplare der Playstation 5 verkauft
    Sony
    Zehn Millionen Exemplare der Playstation 5 verkauft

    Trotz Lieferengpässen ist die Playstation 5 vermutlich die am schnellsten verkaufte Konsole. Auch zum Absatz der Xbox Series X/S gibt es neue Zahlen.

  3. Sexismus: Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern
    Sexismus
    Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern

    Es rumort weiter bei Activision Blizzard: Entwickler wollen streiken und WoW überarbeiten. Konzernchef Bobby Kotick meldet sich erstmals.

Mingfu 23. Feb 2018

Natürlich muss nicht alles schlecht sein, was die Mehrheit will. Aber es ist auch nicht...

Der Held vom... 23. Feb 2018

Vorweg, ich rechne nicht mit allzu vielen Antworten und schon gar nicht mit einer...

Der Held vom... 23. Feb 2018

Das dient hauptsächlich zur Abgrenzung vom staatsfreundlichen bzw. staatseigenen...

ustas04 23. Feb 2018

Beispiel: Es ist soweit das kleinste Jornalistenarbeit als straftat oder verdächtig...



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Samsung-Monitore Amazon Exclusive günstiger (u. a. G7 32" QLED Curved WQHD 240Hz 559€) • AKRacing Core EX-Wide SE Gaming-Stuhl 229€ • Thrustmaster TCA Officer Pack Airbus Edition 119,99€ • Flight Simulator Xbox Series X 69,99€ [Werbung]
    •  /