Abo
  • IT-Karriere:

Wahlkampf: Regierung plant angeblich Abwehrzentrum gegen Fake-News

In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

In der Debatte über eine mögliche Beeinflussung der deutschen Bevölkerung durch das Ausland gibt es offenbar einen neuen Vorstoß von Seiten der Regierung. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, schlägt das Bundesinnenministerium vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", schrieben die Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU) in einem aktuellen Vermerk, der dem Spiegel vorliege. Das Innenministerium wollte auf Anfrage von Golem.de keine Stellung zu dem Bericht abgeben, da es sich um interne Vorgänge handele. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner bezeichnete die angeblichen Pläne als "geschichtsvergessen, anmaßend, demokratiefeindlich".

Stellenmarkt
  1. Bayerische Hausbau GmbH & Co. KG, München
  2. Klöckner Pentaplast GmbH, Montabaur

Eine solche Abwehrstelle hat die Europäische Union bereits vor längerem eingerichtet. Die sogenannte Disinformation Review des Europäischen Auswärtigen Dienstes will nach eigenen Angaben prorussische Falschmeldungen aufdecken. Regierungssprecher Steffen Seibert empfahl Anfang Dezember in der Regierungspressekonferenz die Lektüre dieser Seite.

Zielgruppe: Russlanddeutsche und Türkischstämmige

Das Innenministerium sieht nun Seiberts Behörde, das Bundespresseamt, als geeigneten Ort für eine Koordinierung der Propaganda-Abwehr an. "Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", zitiert der Spiegel aus dem Papier. Seibert hatte Anfang Dezember gesagt, man müsse die Bürger darauf hinweisen, dass es Desinformation und falsche Nachrichten gebe und "dass das möglicherweise Interessen dient, die nicht unbedingt die Interessen unseres freiheitlich-demokratischen Systems sind".

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle. Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake-News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten. Nach Informationen von Golem.de sind mehrere Parteien bereit, ein solches "Fairness-Abkommen" zu unterzeichnen. Ein Text liegt aber noch nicht vor.

Nachtrag vom 23. Dezember 2016, 12:24 Uhr

Ein Sprecher von Innenminister de Maizière sagte am Freitag vor der Bundespressekonferenz, dass er solche "konkreten Überlegungen", wie vom Spiegel berichtet, nicht bestätigen könne. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass die Regierung "natürlich fortlaufend prüft, mit welchen Maßnahmen man Fake-News beziehungsweise Hassrede effektiv begegnen kann".

Nachtrag vom 23. Dezember 2016, 13:28 Uhr

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne. "Das riecht nach Zensur", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und fügte hinzu: "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Nach Ansicht Überalls gibt es bereits "hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation". Das seien "die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern". Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 294€
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

x2k 25. Dez 2016

Man kann die menschen auch durch einseitige berichterstattung und vorenthalten Von...

MarioWario 25. Dez 2016

Habe das von zwei türkischen Mitschülern gehört, es gibt offenbar eine starke...

Moe479 25. Dez 2016

natürlich bestellt die regierung hier die richter, vornehmlich über intransparente...

DerVorhangZuUnd... 25. Dez 2016

Toll, frei nach der Logik: Nur weil alle ihr Mofa aufmotzen ist es OK wenn du es machst...

Weltschneise 24. Dez 2016

Ich war ernsthaft interessiert. Schade dass wir nicht ins Gespräch kamen.


Folgen Sie uns
       


Doom Eternal angespielt

Slayer im Kampf gegen die Höllendämonen: Doom Eternal soll noch in diesem Jahr erscheinen.

Doom Eternal angespielt Video aufrufen
5G-Report: Nicht jedes Land braucht zur Frequenzvergabe Auktionen
5G-Report
Nicht jedes Land braucht zur Frequenzvergabe Auktionen

Die umstrittene Versteigerung von 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur ist zu Ende. Die Debatte darüber, wie Funkspektrum verteilt werden soll, geht weiter. Wir haben uns die Praxis in anderen Ländern angeschaut.
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. Testlabor-Leiter 5G bringt durch "mehr Antennen weniger Strahlung"
  2. Sindelfingen Mercedes und Telefónica Deutschland errichten 5G-Netz
  3. iPhone-Modem Apple will Intels deutsches 5G-Team übernehmen

Final Fantasy 7 Remake angespielt: Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte
Final Fantasy 7 Remake angespielt
Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte

E3 2019 Das Remake von Final Fantasy 7 wird ein Riesenprojekt, allein die erste Episode erscheint auf zwei Blu-ray-Discs. Kurios: In wie viele Folgen das bereits enorm umfangreiche Original von 1997 aufgeteilt wird, kann bislang nicht mal der Producer sagen.

  1. Final Fantasy 14 Online Report Zwischen Cosplay, Kirmes und Kampfsystem
  2. Square Enix Final Fantasy 14 erhält Solo-Inhalte und besonderen Magier
  3. Rollenspiel Square Enix streicht Erweiterungen für Final Fantasy 15

Nuki Smart Lock 2.0 im Test: Tolles Aufsatzschloss hat Software-Schwächen
Nuki Smart Lock 2.0 im Test
Tolles Aufsatzschloss hat Software-Schwächen

Mit dem Smart Lock 2.0 macht Nuki Türschlösser schlauer und Türen bequemer. Kritisierte Sicherheitsprobleme sind beseitigt worden, aber die Software zeigt noch immer Schwächen.
Ein Test von Ingo Pakalski


      •  /