Politik

Update Günter Krings von der CDU ist in der Urheberrechtsdebatte mit einer umstrittenen Forderung aufgetreten.

Nachdem das Landgericht Leipzig ihm eine mildere Strafe in Aussicht gestellt hat, hat der Hauptangeklagte im Kino.to-Prozess erklärt, die Vorwürfe der Staatsanwalt träfen zu und er bereue die Taten.

Mobbing und Machtspiele von Klüngelgruppen bestimmen laut dem ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christopher Lang, die Atmosphäre zwischen Pressestelle und Parteivorstand bei der Piratenpartei.

Boeings Drohne Phantom Eye hat ihren Erstflug absolviert. Der verlief erfolgversprechend, aber nicht reibungslos - bei der Landung nahm das mit Wasserstoff angetriebene unbemannte Fluggerät Schaden.

Update Das Verteidigungsministerium erklärt, dass eine Cyberwar-Truppe der Bundeswehr in der Lage sei, gegnerische Netze anzugreifen.

Der Datenbankanbieter Oracle wehrt sich gegen das Vorgehen des Patentverwalters Lodsys vor Gericht. Lodsys hatte Oracle-Kunden wegen vier Patenten abgemahnt, die die Firma verwaltet. Oracle will, dass sie für ungültig erklärt werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Initiative von Gesetzgebern, Kreativen und Interessenvertretern zum Urheberrecht angekündigt. Wichtig sei dabei der "nüchterne Blick auf die Realität".

Seit vergangenem Freitag können Facebook-Nutzer über einen schwer zu findenden Link die geänderten Datenschutzrichtlinien zugunsten der derzeit geltenden ablehnen. Die Wahl sei eine Farce, schreibt die Initiative Europe-v-facebook.org. Facebook solle endlich mit dem Eiertanz aufhören.

Eine spezielle Dockingstation soll den Anwender daran erinnern, dass man auch einmal abschalten muss. Geht über Nacht eine Nachricht ein, während das Telefon eingeschaltet ist, blitzt die Dockingstation auf.

Nach mehreren positiven, richterlichen Entscheidungen in Neuseeland könnte sich die Situation für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz ändern. Ein Rechtsprofessor erwartet keine glatte Auslieferung mehr.

Google weist chinesische Nutzer ab sofort darauf hin, wenn sie einen falschen Suchbegriff eingeben. Das soll verhindern, dass die Suchmaschine eine Zeit lang gesperrt wird, wenn ein Nutzer nach einem zensierten Begriff sucht.

Die Musikindustrie wirft Google vor, nicht genug gegen Urheberrechtsverletzungen zu tun und fordert die Aufhebung des Limits von 1.000 URLs pro Beschwerde. Der RIAA sind über 1 Million monatlich aus dem Index gelöschte URLs nicht genug.

Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

Die Beschädigung von Atomanlagen im Iran durch die Malware Stuxnet war offenbar nur ein Teil eines umfassenden digitalen Angriffs auf das Land, der von den USA und Israel ausging. Das geht aus einem neuen Buch der New York Times hervor.

Autoren und Fotografen in den USA dürfen gemeinsam gegen Google klagen. Das Unternehmen hatte beantragt, dass jeder Rechteinhaber individuell gegen die Digitalisierung seiner Werke klagen müsse. Das hat ein New Yorker Richter abgewiesen.

Richter William Alsup hat im Streit zwischen Oracle und Google entschieden, dass die 37 von Oracle angeführten Java-APIs, deren Copyright Google verletzt haben soll, nicht urheberrechtlich schützbar sind.

Die Icann plant die Einrichtung zahlreicher neuer Top-Level-Domains, und auch Google hat einige angemeldet - darunter .google, .docs, .youtube und .lol.

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Sam Suede heißt ein neues Projekt, das bei Kickstarter nach Unterstützung sucht. Die Entwickler werben mit Al Lowe, dem Erfinder der Larry-Adventure-Serie - möglicherweise zu Unrecht.

Die Vertragsbedingungen der Öffentlich-Rechtlichen seien weit schlimmer für den deutschen Dokumentarfilm als alle jemals illegal kopierten Filme, sagen Dokumentarfilmer. Wiederholungsrechte und Internetverwertungen würden den Kreativen durch Knebelverträge weggenommen.

