• IT-Karriere:
  • Services:

BKA vs. Anonymous: "Die Hausdurchsuchungen waren gewagt"

Nach einer Anonymous-Attacke auf die Internetseiten der Gema durchsuchte das Bundeskriminalamt die Wohnungen von 106 Verdächtigen. Der Strafanwalt Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen und offenbar politisch motiviert.

Artikel veröffentlicht am , Alexander Wragge/iRights
Anonymous-Teilnehmer hatten auf Facebook zu einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) aufgerufen.
Anonymous-Teilnehmer hatten auf Facebook zu einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) aufgerufen. (Bild: Strdel/AFP/Getty Images)

Der auf Fragen des Internetrechts spezialisierte Rechtsanwalt Udo Vetter hat die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Teilnehmern von Anonymous-Aktionen kritisiert. "Ich habe das Gefühl, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wollte hier das gesellschaftspolitische Zeichen setzen, dass Anonymus-Teilnehmer mit harten - und wie ich finde überzogenen - Maßnahmen rechnen müssen", sagte Vetter am Montag iRights.info. "Doch es ist nicht die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, Politik zu machen oder Angst und Schrecken zu verbreiten."

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt: "Internet kein rechtsfreier Raum"

Inhalt:
  1. BKA vs. Anonymous: "Die Hausdurchsuchungen waren gewagt"
  2. Werden die Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Mitte Juni bundesweit Wohnungen von 106 Verdächtigen durchsucht und Computer beschlagnahmt. Die Beschuldigten sollen im Dezember gemeinsam den Server der Musikverwertungsgesellschaft Gema attackiert haben. Anonymous-Teilnehmer hatten zuvor auf Facebook zu der DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) aufgerufen. Ein Link führte auf eine Seite, auf der sich Internetnutzer durch Drücken eines "Fire-Buttons" aktiv an der Attacke beteiligten, heißt es von Seiten der Behörden. Ziel sei es gewesen, die Webseiten der Gema unerreichbar zu machen. Demnach liege Computersabotage (§ 303b StGB) vor. Anhand der Logdaten des angegriffenen Servers konnten die Ermittler die IP-Adresse und die Telefonanschlüsse der Tatverdächtigen ermitteln. Hinter dem Angriff werden vor allem Jugendliche vermutet.

"Die Ermittlungen [...] verdeutlichen, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist und Nutzer, die sich an illegalen Aktivitäten im Internet beteiligen, mit konsequenter Verfolgung durch die Ermittlungsbehörden rechnen müssen", heißt es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die federführend für die bundesweiten Hausdurchsuchungen verantwortlich war.

Eingriff in die Grundrechte - "Eine Hausdurchsuchung ist kein Pappenstiel"

Der Rechtsanwalt Vetter kritisiert dagegen, die Staatsanwaltschaft habe sich mit ihren Maßnahmen auf "sehr glattes Parkett" begeben. "Eine Hausdurchsuchung ist als Verletzung der Privatsphäre eine der gravierendsten Eingriffe in die Grundrechte", so Vetter. "Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Hausdurchsuchungen angemessen und erforderlich sein." Für die betroffenen Familien sei eine Hausdurchsuchung "kein Pappenstiel".

Stellenmarkt
  1. ALDI International Services GmbH & Co. oHG, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Dortmund, Duisburg
  2. Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Innenstadt

Prinzipiell ist Vetter zufolge unklar, inwieweit das bloße Klicken eines Links schon den Strafstandbestand der Computersabotage erfüllen kann. Der Tatbeitrag des Einzelnen sei zudem marginal. Auch die Beweisführung werde schwierig. Vetter bezweifelt, dass der Täter in einem Mehrpersonenhaushalt zweifelsfrei ermittelt werden kann, wenn niemand die Beteiligung gesteht. Außerdem sei fraglich, ob man auf den beschlagnahmten Computern noch nachvollziehen kann, welche Seiten im Dezember vergangenen Jahres aufgerufen wurden.

Besondere Härte im Fall Anonymous vs. Gema?

Generell kritisiert Vetter die Hausdurchsuchungen mit Blick auf den geringen Schaden. Von Seiten der Gema heißt es, der Angriff habe zu "massiven Einschränkungen" für Kunden und Mitarbeiter geführt. Allerdings war die Gema-Webpräsenz zu keinem Zeitpunkt außer Funktion. Die Attacke verlangsamte nur den Zugriff auf einzelne Seiten. Rechtlich handele es sich um einen "fehlgeschlagenen Versuch", heißt es im Durchsuchungsbeschluss gegen die Verdächtigen, den die Bloggerin Doreen Kröber ins Netz gestellt hat. Vetter kommentiert: "Es ist gewagt, die Wohnungen von 106 Menschen zu durchsuchen, bloß weil jemand drei Sekunden länger warten muss, bis sich die FAQ-Seite der Gema geöffnet hat."

Vetter unterstellt, dass die Behörden im Fall mit besonderer Härte vorgingen, um politisch ein Zeichen gegen eine Protestbewegung zu setzen, die sich gegen eine zentrale Institution wie die Gema richtet. "Ich vermute mal, man hätte diese martialischen Maßnahmen nicht ergriffen, hätte irgendjemand die Seite irgendeines mittelständischen Unternehmens ein wenig verlangsamt. Da wäre doch kein Staatsanwalt auf die Idee gekommen, gegen eventuell Unschuldige eine Hausdurchsuchung durchzuziehen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Werden die Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt? 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Ryzen 5 5600X für 359€, Ryzen 7 5800X für 489€)
  2. (u. a. XFX Radeon RX 6800 QICK319 BLACK Gaming 16GB für 949€)

Bibabuzzelmann 27. Jun 2012

Irgendwie scheints eher so, als stehn alle Industrieländer vor dem Abgrund :)

Prypjat 27. Jun 2012

Genau! Uns geht es nicht schlecht. Uns geht es nur nicht gut.

samy 26. Jun 2012

Die Aktion war genauso Schwachsinnig wie die Aktionen dieser Internet-Sekte...

d333wd 26. Jun 2012

Das dies die neue Jugendsoap von Arte sein könnte war mir auch zu aller erst...

Schildpatt 26. Jun 2012

Trotzdem schade, dass die jetzt all die Rechner konfisziert bekommen haben und...


Folgen Sie uns
       


Librem Mini - Fazit

Der Librem Mini punktet mit guter Linux-Unterstützung, freier Firmware und einem abgesicherten Bootprozess.

Librem Mini - Fazit Video aufrufen
Bill Gates: Mit Technik gegen die Klimakatastrophe
Bill Gates
Mit Technik gegen die Klimakatastrophe

Bill Gates' Buch über die Bekämpfung des Klimawandels hat Schwächen, es lohnt sich aber trotzdem, dem Microsoft-Gründer zuzuhören.
Eine Rezension von Hanno Böck

  1. Microsoft-Gründer Bill Gates startet Podcast

MCST Elbrus: Die Zukunft von Russlands eigenen Prozessoren
MCST Elbrus
Die Zukunft von Russlands eigenen Prozessoren

32 Kerne für Server-CPUs, eine Videobeschleunigung für Notebooks und sogar SSDs: In Moskau wird die Elbrus-Plattform vorangetrieben.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Anzeige Verkauf von AMDs Ryzen-5000-Serie startet
  2. Alder Lake S Intel bestätigt x86-Hybrid-Kerne für Desktop-CPUs
  3. Core i5-L16G7 (Lakefield) im Test Intels x86-Hybrid-CPU analysiert

XPS 13 (9310) im Test: Dells Ultrabook ist besser denn je
XPS 13 (9310) im Test
Dells Ultrabook ist besser denn je

Wir dachten ja, bis auf den Tiger-Lake-Chip habe Dell am XPS 13 nichts geändert. Doch es gibt einige willkommene Änderungen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Dell-Ultrabook XPS 13 mit weniger vertikalen Pixeln
  2. Notebooks Dells XPS 13 mit Intels Tiger Lake kommt
  3. XPS 13 (9300) im Test Dells i-Tüpfelchen

    •  /