Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie

Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist von der "Digitalcharta" nicht überzeugt.

Eine Analyse von Jürgen Geuter veröffentlicht am 1. Dezember 2016, 14:00 Uhr

Der Vorschlag für eine Digitalcharta taugt leider nicht viel. (Bild: Bearbeitung: Martin Wolf/Golem.de)

Am Kern der europäischen Demokratie basteln sie seit gut einem Jahr herum: Mitarbeiter der Zeit-Stiftung und eine ausgewählte Gruppe von Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten um Sascha Lobo, Frank Rieger (CCC), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Parlamentsmitglied Jan Philipp Albrecht. Jetzt liegt er vor, der Entwurf für eine Digitalcharta, mit der die Grundrechte der Menschen in der EU fürs Digitale fit gemacht werden sollen. Die im Rahmen dieses Entwurfes vorgeschlagenen Artikel sollen die bestehenden Grundrechte, auf denen alle anderen Gesetze in der Europäischen Union aufsetzen, erweitern.

Kann das vorliegende Dokument unter diesen Bedingungen die gemachten Versprechen wirklich einlösen? Können eine Handvoll Artikel wirklich die Freiheit und Souveränität des Einzelnen gegenüber Staaten und globalen Playern im Internet durchsetzen, Meinungsfreiheit und Pluralität sichern und gleichzeitig Hate Speech unterbinden? Nach kurzer Analyse wird schnell deutlich: Es wird oft das Gegenteil der intendierten Ziele erreicht: Zensur statt Meinungsfreiheit, Plattformmonopole statt Pluralität, mehr Datenerfassung und Überwachung statt weniger.   

Der Status der Digitalcharta ist unklar

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UN-Charta der Menschenrechte, auf die sich viele Grundrechtsdefinitionen beziehen, wurde am 10. Dezember 1948 verkündet, fast genau vor 68 Jahren. In diesem guten halben Jahrhundert hat sich unsere Lebensrealität auf vielerlei Arten drastisch verändert: Der kalte Krieg wurde durch- und überlebt, Internationalisierung und Globalisierung rückten die Staaten der Welt näher aneinander, das Internet wurde erfunden und entwickelte sich zum zentralen Aspekt der Lebenswelt vieler Menschen.

Vor diesem Hintergrund ist das grundsätzliche Ziel der Initiatoren des Projektes nicht ehrenwert, sondern auch offensichtlich von zentraler Bedeutung: Die Grundrechte, die die fundamentalen und nicht verhandelbaren Rechte von Menschen in ihrer Beziehung mit Staaten definieren, müssen immer wieder aufs Neue überprüft und sozialen, technischen und politischen Entwicklungen angepasst werden.

Doch schon hier stößt der Entwurf einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union an seine Grenzen. Es bleibt unklar, wie sich das Dokument zur richtigen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verhalten will. Pragmatischerweise würde man eine Liste aus Ergänzungen zum und Änderungen am Originaldokument erwarten, einen Vorschlag für ein Upgrade der Grundrechte sozusagen, einen Patch. Geschrieben wurde ein eigener Text, der teilweise Inhalte der Grundrechtscharta spiegelt, teilweise auslässt und teilweise in absolutem Gegensatz zu ihnen steht.