Eine gefälschte Version eines Proxy-Programms öffnet eine Hintertür zu einem Computer und spioniert dessen Besitzer aus. Mit dem richtigen Programm namens Simurgh umgehen Nutzer im Iran und in Syrien die Internetzensur in ihren Ländern.

Schon seit Jahren konnte kein deutsches Startup der Internetbranche international mithalten, beklagt die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel will das jetzt ändern und lädt zu einem vertraulichen Internetgipfel.

Ein verdienter Wikipedia-Autor wird beim Deutschen Archäologischen Institut angestellt, wo er die Kommunikation mit der Wikipedia aufbaut und Inhalte für sie generiert. Doch "die Arbeit an Wikipedia bleibt ehrenamtlich", versichert eine Wikimedia-Sprecherin.

Tausende Sensoren, teilweise getarnt als Steine, will das US-Militär in Afghanistan verteilen. Die Sensoren dienen der Überwachung bestimmter Gebiete: Sie melden, wenn sich Menschen oder Fahrzeuge nähern.

Die Wall AG bietet in Berlin ab sofort einige kostenlose WLAN-Hotspots an. Bis Ende August 2012 sollen sie an rund 20 Standorten in der Innenstadt einen kostenlosen Internetzugang ermöglichen - bequem über Apps für Smartphones und Tablets.

Ein französisches Gericht hat entschieden: Die Videoplattform Youtube muss Inhalte nicht vorab filtern, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. In Deutschland ringt Youtube noch mit Prüfpflichten für Uploads.

Kim Schmitz kann sein Recht auf eine faire Verteidigung nicht wahrnehmen, wenn das FBI nicht offenlegt, welche Beweise es gegen ihn und den Sharehoster Megaupload hat, urteilten Richter in Neuseeland. Doch das FBI weigert sich.

In einer gemeinsamen Aktion beauftragen Samba, Wine, Entwickler des Linux-Kernels und weitere Projekte die Software Freedom Conservancy mit der Durchsetzung der GPL für ihre Projekte.

Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden: Der in Schweden wegen Sexualdelikten angeklagte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf ausgeliefert werden. Assanges Verteidiger haben noch eine letzte Frist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.

Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

Daten im dreistelligen TByte-Bereich hat die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen in Ermittlungsverfahren durchzuarbeiten. Immer häufiger helfen private Firmen dabei zu entschlüsseln und zu entlöschen.

Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen.

Dorothee Bär warnt nach einer Studie der Bundesregierung davor, Computerspiele und das Internet als Gefahr für Leib und Leben darzustellen.

Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Youtube und Gema fühlten sich beide Seiten als Gewinner. In Wahrheit gibt es aber nur einen Verlierer, bloggt Medienrechtsexperte Thomas Hoeren: die Gema.

Update Die im Bitkom organisierten Hersteller von USB-Sticks und Speicherkarten wollen vor Gericht ziehen, um eine Erhöhung der Endgerätepreise um bis zu 30 Prozent abzuwehren. Die wird von den Verwertungsgesellschaften gefordert.

Zwei demokratische Abgeordnete haben US-Justizminister Eric Holder aufgefordert, eine Untersuchung gegen Google wegen der WLAN-Datensammlung einzuleiten. Die Größe und der Einfluss des Unternehmens dürften nicht dazu führen, dass es nicht zur Verantwortung gezogen werde.

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.

Europäische Kartendienste werfen dem Bundesamt für Kartographie vor, wertvolle Daten zu Dumpingpreisen an Google zu verramschen. Dem Steuerzahler entstünden Hunderte Millionen Euro Schaden.

Google erweitert seinen Transparenzbericht und zeigt ab sofort auch, wer wie viele Löschanträge wegen Urheberrechtsverletzungen bei Google stellt. Ganz oben auf der Liste steht Microsoft.

Apple hat sich verpflichtet, die Privatsphäre seiner Nutzer besser zu schützen. Zu merken ist davon nichts, wie ein Fernsehbeitrag zeigt. Fast 100 Apps geben die UDID ihrer Nutzer weiter - darunter auch viele Apps von Medienanbietern.

Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.

Kim Schmitz will Zugriff auf seine 135 Computer und Festplatten, die die neuseeländischen Behörden im Januar 2012 beschlagnahmt haben. Das FBI halte das Material von der Justiz in Neuseeland zurück, um seine Verteidigung im Fall Megaupload zu erschweren, sagt er.