Wahlkampf: Regierung plant angeblich Abwehrzentrum gegen Fake-News

In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.

Artikel veröffentlicht am 23. Dezember 2016, 11:48 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

In der Debatte über eine mögliche Beeinflussung der deutschen Bevölkerung durch das Ausland gibt es offenbar einen neuen Vorstoß von Seiten der Regierung. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, schlägt das Bundesinnenministerium vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", schrieben die Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU) in einem aktuellen Vermerk, der dem Spiegel vorliege. Das Innenministerium wollte auf Anfrage von Golem.de keine Stellung zu dem Bericht abgeben, da es sich um interne Vorgänge handele. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner bezeichnete die angeblichen Pläne als "geschichtsvergessen, anmaßend, demokratiefeindlich".

Eine solche Abwehrstelle hat die Europäische Union bereits vor längerem eingerichtet. Die sogenannte Disinformation Review des Europäischen Auswärtigen Dienstes will nach eigenen Angaben prorussische Falschmeldungen aufdecken. Regierungssprecher Steffen Seibert empfahl Anfang Dezember in der Regierungspressekonferenz die Lektüre dieser Seite.

Zielgruppe: Russlanddeutsche und Türkischstämmige

Das Innenministerium sieht nun Seiberts Behörde, das Bundespresseamt, als geeigneten Ort für eine Koordinierung der Propaganda-Abwehr an. "Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", zitiert der Spiegel aus dem Papier. Seibert hatte Anfang Dezember gesagt, man müsse die Bürger darauf hinweisen, dass es Desinformation und falsche Nachrichten gebe und "dass das möglicherweise Interessen dient, die nicht unbedingt die Interessen unseres freiheitlich-demokratischen Systems sind".

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle. Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake-News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten. Nach Informationen von Golem.de sind mehrere Parteien bereit, ein solches "Fairness-Abkommen" zu unterzeichnen. Ein Text liegt aber noch nicht vor.

Nachtrag vom 23. Dezember 2016, 12:24 Uhr

Ein Sprecher von Innenminister de Maizière sagte am Freitag vor der Bundespressekonferenz, dass er solche "konkreten Überlegungen", wie vom Spiegel berichtet, nicht bestätigen könne. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass die Regierung "natürlich fortlaufend prüft, mit welchen Maßnahmen man Fake-News beziehungsweise Hassrede effektiv begegnen kann".

Nachtrag vom 23. Dezember 2016, 13:28 Uhr

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne. "Das riecht nach Zensur", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und fügte hinzu: "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Nach Ansicht Überalls gibt es bereits "hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation". Das seien "die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern". Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.