Bitkom fordert liberalisierten Glücksspielmarkt
Glücksspielmarkt für die Privatwirtschaft öffnen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielrecht fordert der Branchenverband Bitkom in einem Positionspapier nun eine Liberalisierung des bislang staatlichen Wettmonopols sowie eine Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft. Nach dem Urteil darf die Abschöpfung von mit Glücksspielveranstaltungen erzielten Mitteln kein selbstständiger Handlungszweck sein. Das Urteil bezog sich auf die Ausgestaltung von Sportwetten.
Bitkom argumentiert hierbei, dass dies nicht nur im Sinne der Wirtschaft liege, sondern auch in dem des Staates: Die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Beibehaltung des Staatsmonopols stellt, sind nach Ansicht des Branchenverbandes sehr schwer erfüllbar. Der Staat würde dauerhaft in einen unlösbaren, durch das Urteil zugespitzten Interessenkonflikt zwischen Spielbetrieb einerseits und aktiven Maßnahmen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des Angebots andererseits kommen.
Eine vollständige Liberalisierung strebt Bitkom nicht an - auch ein privatwirtschaftlicher Markt müsse reglementiert sein. Dieser könne den Schutz der Verbraucher im Bereich der Glücksspiele sicherstellen. Die Argumentation: Gäbe es attraktive deutsche und europäische Angebote, würden die Kunden diese ausländischen Anbietern aus Drittländern vorziehen. Letztere seien nicht kontrollierbar, die inländischen aber schon.
Bitkom ist an der künftigen rechtlichen Ausgestaltung des Glücksspielmarktes interessiert, da man auch ein großes Potenzial im Online- und Mobile-Wettmarkt sieht. Der Gesetzgeber muss nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 neu regeln.
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