Politik

Auch E-Mail-Postfächer von Personalräten unter der Lupe. Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.

KisMAC-Emtwickler will wegen des "Hackerparagraphen" aufhören. Der WLAN-Sniffer KisMAC soll nicht mehr weiterentwickelt werden. Als Grund führen die Entwickler die Änderungen im deutschen Strafgesetzbuch an, mit der die Entwicklung, der Einsatz aber auch der Besitz von KisMAC verboten werde.

Chip-Hersteller weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Intel hat sich erstmals zum Vorwurf der Europäischen Kommission geäußert, dass der Halbleiterhersteller innerhalb der EU seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausspielen würde. Intels Senior-Vizepräsident und Chefsyndikus Bruce Sewell sagte zu dem "Statement of Objections" der EU-Kommission, dass man sich sicher sei, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und Intels Verhalten legal, wettbewerbsfördernd und vorteilhaft für den Verbraucher sei.

Upload von zwei Liedern ist "Straftat mit geringem Gewicht". Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.

Oberstes Gericht entscheidet gegen Kraft. Der kanadische Supreme Court hat im Streit um Parallelimporte von Schokolade gegen den Lebensmittelgiganten Kraft Foods entschieden. Kraft hatte mit Verweis auf ein urheberrechtlich geschütztes Produktsymbol auf der Schokolade deren Parallelimport nach Kanada verhindern wollen.

Microsoft soll beherrschende Marktposition ausgenutzt haben. Auch in Ungarn wird Microsoft verdächtigt, seine beherrschende Marktposition missbraucht zu haben, um Distributoren zu verbieten, Konkurrenzprodukte anzubieten. Dazu hat die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH Büros von Microsoft durchsucht.

Bloggende Grüne Julia Seeliger im Gespräch mit Maik Söhler. Internetfreiheit und Politikzwang, geht das zusammen? Ja - findet Julia Seeliger, Netzaktivistin und im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Maik Söhler sprach mit der grünen Bloggerin.

"Bundestrojaner" soll doch schnell beschlossen werden. Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.

Stiftung sammelt Spenden. Die OpenBSD Foundation wurde in Kanada als gemeinnützige Organisation anerkannt und kann damit ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll als juristische Person fungieren, wenn OpenBSD unterstützt werden soll.

Streit um YouTube-Video. Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.

Neue Community Edition 5.0 angekündigt. SugarCRM will die Community Edition seiner gleichnamigen Customer-Releationship-Management-Software unter der GPLv3 veröffentlichen. Durch diesen Schritt erhofft sich das Projekt unter anderem eine leichtere Zusammenarbeit mit anderen Open-Source-Projekten, die ebenfalls diese Lizenz verwenden.

Drohgebärden verhindern Innovation. Ein Sun-Manager hat das Verhalten von Microsoft gegenüber der Open-Source-Gemeinschaft als "Patent-Terrorismus" bezeichnet. Dies ginge gegen den Geist der Innovation bei Software und niemand wolle eine Situation in der er sich Gedanken machen müsse, ob er eine Software verwenden kann ohne Angst vor Patenklagen haben zu müssen, sagte er weiter.

Weltweiter Vertrieb von gefälschter Microsoft-Software auch nach Europa. Der wohl bislang größte Schlag gegen Softwarefälscher ist den Behörden in Südchina gelungen. In Zusammenarbeit mit dem FBI konnten zwei Verbrecherringe gesprengt werden, die Microsoft-Software im Wert von 2 Milliarden US-Dollar erstellt und vertrieben hatten.

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Landgericht München I: GPL muss exakt eingehalten werden. Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.

Mit Angaben zu Einkommen und Vermögen die eigene Schufa-Bewertung verbessern? In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann den Vorschlag gemacht, dass Verbraucher der Schufa freiwillig mehr persönliche Daten liefern sollten. So sollen sie ihre Schufa-Bewertung verbessern können.

Pilotversuch in Österreich abgeschlossen. Von September 2010 an sollen alle neu auf den Markt kommenden PKWs mit dem automatischen Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission und die europäische Automobilindustrie geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, noch bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren.

Silicon Knights unzufrieden wegen langsamer Unreal-Engine-3-Entwicklung. Anlässlich der E3 2007 wurde ein neues Video vom Actionspiel "Too Human" gezeigt, das eigentlich schon fertig sein sollte. Für die Verspätung und die damit einhergehenden Probleme macht das kanadische Entwicklerstudio Silicon Knights nun Epic Games wegen deren verzögerter Unreal-Engine-3-Entwicklung verantwortlich.

Gespeichert Suchdaten werden nach 18 Monaten anonymisiert. Microsoft will gesammelte Daten mit sofortiger Wirkung nach 18 Monaten anonymisieren, die bei Nutzung von Redmonds Suchmaschine angefallen sind. Zudem soll der Microsoft-Kunde mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um die Rahmenbedingungen der Datenspeicherung durch Microsoft zu beeinflussen.

TeleSec droht Entzug der Akkreditierung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur erwägt der Telekom die Genehmigung zum Betrieb ihrer Zertifizierungsstelle TeleSec zu entziehen. Die Telekom hat Teile ihres akkreditierten Zertifizierungsdienstes örtlich verlagert und an anderem Standort neu in Betrieb genommen - ohne dies der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Ask.com lässt Nutzer Suchgeschichte löschen. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

Zugang zum kulturellen Erbe Europas ermöglichen. Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.

BGH: Telefongesellschaften müssen Namen und Adresse an Private herausgeben. Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).

Bislang keine Anfragen von Regierungsstellen bekannt. Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

InkTec darf keine HP-Rezepte mehr verwenden. Hewlett-Packard hat sich in einem Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tinten-Patronen mit InkTec geeinigt. Im Oktober 2006 hatte HP beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage eingereicht, der Druckerhersteller war der Meinung, dass InkTec Nachfülltinte verkaufe, die Patente von HP verletzt.

Geplante Online-Durchsuchung macht PC-Nutzer zum gläsernen Bürger. Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Anhörung vor Senat und Repräsentantenhaus geplant. Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.

Werbung soll abhängig von den Interessen der Nutzer ausgeliefert werden. Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.

Neue Roaming-Verordnung gibt Spielregeln vor. Die EU-Kommission hat das Verfahren wegen überhöhter Auslands-Handygebühren gegen T-Mobile und Vodafone Deutschland sowie gegen Vodafone und O2 in Großbritannien eingestellt.

Berührung löst einen oder mehrere Farbimpulse aus. Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.

Duale Empfgangsgeräte müssen noch entwickelt werden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen einen Vertrag unterzeichnen, der eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Satelliten-Navigationssystemen GPS und Galileo ermöglichen und damit genauere Bilder und Informationen als bislang liefern soll.

Friedliche Koexistenz in der Urheberrechtsökonomie? Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.

Lebensdauer der Cookies wird auf zwei Jahre verkürzt. Google reagiert mit kleinen Schritten auf die Kritik von Datenschützern und ändert nun seine Cookie-Politik: Künftig sollen Cookies nur zwei Jahre halten, bislang hatte Google seinen Cookies eine Lebenszeit bis zum Jahr 2038 verpasst.

Capitol Records hatte ohne ausreichende Beweise geklagt. Ein US-Bezirksgericht in Oklahoma hat der zu Unrecht von der Plattenfirma Capitol Records wegen illegalen Filesharings verklagten Debbie Foster die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren durch die RIAA zugestanden. Die Plattenfirma muss an die Verteidiger von Debbie Foster 68.685,23 US-Dollar zahlen.

Initiative neu in Potsdam gestartet. Das Bundesland Brandenburg hat jetzt eine eigene Breitbandinitiative. Sie wurde in Potsdam von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestartet und soll für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im gesamten Land Brandenburg sorgen und ist als Plattform für alle Netzbetreiber offen.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Zahlungsaufschub und Verhandlungen über DRM. Gestern trat in den USA die neue Gebührenordnung für Webradios (Webcaster) in Kraft. Angesichts der drastischen Gebührenerhöhung hatten viele Webradios angekündigt, den Betrieb einzustellen. In letzter Minute konnte ein teilweiser Zahlungsaufschub erreicht werden. Über eine Gebührensenkung wird verhandelt.

Strafanträge gegen "First Seeder" gestellt, Durchsuchungen durchgeführt. Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.

Patentantrag beschreibt den Einsatz von Clipping-Listen. Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer. Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.

Handys werden zu Wanzen. Früher brauchte die Polizei teure Abhörgeräte und einen Zugang zur Wohnung des Verdächtigen, den es abzuhören galt. Nun kaufen sich die Verdächtigen die Technik selbst, mit der sie überwacht werden. Nach einem Bericht des Spiegel nutzen deutsche Ermittlungsbehörden zum Abhören von Tatverdächtigen deren Mobiltelefone.