Staatstrojaner und Quick-Freeze: Österreich verschärft frühere Überwachungspläne

Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.

Artikel veröffentlicht am 22. Februar 2018, 17:37 Uhr, Friedhelm Greis

Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt das Überwachungspaket. (Bild: Bundeskanzleramt.at/Screenshot: Golem.de)

Die neue Regierung in Österreich hat Pläne für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Der Ministerrat verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF), der staatlichen Hackern sogar erlaubt, in Wohnungen einzubrechen, um "eine Verschlüsselung beim Senden, Übermitteln oder Empfangen der Nachrichten und Informationen zu überwinden". Der Gesetzesbegründung zufolge (PDF) sind auch das "Übermitteln eines Datenpakets an einen Cloud-Server über einen Cloud-Dienstanbieter und das Abspeichern von E-Mail-Entwürfen über ein Webmail-Programm mit Transportverschlüsselung" betroffen.

Damit übernimmt die neue Regierung von ÖVP und FPÖ die Pläne der Vorgängerregierung, die am Widerstand der SPÖ gescheitert waren. Österreichischen Medienberichten zufolge will die Regierung das Gesetzespaket ohne weitere Begutachtungen auf den Weg bringen. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen solle daher schon am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

Das gilt jedoch nicht für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) von verschlüsselter Kommunikation wie bei Whatsapp oder Skype. "Da die Durchführung einer solchen Ermittlungsmaßnahme nach dem derzeitigen Stand der Technik quantitativ und qualitativ sehr ressourcenintensiv ist", soll das Innenministerium bis zum April 2020 Zeit erhalten, um die erforderliche Software zu beschaffen und die technischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, heißt es in der Begründung. Zudem ist die Einsatzdauer des Staatstrojaners auf fünf Jahre begrenzt.

Neu hinzugekommen zu dem früheren Paket sind eine Reihe weiterer Maßnahmen. Dazu gehört eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung nach dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. "Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen Telekommunikationsanbieter aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten) nach Ablauf der etwa für Verrechnungszwecke zulässigen Speicherung bis zu zwölf Monate weiter zu speichern", schreibt die Regierung.

Live-Zugriff auf Überwachungskameras

Ein weiterer Gesetzentwurf (PDF) sieht eine intensivere Überwachung des öffentlichen Raums vor. Für Betreiber von Überwachungskameras wird "eine Verpflichtung geschaffen, unverzüglich Ton- und Bilddaten auf Ersuchen der Sicherheitsbehörde zu übermitteln bzw. für den Fall der Notwendigkeit eines Echtzeitstreamings unverzüglich Zugang zu den gerade erst anfallenden Bilddaten zu gewähren".

Den Behörden soll zudem erlaubt werden, "verdeckt mittels Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen, insbesondere das Kennzeichen, die Type, Marke sowie Farbe des Fahrzeuges, und Fahrzeuglenkern für Zwecke der Fahndung zu verarbeiten". Die erhobenen Kennzeichendaten dürfen zwei Wochen lang gespeichert und ausgewertet werden.

Anonyme Prepaid-Karten verboten

Ebenso wie bereits in Deutschland üblich verbietet Österreich künftig den anonymen Kauf von Prepaid-Sim-Karten. Demnach werden die Anbieter verpflichtet, die Identität des Teilnehmers zu erheben und seine zur Identifizierung erforderlichen Bestandsdaten "anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte laut Bundeskanzleramt, die Maßnahmen seien nötig, um sowohl die objektive Sicherheit auf einem hohen Niveau zu erhalten und auszubauen, als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. "Mit diesen Maßnahmen optimieren wir die Methoden, mit denen wir dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf ansagen", sagte Kickl. Die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seien für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen von großer Bedeutung, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP).