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Politik

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Google Desktop Search 3 in deutscher Sprache ist fertig

Googles Desktop-Suche sucht auf mehreren Rechnern nach Dateien. Ab sofort steht die Version 3 von Googles Desktop-Suche für Windows auch in deutscher Sprache bereit. Die neue Version findet Dateien auch auf mehreren Rechnern, um verstreute Dokumente aufzustöbern. Neben der Desktop-Ausführung steht auch die Unternehmensversion der Desktopsuche zum Download bereit.

Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude

Erneute Verhandlung am 24. April 2006. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart legt Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude ein. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Während das Amtsgericht Stuttgart Freude zu 120 Tagessätzen verurteilte, sprach ihn das Landgericht Stuttgart frei, das in zweiter Instanz über die Berufung von Freude entschied. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.

Microsoft verliert Prozess im EU-Kartellstreit

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen. Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Microsoft nutzt Code von Eric S. Raymond

Design-Software Expression 3.3 nutzt Giflib. Microsoft nutzt im Vektorzeichenprogramm Expression 3.3 die Bibliothek Giflib, die unter der MIT-Lizenz verfügbar ist. Daran arbeitete auch Open-Source-Verfechter Eric S. Raymond mit, dessen Name nun im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software auftaucht.

BITKOM: Geplantes Umsatzsteuersystem nicht praktikabel

Verband warnt vor hohen Kosten bei Unternehmen durch neues System. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. Die Pläne der Bundesregierung würden dazu führen, dass es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander gebe.

Philips will Umschalten in Werbepausen verhindern

Technik soll auch das Vorspulen von Werbung bei Aufzeichnungen verhindern. Philips hat ein Patent auf ein Gerät und Methoden angemeldet, um Fernsehzuschauer am Umschalten in Werbepausen zu hindern. Bei aufgezeichneten Sendungen soll ein Vorspulen bei den Werbepausen verhindert werden.
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Samsung: Handy-Steuerung per Projektionsfläche

Samsung meldet Projektionstastatur für Handys zum Patent an. Samsung hat in den USA ein Patent eingereicht, das beschreibt, wie Daten über eine projizierte Bedienoberfläche in ein Mobiltelefon eingegeben werden. Das Mobiltelefon soll sich dann auch über die Projektionsfläche steuern lassen. Bereits vor mehr als zwei Jahren präsentierte Siemens auf der CeBIT 2004 eine funktionell vergleichbare Studie eines Mobiltelefons mit Laser-Tastatur, die ein Jahr später um eine stark überarbeitete Variante ergänzt wurde.

Ubisoft verzichtet auf Starforce

... will aber auf alternativen Kopierschutz nicht verzichten. Ubisoft hat Gerüchte bestätigt, nach denen der Spiele-Publisher künftig nicht mehr auf den in die Kritik geratenen Kopierschutz Starforce setzen will. Auslöser waren Beschwerden von Kunden - die letztlich in einer Klage in den USA mündeten.

Patentklage gegen Apple wegen iPod, iTunes und Co

Apple-Produkte sollen widerrechtlich Video-Übertragungspatente einsetzen. Gegen Apple hat das US-Unternehmen Burst.com nach eigener Aussage Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Apple wird vorgeworfen, mit zahlreichen Produkten gegen Patente von Burst.com verstoßen zu haben. Die Patente beschreiben Video-Übertragungen und sollen widerrechtlich im iPod, in iTunes und dem QuickTime-Streaming-Server zum Einsatz kommen.
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Plant Google Sprachsteuerung für Internetsuche?

Google erhält Patent auf Suchanfragen per Sprachkommando. Das US-Patentamt hat Google ein Patent erteilt, das beschreibt, wie Suchmaschinenanfragen per Sprachbefehl entgegengenommen und umgesetzt werden. Ob und wie das am 11. April 2006 erteilte Patent in Googles Angebote integriert wird, ist derzeit noch unklar.

GI will keinen Verkauf von Personalausweisdaten an Private

Biometrische Daten können Rückschlüsse auf Gesundheitszustand erlauben. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt Überlegungen des Bundesinnenministeriums grundlegend ab, bei der Einführung neuer Personalausweise die erfassten Daten auch an Privatunternehmen zu verkaufen. So könnten die E-Personalausweise, die ähnlich wie die neuen Reisepässe aufgebaut werden sollen, finanziert werden.

Bitkom fordert liberalisierten Glücksspielmarkt

Glücksspielmarkt für die Privatwirtschaft öffnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielrecht fordert der Branchenverband Bitkom in einem Positionspapier nun eine Liberalisierung des bislang staatlichen Wettmonopols sowie eine Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft. Nach dem Urteil darf die Abschöpfung von mit Glücksspielveranstaltungen erzielten Mitteln kein selbstständiger Handlungszweck sein. Das Urteil bezog sich auf die Ausgestaltung von Sportwetten.

Störsender gegen Handys in Gefängnissen geplant

Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf. Gegen den Einsatz von Handys in Justizvollzugsanstalten (JVA) sollen bald Störsender eingesetzt werden dürfen. Die dazu notwendige Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde jetzt in einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat abgesegnet.

Bringt weniger Breitband-Regulierung mehr Wachstum?

Studie: 0,2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum durch Deregulierung. Eine Deregulierung des DSL-Marktes könnte Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Mercer Management Consulting und NERA Economic Consulting "Deregulierung in europäischen Breitbandmärkten - Potenziale einer ökonomisch orientierten Regulierungspraxis", die vor allem einen Blick auf die Situation in den USA wirft.

Studie: Jungen haben mehr Raubkopien als Mädchen

Vor allem Musik und Filme werden kopiert. Jungen und Mädchen sind in ihrem Surf- und Kopierverhalten grundverschieden, zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Business Software Alliance (BSA) und der Agentur Decker & Lang. Rund 70 Prozent aller jugendlichen Teilnehmer an der Umfrage geben an, Raubkopien zu besitzen.

Fifa kritisiert Datensammelwut bei Fußball-WM

Nächste WM 2010 soll datensparsamer werden. Der Fußball-Weltverband Fifa hat den Ticketverkauf für die Weltmeisterschaft 2006 kritisiert. Fifa-Generalsekretär Urs Linsi sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die absolute Kontrolle der Zuschauer im Fußball eine Novität sei, die nicht der Mentalität der Fans entspreche.

Kopierschutzproblem: StarForce will bald einen Patch liefern

Zusammenarbeit mit SunnComm soll zukünftig Probleme vermeiden. Nachdem StarForce vor kurzem Kompatibilitätsprobleme mit dem Audio-CD-Kopierschutz MediaMax von SunnComm zugab, arbeitet man jetzt gemeinsam an einer langfristigen Lösung. Derweil testet StarForce einen eigenen Patch, der das Problem beheben soll.

Jamba: BGH-Urteil betrifft uns nicht

Marktführer sieht sich durch BGH-Urteil nicht beeinträchtigt. Der BGH hatte gestern Werbung mit undurchsichtigen Preisangaben für Klingeltöne in Jugendzeitschriften verboten. Marktführer Jamba sieht sich von dem Urteil nicht betroffen.

Trubel um Landrush-Start von .eu

Hauen und Stechen beim Sturm auf .eu-Domains. Um 11 Uhr am heutigen Freitag, dem 7. April 2006, beginnt für die Top-Level-Domain die so genannte Landrush-Phase. Damit kann nun jeder eine .eu-Domain beantragen, doch nur der Erste kommt zum Zug - und genau dies sorgt für erheblichen Trubel.

Seagate und Cornice legen Patentrechtsstreit auf Eis

Waffenstillstand bis 2007. Die Festplattenhersteller Cornice und Seagate haben ihre Patentstreitigkeiten untereinander vorläufig beigelegt, teilten die Unternehmen mit. Zudem vereinbarten die Hersteller, bis zum Ende des Jahres 2007 auch keine neuen Patentstreitigkeiten mehr untereinander auszufechten.

Patentschlappe für Teles

Teles zieht vor den Bundesgerichtshof. Wegen einer mangelnden Erfindungshöhe hob das Bundespatentgericht ein deutsches sowie den deutschen Teil eines europäischen VoIP-Patents von Teles auf. Dahinter stecken entsprechende Anträge von Cisco und Quintum, gegen die Teles mit dem Patent zu Felde gezogen war. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

Jeder vierte EU-Bürger besitzt Breitband-Internetanschluss

Offizielle Studie der EU zur Internetnutzung. Das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, hat eine neue Studie zu Nutzung und Verbreitung des Internets in der EU vorgelegt. Demnach nutzen 43 Prozent der Privatpersonen mindestens einmal in der Woche das Netz; über 89 Prozent der Unternehmen haben eine eigene Webseite.

BGH untersagt Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift

Ungenaue Preisangabe ist im konkreten Fall wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung eines Klingelton-Anbieters in der Jugendzeitschrift "Bravo Girl" als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Verbraucherschützer: 1 Million Beschwerden über Spam

vzbv fordert Strafen und Ordnungsgelder gegen Spammer. Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.

Hybrid-USB-Tuner: AverMedia wirft TerraTec Rufschädigung vor

Streit um Gebrauchsmusterschutz für Hybrid-USB-Stick-Tuner geht weiter. Kurz nach der CeBIT 2006 hatte TerraTec verkündet, künftig mittels Gebrauchsmusterschutz gegen Nachahmer vorzugehen, die ebenfalls Hybrid-USB-Stick-Tuner anbieten. Nun hat sich der abgemahnte Konkurrent AverMedia zu Wort gemeldet und TerraTecs Anschuldigungen scharf widersprochen - und plant, rechtliche Schritte wegen Rufschädigung durch TerraTec einzuleiten.

Patent Busting: EFF gegen Patent auf Online-Prüfungen

US-Patent von Test.com soll erneut geprüft werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) geht im Rahmen ihres Patent-Busting-Projekts gegen ein zweites US-Patent vor. Im Visier hat die EFF ein Patent von Test.com, auf dessen Basis die Firma Lizenzabgaben für Online-Tests fordert, unter anderem von Fernuniversitäten.

Industrie-Lobby gegen Pauschalabgaben in Europa

Europäische Lobby-Organisation nimmt Kampf gegen Pauschalabgaben auf. Die europäische IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie sowie Anbieter von digitalen Inhalten wollen künftig gemeinsam gegen pauschale Urheberrechtsabgaben kämpfen. Dazu wurde mit der "Copyright Levies Reform Alliance" (CLRA) eine neue Lobby-Organisation gegründet, die auf europäischer Ebene für Änderungen am Urheberrecht kämpfen soll.

Hansenet geht auf Konfrontationskurs zur Telekom

Telekom soll Leerrohre für VDSL von Wettbewerbern öffnen. Hansenet-Chef Harald Rösch bekräftigte seine Pläne, eine eigene Infrastruktur für VDSL in Leerrohren der Telekom aufbauen zu wollen. Da die Telekom sich hinsichtlich der Nutzung der Rohre durch Konkurrenten quer stellt, wolle Hansenet nun Beschwerde gegen die Telekom bei der Bundesnetzagentur einreichen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Regierung: Datenschutzprobleme beim ALG II vorhanden

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Telekom gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Die Telekom konnte sich im Streit mit einigen Konkurrenten vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Die Karlsruher Richter stärkten den Schutz von Betriebsgeheimnissen und hoben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf.

Neuer DRM-Standard nicht nur für Mobiltelefone

Open Mobile Alliance mit neuem DRM auch für Computer und Unterhaltungselektronik. Die Open Mobile Alliance (OMA) will mit der Version 2.0 ihres DRM-Standards die Möglichkeiten für ein digitales Rechtemangement auf Mobiltelefonen erweitern. Die neue Version verspricht mehr Sicherheit und unterstützt auch Protokolle wie HTTP, die nicht aus der Mobilfunkwelt stammen. Auch mobile Peer-to-Peer-Applikationen sollen sich umsetzen lassen.

StarForce-Treiber inkompatibel zum SunnComm-Kopierschutz?

Laut StarForce sind SunnComms Treiber schuld an Problemen. Es kam, wie es kommen musste, ein Kopierschutz arbeitet mit einem anderen nicht so zusammen wie er sollte: Zwischen StarForce und SunnComms Kopierschutz MediaMax gibt es laut StarForce Inkompatibilitäten. Käufer müssen sich also in Zukunft noch intensiver über Produkte informieren, die sie zu erwerben und nutzen gedenken.

Microsoft will in DRM für Mobiltelefone investieren

Softwarekonzern will neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Mit seinem "Windows Media Digital Rights Management" (DRM) ist Microsoft recht erfolgreich, zahlreiche Geräte unterstützen und viele Inhalte-Anbieter nutzen das System. Mit signifikanten Investitionen will Microsoft sein DRM künftig auch im Mobilfunkbereich etablieren und dort neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

Mobilfunkregulierung: Die Großen könnten profitieren

Welt: T-Mobile und Vodafone könnten als Sieger vom Platz gehen. Die beiden Mobilfunk-Schwergewichte T-Mobile und Vodafone könnten bei einer Regulierung der Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy als Sieger vom Platz gehen. Zwar sollen auch die beiden Großen ihre Terminierungsgebühren senken, der Abstand zu den kleineren Konkurrenten soll aber konstant bleiben, berichtet die Welt.

New Yorks General-Staatsanwalt verklagt Spyware-Firma

Direct Revenue soll Installation von Spyware unterlassen. Der General-Staatsanwalt von New York, Eliot Spitzer, verklagt das US-Unternehmen Direct Revenue. Er wirft Direct Revenue vor, Spyware verteilt und heimlich Pop-up-Programme auf Millionen Rechnern installiert zu haben.

Keine wirtschaftliche Lösung für flächendeckendes DSL

Bundesregierung: Können nicht in die DSL-Politik der Telekom eingreifen. Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

EU-Amt: Vista-Schriftart identisch mit LinoType-Schrift

Microsofts Eintragung von "Segoe" als Geschmacksmuster für ungültig erklärt. Das Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle hat entschieden, dass Microsofts Vista-Schriftart weitgehend identisch mit dem Font "Frutiger Next" ist. Damit hatte Linotype mit einem Widerspruch Erfolg, denn Microsoft hatte die Schriftart "Segoe" als Geschmacksmuster eintragen lassen, was die Behörde nun aufgehoben hat.

Trolltech kommt nach Deutschland

Büro in Berlin eröffnet, weiteres in München geplant. Das norwegische Unternehmen Trolltech will mit zwei Büros nach Deutschland kommen. Zunächst ist ein Entwicklungsbüro in Berlin geplant, später soll eine Dependance in München folgen.

Weltweite Klagewelle gegen Tauschbörsennutzer

Musikindustrie: Eltern haften für ihre Kinder. Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

Drahtlose Braille-Tastatur für Sehbehinderte

Anbindung per Bluetooth oder Infrarot. Das spanische Unternehmen Robotiker hat eine Tastatur mit der internationalen Blindenschrift des Braille-Alphabets entwickelt, die per Infrarot- oder Bluetooth-Schnittstelle vor allem mobile Geräte steuern kann.

BKA hebt internationalen Phishing-Ring aus

Täter hatten schon Scheinkonten eröffnet. Das Bundeskriminalamt vermeldet einen Erfolg gegen einen Phishing-Ring. So konnten sieben mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Gruppierung verhaftet und nach Darstellung der Behörde auch Schäden in Millionenhöhe bei deutschen Online-Banking-Kunden verhindert werden.

Singapur warnt politische Blogger

<em>"Gefährliche Diskussionen"</em> unerwünscht. Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web.

Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

2006 will die Partei ins schwedische Parlament einziehen. Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.

Kostenloser Leitfaden zum Recht rund um "Open Access"

Rechtlicher Praxis-Leitfaden der Georg-August-Universität Göttingen. Ein kostenloser Praktikerleitfaden zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von "Open-Access-Publikationen" soll Autoren, die eine Open-Access-Publikation anstreben, Antworten auf die mit einer entsprechenden Veröffentlichung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen geben. Herausgegeben wurde der Leitfaden von Prof. Dr. Gerald Spindler vom juristischen Seminar der Georg-August-Universität Göttingen.

T-Mobile klärt auf: Schutz vor Pornos auf Schüler-Handys

Kostenlose Service-Hotline ab sofort freigeschaltet. Nachdem an Schulen in Baden-Württemberg und Bayern gewaltverherrlichende Videos und Pornofilmchen auf Schüler-Handys aufgetaucht sind, wollen die Netzbetreiber mit Aufklärung gegensteuern. T-Mobile hat eigens eine kostenlose Hotline eingerichtet, über die Eltern erfahren können, wo Kinder auf ihren Handys Gewaltvideos abspeichern können und wie sich der unerwünschte Empfang deaktivieren lässt.

Verfassungsbeschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr

Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.