Politik

Audio-Chips optimieren Lautstärke. Motorola hat einen Patentantrag eingereicht, der Telefone an die Probleme älterer Menschen anpasst. Das Telekommunikationsgerät, wie es in dem Patentantrag heißt, soll den Nutzer automatisch identifizieren und einen oder mehrere Audio-Prozessoren enthalten, die die Akustik des Telefons für die Hörmöglichkeiten älterer Personen optimieren.

Preissenkung um 40 Prozent bis April 2007 im Vergleich zum Sommer 2005. In der Diskussion um zu hohe Roamimg-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland will Vodafone offenbar ein Zeichen setzen, wenn auch eher verhalten. Bis spätestens April 2007 werde man die Preise für die Auslandstelefonie in Europa um durchschnittlich 40 Prozent senken, verglichen mit den Preisen vom Sommer 2005.

Außergerichtliche Einigung erzielt. Ein weiteres Filesharing-Netzwerk ist am Ende: Die Entwickler von BearShare zahlen 30 Millionen US-Dollar an die Musikindustrie, um Urheberrechtsklagen zu vermeiden. Außerdem übergeben sie ihre Entwicklungen den P2P-Gegnern.

Betreiber müssen unliebsame Meinungen nicht immer löschen. In der Frage, ob und wann Forenbetreiber für Beiträge haften, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Position von Forenbetreibern gestärkt. Verantwortlich für die Beiträge seien deren Verfasser. Nur wenn der Betreiber eines Meinungsforums deren Identität nicht preisgeben kann oder will, kann der Geschädigte gegen Forenbetreiber vorgehen.

Blogs haben die Medienlandschaft vollständig verändert. Die Medien genießen größeres Vertrauen als Regierungen, vor allem in Entwicklungsländern. Dabei liegen landesweite TV-Programme vor anderen Nachrichtenquellen. Weblogs belegen den letzten Platz in der Rangliste, die von der BBC, Reuters und dem Media Center in Auftrag gegeben und beim WeMedia Global Forum in London vorgestellt wurde. Die Mediennutzung in Deutschland fiel dabei im internationalen Vergleich aus dem Rahmen.

Digital Data Exchange: Einheitliche Standards für Austausch von DRM-Daten. Unterschiedliche Digital-Rights-Management-Systeme (DRM-System) sind nicht nur für Kunden ärgerlich, auch den Anbietern machen sie das Leben schwer. Doch zumindest für die Unternehmen soll der Digital Data Exchange (DDEX) nun Abhilfe schaffen.

Update-Funktion soll eine Unterbrechung der Aktualisierung ermöglichen. Das US-Patentamt hat dem Sicherheitsunternehmen McAfee ein Patent zugesprochen, in dem die Software-Aktualisierung auf drahtlose Mobilgeräte beschrieben wird. Das Patent behandelt eine allgemeine Methode, mit der Updates für Software über eine drahtlose Verbindung auf tragbare Geräte übermittelt werden können.

US-Gericht soll nicht zuständig sein. In dem von AMD angestrengten Verfahren gegen Intel wegen mutmaßlichen Monopolmissbrauchs will Intel den Prozess schnell niederschlagen. Das Gericht sei gar nicht zuständig, behauptet Intel.

Softwarepatent des Monats April kommt von Techem. Mit einem Patent auf "Methoden zur Einsparung von Speicherplatz mittels geeigneter Maßeinheiten" gewinnt die Techem AG den Negativpreis "Softwarepatent des Monats April". Das Patent EP1437835 zeige mustergültig die Probleme auf, die mit der seit vielen Jahren üblichen Vergabe von Softwarepatenten einhergehen, heißt es zur Begründung von Seiten der Veranstalter des nosoftwarepatents-award.

