No Snippet: Leistungsschutzrecht sollte wieder verschwinden

Am 1. August 2013 tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Nachrichtensuchmaschine Rivva kann deshalb keine Snippets mehr anzeigen. Grund genug, das Gesetz schnell wieder abzuschaffen, so der Bitkom. "Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts."

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2013, 14:22 Uhr, Achim Sawall

Google-Logo im Büro des Unternehmens in Toronto (Bild: Mark Blinch/Reuters)

Am besten sofort wieder abschaffen: Der IT-Verband Bitkom sieht seine Kritik am morgen in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht bestätigt. So hat die Nachrichtensuchmaschine Rivva angekündigt, aufgrund der neuen Rechtslage keine Snippets mehr anzuzeigen. Das Angebot wird stark eingeschränkt: "Circa 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs werden angesichts der aktuellen Rechtsunsicherheit nicht mehr in der Aggregation auftauchen", erklärten die Rivva-Betreiber.

"Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Zudem seien viele Details des Gesetzes weiterhin unklar, Gerichtsverfahren damit programmiert. "Bürokratie und Rechtsunsicherheit sind Gift für Startups", so Rohleder. Aber auch die Verlage selbst gehörten zu den Verlierern, da ihnen Leser für ihre Medienangebote verloren gingen, die durch Newsaggregatoren erst auf Inhalte aufmerksam würden.

Bei Google ändere sich dagegen vorerst nichts. Google wird ab 1. August nur noch Inhalte jener Verlage in seiner Newssuche anzeigen, die ihr Einverständnis für eine kostenlose Nutzung erklärt haben. Dabei zeichne sich ab, dass fast ausnahmslos alle und auch große Verlage, die zuvor vehement für ein Leistungsschutzrecht gestritten hatten, weiterhin dort gelistet sein wollten. Laut einem Bericht des Magazins Journalist haben nur der Trierische Volksfreund, Lausitzer Rundschau und Rhein-Zeitung die von Google zur Einführung des Leistungsschutzrechts geforderte Erklärung nicht abgeben.

"Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen", sagte Rohleder. "Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts."