Nutzerdaten: Twitter beklagt massive Zunahme der Regierungsabfragen

Regierungen wollen immer öfter wissen, wer Tweets abschickt und verlangen von Twitter die Herausgabe der Nutzerdaten. Die USA sind am neugierigsten.

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Occupy-Wall-Street-Proteste auf der Brooklyn Bridge, sechs Monate nach den Massenverhaftungen
Occupy-Wall-Street-Proteste auf der Brooklyn Bridge, sechs Monate nach den Massenverhaftungen (Bild: Andrew Burton/Reuters)

Twitter weist in seinem ersten Transparency Report eine massive Zunahme der Regierungsanfragen nach Nutzerdaten aus. Im ersten Halbjahr 2012 erhielt Twitter mehr Anfragen von Ermittlern als im Gesamtjahr 2011. Im Blog des Unternehmens erklärt Legal-Policy-Manager Jeremy Kessel, dass der 4. Juli, der US-Unabhängigkeitstag, neben "Feuerwerk und Grillpartys" auch eine Erinnerung daran sein müsse, dass die "Regierungen Rechenschaft ablegen" müssten.

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Der Twitter-Transparency-Report soll künftig halbjährlich erscheinen. Twitter will zudem zusammen mit dem Monitoringdienst Herdict Informationen über Internetfilterungen durch Regierungen veröffentlichen.

80 Prozent der 849 Anfragen von Regierungen auf Herausgabe von Nutzerdaten kamen aus den USA. In 75 Prozent der Fälle wurden diese Daten ganz oder teilweise an die US-Regierungsstellen herausgegeben. Die USA führten mit 679 Anfragen, gefolgt von Japan mit 98.

Twitter verwehrte im Mai 2012 Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten eines Teilnehmers der Occupy-Wall-Street-Proteste im Herbst 2011. Der Microbloggingdienst hatte Widerspruch gegen die Anordnung eines Staatsanwalts aus Manhattan eingelegt, die Daten von Malcolm Harris herauszugeben. Harris wurde zusammen mit 700 weiteren Demonstranten am 1. Oktober 2011 auf der Brooklyn Bridge verhaftet. Harris ist Managing Editor des Onlinemagazins "The New Inquiry". Die Ermittler wollen durch die Analyse seiner nun gelöschten Tweets in den Wochen vor der Protestaktion feststellen, ob Harris gewusst hatte, dass die Aktion auf der Hängebrücke von der Polizei zuvor verboten wurde. Die Daten von Harris würden nicht ohne Durchsuchungsbefehl herausgegeben, so Twitter. Harris-Anwalt Martin Stolar sagte, dass sich sein Mandant über die Unterstützung von Twitter gefreut habe.

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Am 2. Juli 2012 urteilte Richter Matthew A. Sciarrino Jr., dass Twitter die Daten herausgeben müsse.

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