RIAA und MPAA fordern Filterung von Campus-Netzen. In einem Brief an die Präsidenten von 40 US-Universitäten haben die Branchenverbände RIAA und MPAA die Verantwortlichen vor Urheberrechtsverletzungen in ihren lokalen Netzwerken gewarnt. Die Studenten würden in den schnellen Netzen Musik und Filme untereinander tauschen, meinen die Verbände.

Sensoren messen Geräuschkulisse. Research In Motion (RIM) hat für seine BlackBerry-Modelle ein Patent angemeldet, das die Lautstärke des Gerätes automatisch an die Geräuschkulisse in der Umgebung anpassen soll.

Suche im Internet Explorer auf Microsofts Suchmaschine voreingestellt. Bei den Wettbewerbshütern in den USA und der EU hat Google Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Der Suchmaschinenprimus fürchtet, Microsoft wolle seine Vormachtstellung auf dem Browser-Markt ausnutzen, um mehr Marktanteile im Suchmaschinenmarkt zu erreichen.

Zum Patent angemeldetes Handy berechnet Wohnkomfort. Das amerikanische Patentamt hat einen Antrag von Motorola zur Prüfung zugelassen, in dem der Handy-Hersteller detailliert ein Feng-Shui-Handy beschreibt. Das sensible Gerät soll mit jeder Menge Sensoren ausgestattet sein, die ein Zimmer vermessen und Auskunft darüber geben, ob es Feng-Shui-tauglich ist.

Angeblich wurde Verpackungsmaterial für Downloads in Rechnung gestellt. Die beiden Rockbands Cheap Trick und Allmann Brothers Band haben gegen ihre ehemalige Plattenfirma Sony BMG eine Klage eingereicht. Sie werfen der Firma vor, Gebühren für Song-Downloads falsch abgerechnet zu haben.

Visto verklagt RIM wegen Patentverletzungen. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) muss sich erneut mit einer Patentklage auseinander setzen. Nachdem der über Jahre schwelende Streit mit NTP beigelegt wurde, ist es nun die Firma Visto Corporation, die Patente verletzt sieht.

Negative Feststellungsklage wegen Abmahnung eingereicht. Martin Geuß betreibt das "Supernature-Forum" und wurde in diesem Zusammenhang unter Verweis auf ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen den Heise-Verlag abgemahnt. Die Abmahnung wurde mittlerweile zurückgezogen, doch Geuß will es damit nicht auf sich beruhen lassen. Unterstützt durch Spenden strengt er eine negative Feststellungsklage gegen den Abmahner an.

Sogar Eigenentwicklungen unter fremdem Logo vertrieben. Medienberichten zufolge haben chinesische und taiwanische Betrüger über zwei Jahre lang eine Parallelfirma unter der Marke NEC aufgebaut. Die Piraten vertrieben nicht nur gefälschte Produkte, sondern entwickelten sogar eigene Geräte, die sie unter dem Namen NEC anboten.

Europäische Union: Tarife sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Die GSM Association, eine Vereinigung von weltweit knapp 700 Netzbetreibern, hat eine Studie vorgestellt, die die Auswirkungen neuer Roaming-Gesetze auf EU-Ebene aufzeigen soll. Die EU drängt auf eine Senkung der Gebühren, die bei Auslandstelefonaten durch den Wechsel von einem Mobilfunknetz zum anderen entstehen. Günstigere Gebühren für Auslandstelefonate würden jedoch die Erhöhung der Telefonkosten im Inland nach sich ziehen, so die Netzbetreiber.

Auch mehr Überwachungsanordnungen für Internet und E-Mail. Rund 35.000 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation haben Gerichte 2005 erlassen, knapp 7.500-mal wurden diese verlängert. Das geht aus einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichen Statistik hervor.

Bildsensoren direkt im LCD-Bildschirm. Bereits Anfang Januar 2006 hat Apple in den USA ein Patent erhalten, das zusätzliche Kamera-Elemente etwa in Handys und PDAs überflüssig machen könnte. Die Bildsensoren sitzen bei dieser Erfindung direkt im Display.

