Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Wahlkampf: Regierung plant angeblich Abwehrzentrum gegen Fake-News

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.

In der Debatte über eine mögliche Beeinflussung der deutschen Bevölkerung durch das Ausland gibt es offenbar einen neuen Vorstoß von Seiten der Regierung. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, schlägt das Bundesinnenministerium vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", schrieben die Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU) in einem aktuellen Vermerk, der dem Spiegel vorliege. Das Innenministerium wollte auf Anfrage von Golem.de keine Stellung zu dem Bericht abgeben, da es sich um interne Vorgänge handele. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner bezeichnete die angeblichen Pläne als "geschichtsvergessen, anmaßend, demokratiefeindlich".

Eine solche Abwehrstelle hat die Europäische Union bereits vor längerem eingerichtet. Die sogenannte Disinformation Review des Europäischen Auswärtigen Dienstes will nach eigenen Angaben prorussische Falschmeldungen aufdecken. Regierungssprecher Steffen Seibert empfahl Anfang Dezember in der Regierungspressekonferenz die Lektüre dieser Seite.

Anzeige

Zielgruppe: Russlanddeutsche und Türkischstämmige

Das Innenministerium sieht nun Seiberts Behörde, das Bundespresseamt, als geeigneten Ort für eine Koordinierung der Propaganda-Abwehr an. "Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", zitiert der Spiegel aus dem Papier. Seibert hatte Anfang Dezember gesagt, man müsse die Bürger darauf hinweisen, dass es Desinformation und falsche Nachrichten gebe und "dass das möglicherweise Interessen dient, die nicht unbedingt die Interessen unseres freiheitlich-demokratischen Systems sind".

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle. Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake-News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten. Nach Informationen von Golem.de sind mehrere Parteien bereit, ein solches "Fairness-Abkommen" zu unterzeichnen. Ein Text liegt aber noch nicht vor.

Nachtrag vom 23. Dezember 2016, 12:24 Uhr

Ein Sprecher von Innenminister de Maizière sagte am Freitag vor der Bundespressekonferenz, dass er solche "konkreten Überlegungen", wie vom Spiegel berichtet, nicht bestätigen könne. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass die Regierung "natürlich fortlaufend prüft, mit welchen Maßnahmen man Fake-News beziehungsweise Hassrede effektiv begegnen kann".

Nachtrag vom 23. Dezember 2016, 13:28 Uhr

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne. "Das riecht nach Zensur", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und fügte hinzu: "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Nach Ansicht Überalls gibt es bereits "hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation". Das seien "die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern". Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.


eye home zur Startseite
x2k 25. Dez 2016

Man kann die menschen auch durch einseitige berichterstattung und vorenthalten Von...

MarioWario 25. Dez 2016

Habe das von zwei türkischen Mitschülern gehört, es gibt offenbar eine starke...

Moe479 25. Dez 2016

natürlich bestellt die regierung hier die richter, vornehmlich über intransparente...

DerVorhangZuUnd... 25. Dez 2016

Toll, frei nach der Logik: Nur weil alle ihr Mofa aufmotzen ist es OK wenn du es machst...

Weltschneise 24. Dez 2016

Ich war ernsthaft interessiert. Schade dass wir nicht ins Gespräch kamen.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. engbers GmbH & Co. KG, Gronau
  2. Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. T-Systems International GmbH, Essen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Mad Max, Legend of Tarzan, Conjuring 2, San Andreas, Creed)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Interview auf Youtube

    Merkel verteidigt Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020

  2. Ransomware

    Not-Petya-Angriff kostet Maersk 200 Millionen US-Dollar

  3. Spielebranche

    Mikrotransaktionen boomen zulasten der Kaufspiele

  4. Autonomes Fahren

    Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel

  5. Auto

    Toyota will Fahrzeugsäulen unsichtbar machen

  6. Amazon Channels

    Prime-Kunden erhalten Fußball-Bundesliga für 5 Euro im Monat

  7. Dex-Bytecode

    Google zeigt Vorschau auf neuen Android-Compiler

  8. Prozessor

    Intels Ice Lake wird in 10+ nm gefertigt

  9. Callya Flex

    Vodafone eifert dem Congstar-Prepaid-Tarif nach

  10. Datenbank

    MongoDB bereitet offenbar Börsengang vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

  1. Re: TPM >= 2.0 geht nicht

    MarioWario | 02:10

  2. Re: Hört sich für mich wie eine riesen...

    Proctrap | 02:00

  3. Re: Bundesliga möchte ich nicht mal geschenkt haben.

    zacha | 01:59

  4. Re: Dankeschön, wie großzügig

    zacha | 01:56

  5. Re: traurige entwicklung

    Umaru | 01:48


  1. 16:57

  2. 16:25

  3. 16:15

  4. 15:32

  5. 15:30

  6. 15:02

  7. 14:49

  8. 13:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel