Politik

Mehrheit der Änderungen seien sinnvoll. Linux-Entwickler Alan Cox findet den ersten Entwurf der GPL v3 gut, sagte er in einem Interview mit ZDNet UK. Auch für den Linux-Kernel sei die neue Version der Lizenz geeignet, die von Linus Torvalds kritisierten Teile beträfen den Kernel gar nicht.

Mündliche Verhandlung um einstweilige Verfügung gegen Wikimedia. Am heutigen Dienstag wurde mündlich über eine umstrittene einstweilige Verfügung gegen den deutschen Wikimedia-Verein verhandelt. Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hatte zuvor die Vollstreckung der Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung ausgesetzt, nun will man nochmals über den Sachverhalt nachdenken.

Illegale Xbox-1-Spielkopien dank modifizierter DVD-Firmware nutzbar? Microsoft spendiert seiner Xbox 360 ein Software-Update, mit dem die neue Spielekonsole etwas problemloser und bequemer zu nutzen sein soll - gleichzeitig soll mit dem Update ein potenzielles Sicherheitsloch geschlossen werden. Derweil macht in der Xbox-Szene eine Meldung die Runde, derzufolge die Firmware des Xbox-DVD-Laufwerks einfach ausgetauscht und danach auch Backups bzw. unerlaubte Spielkopien auf der Konsole ausgeführt werden können.

Server-Protokolle: Microsoft darf unter Umständen kein Geld verlangen. Mit der Ankündigung, Teile des Windows-Quellcodes offenzulegen, wollte Microsoft nach eigenen Worten die Forderung der Europäischen Kommission übererfüllen. Doch die Kommission zeigt sich wenig beeindruckt. Noch lägen gar nicht alle Informationen vor, wird EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes im Wall Street Journal zitiert.

Bundespatentgericht erklärt InPro-Patente für ungültig. Während die Patentauseinandersetzung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP in den USA weiterhin offen ist, konnte der BlackBerry-Anbieter in Deutschland einen anderen Patentrechtsstreit nun vorerst beilegen. Das in Luxemburg ansässige Unternehmen InPro warf RIM vor, gegen ihre Patente zu verstoßen.

VeriSign soll .com bis 2012 verwalten. Im Oktober 2005 hatte die ICANN einen Entwurf zur Verlängerung des Registry-Vertrages mit VeriSign für die Top-Level-Domain .com vorgelegt, zog ihn aber aufgrund heftiger Proteste zurück. Nun gibt es einen neuen Vertragsentwurf, demzufolge VeriSign weiterhin bis 2012 die .com-Registry führen soll.

Rücksichtnahme auf Bord-Elektronik notwendig. Der US-Flugzeughersteller Boeing hat unter der Nummer 6,990,338 ein US-Patent zugesprochen bekommen, in dem ein WLAN-Access-Point für Flugzeug-Passagierkabinen beschrieben wird.

Auskunftsrufnummer 11869 mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Bundesnetzagentur hat mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen. Der Anbieter Telekontor habe unter der Auskunftsrufnummer 11869 keinen regulären Auskunftsdienst betrieben und damit gegen die Nutzungsbedingungen für solche Rufnummern verstoßen, heißt es von Seiten der Bundesnetzagentur.

Staatsanwaltschaft hat angeblich keinen Verdacht gegen die GVU. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden Anfang der Woche auch Geschäftsräume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg durchsucht. Dabei aufgekommene Vorwürfe, die GVU habe die Verbreitung von Raubkopien aktiv unterstützt, weist die Gesellschaft aber zurück.

Öffnung des Windows-Quellcodes stößt auf Kritik und Zurückhaltung. Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

Quelltext soll komplett überprüft werden. Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.

GEMA, MCPS-PRS und EMI wollen Rechteerwerb in Europa vereinfachen. Die Musikindustrie macht erste Schritte auf dem Weg zu einer europaweiten Online-Lizenzierung von Musik. Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA und ihr britisches Pendant, die MCPS-PRS Alliance, arbeiten dabei mit der Plattenfirma EMI zusammen.

Ist ein Kaugummidiebstahl anders zu werten als eine Raubkopie? In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.

Kläger unterliegt gegen Google vor Gericht. In den USA erging ein Gerichtsbeschluss, wonach die von Google angebotene Cache-Funktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Autor und Rechtsanwalt hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine Bereiche seiner Webseite in den Cache aufgenommen hatte.

Anschuldigungen gegen Quelltext erhoben. Die Entwicklung des Windows-Klons ReactOS wird vorübergehend ausgesetzt. Nach Angaben der Entwickler wurden nicht näher konkretisierte Vorwürfe gegen den Quelltext erhoben, so dass bis zur Klärung dieser nicht weiter am Projekt gearbeitet wird.

USK: "Selbstkontrolle für Computerspiele funktioniert". Die Zahl der erst ab 18 Jahren freigegebenen sowie der indizierungsgefährdeten Spiele lag den Zahlen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zufolge im Jahr 2005 etwas höher als im Vorjahr - machte insgesamt aber wieder nur einen Bruchteil der erschienenen Spiele aus. Insgesamt prüfte die USK 2005 deutlich mehr Spiele und zeigt sich überzeugt, dass die "Selbstkontrolle für Computerspiele funktioniert".

Forderungen der EU-Kommission sollen übererfüllt werden. Microsoft will den Forderungen der Europäischen Kommission nachkommen und Entwicklern Einblick in Teile des Windows-Quelltextes gewähren. Microsoft spricht von einer Lizenzierung des Quellcodes, erlaubt aber nur einen Einblick, nicht aber dessen Übernahme.

Medienkompetenz und Gütesiegel für gute Spiele statt Verbote. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen ein "Verbot von gewalthaltigen Computerspielen" ausgesprochen. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag ein "Verbot von 'Killerspielen'" explizit ins Gespräch gebracht.

Websuche von Google ohne Inhalte, die chinesische Führung stören. Mit dem Start des chinesischen Ablegers von Googles Internetsuche kassiert der Suchmaschinenprimus harsche Kritik. Denn Google beugt sich den Zensurforderungen der chinesischen Regierung und verbannt systematisch alle aus Regierungssicht anstößigen Themen aus dem Suchmaschinenindex. So werden Themen wie Taiwan, Tibet, Demokratie sowie Menschenrechte systematisch ausgeblendet.

Auch Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Visier. Als Folge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurden am 24. Januar 2006 in einer Großrazzia Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Raubkopierer durchsucht. Bundesweit waren von dieser Aktion 54 Objekte betroffen, darunter pikanterweise auch das Büro der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Antrag von Research In Motion ab. Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Linux-Kernel ist dediziert unter der GPL v2 lizenziert. Nachdem die Free Software Foundation einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public Licence (GPL) vorgelegt hat, begann auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) eine Diskussion darüber. Linux ist derzeit dediziert unter der GPL v2 lizenziert und könnte somit inkompatibel zu Version 3 der Lizenz werden. Einen Konsens über eine Neulizenzierung gibt es jedoch noch nicht.

Schnurloser Notruf mit Bild-, Orts- und Tonnachricht. Nokia hat beim US-amerikanischen Patentamt ein Patent für ein Handy-Notrufsystem beantragt. Das System soll zusammen mit entsprechenden Endgeräten eine Notruf-Taste oder eine ähnliche Funktion aufweisen, mit der der Anrufer signalisieren kann, dass es sich um eine Notlage handelt.

Datensammlung ist Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge. Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Google für seinen Widerstand gegen das Begehren des US-Justizministeriums, Datenbestände herauszurücken, ausdrücklich gelobt. Google argumentierte, dass mit der Herausgabe die Schutzinteressen seiner Nutzer verletzt werden könnten.

Vollstreckung der einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nachdem am Donnerstag die Domain Wikipedia.de auf Grund einer einstweiligen Verfügung abgeschaltet werden musste, setzte das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung nun bis zu einer mündlichen Verhandlung aus. Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf de.wikipedia.org ist damit zunächst wieder möglich.

Datenausforschung kontra Kinderschutz. Nach einem Bericht der US-Zeitung San Jose Mercury News aus Kalifornien hat die US-Regierung von einem Bundesrichter verlangt, Google anzuweisen, Suchanfragen im großen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Neumann sieht Staat gegenüber Rechteinhabern in der Pflicht. Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Phonoverbände lobte Kulturstaatsminister Bernd Neumann nicht nur die wichtige Rolle der Musik in unserer Gesellschaft, er machte sich zugleich für den Erhalt der Privatkopie stark. Technischer Kopierschutz sei kein Allheilmittel für die Musikbranche. Dennoch, die für den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle geplante Bagatellregelung z.B. für Tauschbörsen-Downloads in kleinem Umfang lehnt Neumann ab.

Verifikation korrekter Programminstallationen als Patent. Der Antiviren-Hersteller McAfee hat ein US-Patent erhalten, das die Überprüfung einer Programminstallation zum Inhalt hat. Das US-Patent No. 6,978,454 mit dem vielsagenden Namen "Checking Computer Program Installation" behandelt schlicht Strukturen, Programme und Prozesse, die es erlauben, die korrekte Installation von Software zu verifizieren.

Einstweilige Verfügung soll Weiterleitung auf de.wikipedia.org untersagen. Derzeit ist die deutschsprachige Ausgabe der Enzyklopädie Wikipedia nicht mehr unter der Domain wikipedia.de zu erreichen. Grund ist nach Angaben von Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. eine vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung.

GfK-Studie: 5 Prozent der ausgedruckten Seiten urheberrechtlich relevant. Mit einer GfK-Studie wollen die Druckerhersteller Canon, HP, Kyocera und Xerox die Argumente der VG Wort im Hinblick auf pauschale Urheberrechtsabgaben auf Druck entkräften. Demnach werden Drucker kaum genutzt, um urheberrechtlich geschütztes Material auf Papier zu bringen.

Militärcomputer für raue Umgebungen in der Größe eines Toasters. Mercury Computer Systems stellt mit dem PowerBlock200 einen militärischen Supercomputer in der Größe eine Toasters vor, der etwa die Rechenkraft von 45 Pentium-4-CPUs haben soll und von einem Cell-Prozessor, wie er auch in der PlayStation 3 stecken wird, angetrieben werden soll.

Urheberrecht rückt wieder stärker ins Zentrum der aktuellen Politik. Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

Matthias Kurth will nicht schon im Voraus eingreifen. Die Angebote von 1&1 sowie Freenet.de, sich an den Investitionen in das geplante VDSL-Netz der Telekom zu beteiligen, erhöhen den Druck auf den Ex-Monopolisten. Dies unterstrich nun auch Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, gegenüber der Börsen-Zeitung und drängt die Telekom zum Dialog mit den Wettbewerbern.

Alternatives Domain-System holt prominenten Unterstützer. UnifiedRoot bekommt prominente Unterstützung für sein alternatives Domain-Namen-System: Jon "Maddog" Hall, Präsident von Linux International, tritt dem Advisory-Board von UnifiedRoot bei.

Klare Regelungen für bessere Kompatibilität und gegen Kopierschutz. Wie angekündigt hat die Free Software Foundation heute einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Die am weitesten verbreitete und damit auch wichtigste Lizenz für freie Software und Open Source soll in einige Kernpunkten den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass freie Software frei bleibt.

Charlie McCreevy legt Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent vor. Mit einer öffentlichen Konsultation hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy heute "einen letzten Anlauf" zur Schaffung eines EU-weiten Gemeinschaftspatents angestoßen, mit dem er Unternehmen Kosten ersparen will. Softwarepatentkritiker sehen darin einen Versuch, Softwarepatenten in Europa "durch die Hintertür" eine stärkere rechtliche Basis zu geben.

CD auf OpenBSD-Basis nutzt das Onion-Routing-Netz Tor. Eine auf OpenBSD 3.8 basierende Live-CD soll den anonymen Zugang zum Internet ermöglichen. Dafür gibt sich das System als Windows XP aus und nutzt den von der Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützten Anonymisierungsdienst Tor.

"DRM wird in erster Linie zum Nachteil der Verbraucher eingesetzt". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.

Micron soll Patente auf DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher verletzen. Der Speichertechnik-Entwickler Rambus hat jetzt Klage gegen den Speicherhersteller Micron eingelegt. Micron soll mit DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher Patente von Rambus verletzen.

Bagatellklausel: Wird geistiges Eigentum nicht ernst genommen? In einer Rede auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings wieder einmal für eine Verschärfung des Urheberrechts aus. Er kritisiert dabei auch die aktuelle Vorlage für einen zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle und greift Bestrebungen an, den Open-Source-Gedanken auf andere Bereiche als Software auszudehnen.

Pilotprojekt "Fast Identification" geht in die zweite Phase. Das vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) zur mobilen Erfassung und Abgleichung von Fingerabdrücken mit dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) geht nach dem Testbetrieb nun in eine zweite Phase. Dabei werden ausgewählte Streifenwagenbesatzungen mit Fast-ID-Geräten ausgestattet, mit denen Personen direkt vor Ort überprüft werden können.

Kehrtwende beim US-Patent- und Markenamt. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsofts FAT-Patent nun doch bestätigt, nachdem es dieses im Rahmen einer erneuten Überprüfung im September 2004 schon zurückgewiesen hatte.

IBM meldete 2005 2.941 Patente an - im 13. Jahr in Folge Spitzenreiter. Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat seine jährliche Liste der Top-Patentanmelder veröffentlicht. Mit 2.941 angemeldeten Patenten hat IBM dabei mehr US-Patente als jedes andere Unternehmen erworben, schon zum 13. Mal in Folge. Zugleich kündigte IBM zusammen mit Open-Source-Vertretern eine Initiative an, um das US-Patentsystem zu verbessern.