NSA-Skandal: EU-Justizkommissarin passt auf, was sie am Telefon sagt
Nach dem Bekanntwerden der Informationen zu NSA-Angriffen auf EU-Einrichtungen ist EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorsichtig geworden. Auf die Frage der VDI Nachrichten(öffnet im neuen Fenster): "Haben Sie als EU-Justizkommissarin Angst, dass auch Ihr Büro oder Ihr eigenes Handy von US-amerikanischen Spähern schon mal abgehört wurde?" sagte Reding: "Unsere Büros werden regelmäßig auf Wanzen kontrolliert. Trotzdem sollte man sich auf nichts verlassen", sagte Reding. "Man muss gerade als Politiker immer damit rechnen, abgehört zu werden. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem, was ich im Büro oder am Telefon bespreche."
Reding räumte ein, dass das Vertrauen in die USA beschädigt sei und die Abhöraffäre auch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen belasten. "Das Vertrauen ist ohne Zweifel angeknackst. Es gilt, jetzt wieder Vertrauen herzustellen, indem sich auch die USA eindeutig zu starken Datenschutzstandards im transatlantischen Verhältnis bekennen", forderte Reding.
Kernforderung der Verhandlungen mit den USA sei, dass es beim Rechtsschutz keine Diskriminierung für EU-Bürger geben dürfe. "Wenn US-Bürger Datenschutzrechte in der EU haben, so müssen auch EU-Bürger, deren Daten in den USA verarbeitet werden, gleiche Rechte haben."
Das "Streben nach mehr Sicherheit darf die Grundrechte nicht außer Kraft setzen", sagte Reding. Doch von der EU geht ebenfalls massive Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung aus: Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung in Deutschland am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert. Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von rund 315.000 Euro verhängt wird.
Die NSA spioniert offenbar gezielt die EU aus. Das ging aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden dem Magazin Der Spiegel vorgelegt hatte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington angreift. Demnach wurden das interne Computernetzwerk infiltriert und Abhörgeräte in dem Gebäude installiert.
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