Nachträgliche Überstunden-Bezahlung nun auch in den kalifornischen Studios. Electronic Arts hat sich im Rahmen einer weiteren Sammelklage mit Angestellten einigen können, die wegen unbezahlter Überstunden Hilfe beim Gericht suchten. Die kalifornischen Angestellten erhalten nun insgesamt 14,9 Millionen US-Dollar.

Artistic License 2.0 und Contributor License Agreement 1.0. Die Perl Foundation hat einen ersten Entwurf der Artistic License 2.0 vorgelegt, an der sie seit dem Jahr 2000 arbeitet. Unter der von der Open Source Initiative (OSI) anerkannten Lizenz sind unter anderem die Programmiersprache Perl sowie ihre Komponenten lizenziert. Zum Schutz vor Patentansprüchen führt die Perl Foundation außerdem das Contributor License Agreement ein.

Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Urheberrechts in den USA. Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.

Künstler stellen sich gegen die Lobby der Musikindustrie. Mit Gründung der "Canadian Music Creator Coalition" (CMCC) melden sich kanadische Musiker, Songschreiber und Produzenten im Lobbykampf um ein schärferes Urheberrecht und Tauschbörsen zu Wort, denn, so die Künstler, die Lobbyisten der großen Plattenfirmen würden ihre Interessen eben nicht vertreten. Die CMCC lehnt Klagen gegen Fans sowie die zunehmende Kopierschutz- und DRM-Systeme ab, sie seien eben nicht in ihrem Interesse.

"Save the Internet Coalition" will Netzneutralität erhalten. Einzelne Internet Provider würden künftig gerne selbst entscheiden, welche Webinhalte ihre Kunden zu Gesicht bekommen. Auch in Deutschland hat die Telekom eine entsprechende Diskussion angestoßen. In den USA bildet sich gegen solche Bestrebungen nun eine breite Koalition.

Telekom spricht von unverhältnismäßigem Markteingriff. Mit ihrem Entwurf einer Regulierungsverfügung zum IP-Bitstrom-Zugang sorgt die Bundesnetzagentur bei der Telekom für Verärgerung. Deren Konkurrenten hingegen zeigen sich erfreut über die Pläne.

Telekom soll zu neuem Vorleistungsprodukt verpflichtet werden. Die Bundesnetzagentur macht in Sachen Bitstrom-Zugang langsam Ernst und hat heute den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstrom-Zugang auf Basis des Internetprotokolls (IP-Bitstrom-Zugang) veröffentlicht. Damit will der Regulierer dem Breitband-Massenmarkt neue Impulse verleihen.

Mobiles Fernsehen Deutschland darf senden, Walk'n Watch geht leer aus. Das Handy-TV-Unternehmen Walk'n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH scheint im Streit um die Sendelizenzen für das Unterwegsfernsehen zu unterliegen. Gewinner ist der Konkurrent Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFD), der die Senderechte für Handy-TV über DMB in einem bundesweit abgestimmten Verfahren der Landesmedienanstalten unter Federführung der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg zugesprochen bekommen hat. Walk'n Watch hat Widerspruch eingelegt, der jedoch von der LFK zurückgewiesen wurde.

Kopplung von Pauschalabgaben an sinkende Gerätepreise kritisiert. Die Gewerkschaft ver.di nimmt den "Welttag des geistigen Eigentums" zum Anlass, um den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle scharf zu kritisieren. Die Gewerkschaft warnt vor einer "Verramschung von geistigem Eigentum".

Kampagne von Bürgerrechtsaktivisten abgeschmettert. Eine Gruppe von Bürgerrechtsaktivisten verschickt derzeit in den USA von ihren Mitgliedern gestiftete iPods mit lizenzfreiem Medienmaterial an Senatoren. Eines der ersten Geräte kam nun ungeöffnet zurück.

Schäuble fordert die Übernahme von Produktverantwortung. Sorglose Internetanwender, aber auch die IT-Industrie müssen sich von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des zweiten Gipfels zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft der Initiative "Deutschland sicher im Netz" harte Worte gefallen lassen. Unternehmen sollen Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen ausgelieferten Produkte übernehmen, sagte Schäuble insbesondere in Richtung Open Source.

US-Gericht erkennt zehn Patentansprüche an. In dem seit dem Jahr 2000 zwischen Rambus und Hynix schwelenden Rechtsstreit kann Rambus einen wichtigen Etappensieg verzeichnen. Ein US-Gericht hat Rambus 306,9 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen - und Rambus rechnet sich nun gute Chancen in seinen weiteren Verfahren aus.

Gutachten hält Legalisierung von Tauschbörsen für rechtlich zulässig. Eine Content-Flatrate ist mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übergab. Die Idee dabei: Das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken wird grundsätzlich erlaubt, die Rechteinhaber über eine pauschale Abgabe vergütet.

Verwenden einer eingeführten fremden Adresse illegal. Vor Gericht hat ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verboten worden war, nun in einem Gerichtsverfahren(Az.: 33 O 15828/05) mit ähnlicher Gemengelage verloren.

Löst Elektroschockalarm Vibrationsfunktion in Handys ab? Motorola hat eine lautlose Elektroschockalarmierung für mobile Endgeräte zum Patent angemeldet. Damit soll der übliche Nachteil herkömmlicher Vibrationsfunktionen in Mobiltelefonen abgestellt werden. Denn ganz geräuschlos kann prinzipbedingt kein Vibrationsalarm arbeiten. Dies soll mit einer Elektroschocksignalisierung umgangen werden, der dann vollkommen lautlos agieren soll.

Staatsanwaltschaft scheitert vor dem OLG Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war mit ihrer Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht erfolgreich. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, doch das Landgericht Stuttgart sprach Freude frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart fand daran nichts auszusetzen.

EuG-Anhörung vom 24. bis 28. April 2006. Vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg findet ab heute eine Anhörung im Fall Microsoft statt, das Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt. Diese hatte gegen Microsoft neben einer hohen Geldstrafe auch erhebliche Auflagen erlassen, gegen die sich der Softwarehersteller zur Wehr setzt.

Unternehmen spricht von fundamentalem Streaming-Media-Patent. RealNetworks wurde vom US-Patent- und Markenamt ein fundamentales Streaming-Media-Patent zugesprochen. Dieses beschreibt Methoden, die verwendet werden, wenn Nutzer einen Link auswählen, um audiovisuelle Medien im Browser oder einem Media-Player zu streamen.

Warnhinweise und Verbot von Suchmaschinen-Spamming. Das US-Justizministerium hat eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die zur Bekämpfung der Kinderpornografie und zur Verbesserung des Jugendschutzes in den USA eingeführt werden soll.

Künstlerehrung ging nach hinten los. Am Donnerstag, dem 20. April 2006, hatte Google sein Logo zu Ehren des Künstlers Joan Miró mit Elementen aus seinen Bildern verziert. Der Maler wurde am 20. April 1893 in Mont Roig geboren. Die Familie des Künstlers war darüber nicht erfreut. Joan Miró starb am 25. Dezember 1983 in Palma de Mallorca.

Meinung zum Foren-Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Heise-Verlag. Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Online-Anbieter soll Nutzerdaten eines E-Mail-Accounts herausgegeben haben. Yahoo soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.

Beide Unternehmen müssen zusammen 133 Millionen US-Dollar zahlen. Ein texanisches Gericht hat die beiden Softwarehersteller Microsoft und Autodesk verklagt, Patente des US-Unternehmens Z4 Technologies missbräuchlich verwendet zu haben. Zusammen wurden beide Unternehmen zur Zahlung von 133 Millionen US-Dollar verdonnert. Microsoft und Autodesk bezweifeln die Rechtmäßigkeit der von Z4 Technologies gehaltenen Patente.