Politik

Das Landgericht München hat entschieden: Nintendo bekommt von einem Verkäufer von Slot-1-Karten eine Million Euro Schadensersatz.

Update Hans-Peter Friedrich will Internetprovider verpflichten, über akute Gefahren durch Schadsoftware und eine mögliche Abwehr zu informieren. Warnungen durch das BSI reichten nicht mehr aus.

Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

Trotz 17 Abmahnungen und einer Unterlassungserklärung bleibt Computer Bild bei seiner Darstellung. Lediglich die dpa-Tochter Ots hat eine Vorabmeldung vom Server genommen.

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Fast 300.000 Menschen haben eine Petition bei Change.org unterzeichnet, die fordert, Aufnahmeprogramme für Youtube zuzulassen. Youtube-MP3.org aus Deutschland hat die Petition vor wenigen Tagen gestartet.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.

Update Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Update Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.

Regierungen wollen immer öfter wissen, wer Tweets abschickt und verlangen von Twitter die Herausgabe der Nutzerdaten. Die USA sind am neugierigsten.

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat Richterin Koh das Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 in den USA bestätigt. Google soll Samsung helfen, ein gegenseitiges Lizenzabkommen mit Apple auszuhandeln.

Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Google um die Marktmacht des Suchmaschinenanbieters bewegt sich Google auf die EU zu. Ein Brief mit Vorschlägen für einen Deal von Google-Chef Eric Schmidt ging bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein.

Das erste Raumfahrzeug vom Typ Orion Multi-Purpose Crew Vehicle ist im Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida eingetroffen. Mit diesem Raumfahrzeug will die US-Weltraumbehörde Nasa Menschen unter anderem zum Mars schicken. Der Erstflug ist für 2014 geplant.

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.

Gegenüber der FTD hat sich Johannes Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, gegen die neuen Gema-Tarife für Veranstaltungen und Diskotheken ausgesprochen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zeigte die Gema zudem eine Hintertür auf.

Das Magazin Computer Bild wirft dem Betreiber von Ab-in-den-Urlaub.de, Travel24.com, Reisen.de, Preisvergleich.de und Partnersuche.de Schwindeleien und versteckte Gebühren vor. Das Unternehmen Unister reagierte mit einer Abmahnung.

Apple hat sich mit Proview im iPad-Markenrechtsstreit geeinigt. Proview wollte Apple am Verkauf des Tablets hindern und wurde dabei von der Bank of China unterstützt.

Die Verlegerverbände behaupten, sie wollten mit dem Leistungsschutzrecht nicht die Wikipedia angreifen. Christoph Keese vom Axel-Springer-Konzern sieht aber Musterklagen mit Google kommen und warnt den Marktbeherrscher vor Delistings.

Es ist ein herber Rückschlag für Telekom-Chef René Obermann und seine rund 100 Lobbyisten: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit zum Teil drastischen Maßnahmen den Ausbau schneller Internetanschlüsse in ländlichen Regionen beschleunigen und keine Rücksicht mehr auf den Exmonopolisten nehmen.

Apple hat ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Nexus vor Gericht erstritten. Das Smartphone verletze unter anderem das Patent zur einheitlichen Suche in mehreren Quellen und das Patent zur Slide-to-Unlock-Funktion.

Julian Assange will der Aufforderung der britischen Polizei nicht nachkommen, sich den Behörden zu stellen. Er will in der ecuadorianischen Botschaft bleiben, bis über seinen Asylantrag entschieden wird.

Eine neue Obergrenze für das Datenroaming im Mobilfunk in der Europäischen Union tritt ab Juli 2012 in Kraft. "Die Roamingabzocke in der EU dürfte damit endgültig beendet sein", sagte Neelie Kroes.

Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden.

Die Durchsuchung der Villa von Kim Dotcom war wegen Formfehlern illegal, hat der neuseeländische High Court geurteilt. Auch das heimliche Klonen der Festplatten des Megaupload-Gründers durch das FBI war ungesetzlich.

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

Update Weltweit wurden gestern 24 mutmaßliche Cyberkriminelle verhaftet, darunter auch einer in Deutschland. Sie besorgten sich Kreditkartendaten mit Trojanern per Keylogger und Webcam. Einer der Verhafteten ist JoshTheGod, der der Hackergruppe UGNazi angehören soll.

Einer Studie der Boston University zufolge haben 2011 Klagen von sogenannten Patenttrollen in den USA 29 Milliarden US-Dollar gekostet. Das schade vor allem kleineren und mittleren Unternehmen, so die Forscher.

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.

Samsung darf das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 vorerst nicht mehr in den USA verkaufen. Richterin Lucy Koh erließ auf Antrag von Apple eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Die Freude währte nur kurz: Dropbox hat Boxopus den Zugang zu seinem API gesperrt. Dropbox spricht von der Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung. Der ferngesteuerte Torrent-Download in die eigene Dropbox ist damit vorerst am Ende.

US-Verbraucherschützer fürchten, dass Google in seinen Roboterautos mehr Daten sammelt als für den Betrieb der Autos nötig. Die Gruppe Consumer Watchdog fordert deshalb, Datenschutz im kalifornischen Gesetz für Roboterautos zu verankern.

Da die Gema die Gema-Freiheit eines Liedstücks nicht bestätigen wollte, will die Gesellschaft nun Geld dafür haben. Die Musikpiraten finden das gut, denn sie erhoffen sich damit eine Klärung der Rechtslage.

Der Brite Richard O'Dwyer soll wegen des Betreibens von TVShack an die USA ausgeliefert werden. Dagegen spricht sich Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, in einer seiner seltenen politischen Interventionen aus.

Mit einer App für mobile Geräte sucht die Londoner Polizei nach mutmaßlichen Beteiligten an den Krawallen im Jahr 2011 sowie nach weiteren Verdächtigen. Die App enthält Fotos von Überwachungskameras. Nutzer sollen der Polizei jene melden, die sie darauf erkennen.

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

In Großbritannien haben zwei junge Männer zugegeben, dem Hackerkollektiv Lulzsec angehört zu haben. Gegen sie und zwei weitere Personen soll im April 2013 der Prozess eröffnet werden, unter anderem wegen DDoS-Angriffen.

Steve Wozniak verteidigt Megaupload und Kim Schmitz, der alles getan habe, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das Vorgehen der US-Justiz gegen Dotcom sei eine Schande.

Die Gema nutzt die Diskussion um eine neue Gebührenstruktur für Diskotheken für einen Seitenhieb auf Youtube. Der Verwertungsverband meint, Youtube würde mit 20 bis 30 PR-Mitarbeitern gezielt für ein schlechtes Image der Gema sorgen.

Microsoft will Do-Not-Track beim Internet Explorer 10 als Standardeinstellung setzen. Das W3C lehnt das entschieden ab und besteht darauf, dass der Nutzer die Einstellung selbst vornimmt. Nun mischt sich die Europäische Kommission ein und wirbt dafür, Microsofts Weg im Standard zu erlauben.

Nach einer Anonymous-Attacke auf die Internetseiten der Gema durchsuchte das Bundeskriminalamt die Wohnungen von 106 Verdächtigen. Der Strafanwalt Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen und offenbar politisch motiviert.

Julian Assange verharrt weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft. Er sei bereit, sich der Befragung der schwedischen Behörden zu stellen, wenn er die Garantie erhält, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.