Politik

Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.

Das Unternehmen Malibu Media hat Filesharer verfolgen lassen, die sich Pornofilme beschafft haben sollen. Doch die Filme zeigten "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise", was nicht schützenswert sei, so das Landgericht München.

Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.

Mit der Kinect 2.0 lauscht und späht die Xbox One möglicherweise in unsere Wohnzimmer. Die Bundestagsfraktion Die Linke will jetzt von der Regierung wissen, wie diese die Gefahren der Überwachung einschätzt - auch im Hinblick auf Prism.

Die Bestandsdatenauskunft tritt heute in Kraft. Zugleich wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, nach dem Telekommunikationsanbieter Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden, PINs und PUKs für SIM-Karten sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts herausgeben müssen.

Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.

Das Icann Board hat ein neues Registrar Accreditation Agreement (RAA) verabschiedet. Es schreibt vor, dass Registrare künftig die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eines Kunden auf Korrektheit überprüfen müssen.

Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.

Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.

Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU in Washington angegriffen haben soll. Sie werden als "Angriffsziel" bezeichnet.

Whistleblower haben über eine geheime Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesprochen. Dort äußerte sich BND-Chef Gerhard Schindler über die Praktiken seiner Spione im Ausland.

Rund 4.000 Menschen unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung zur Herausgabe von PIN und IP-Adressen. Ein Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für die Klage.

Der Whistleblower William Binney versucht schon seit Jahren, auf die Datensammelwut der NSA aufmerksam zu machen. Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter war er an der Entwicklung der Überwachungsprogramme beteiligt.

Ein Bündnis, das von Anonymous bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund reicht, ruft auf, gegen Prism zu demonstrieren.

Wer viele E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler verschickt, riskiert in Bayern ein Bußgeld. Eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens muss jetzt zahlen, in einem weiteren Fall wird die Firmenleitung haftbar gemacht, so die Datenschutzaufsicht.

Der Bitkom nennt das Lex-Telekom zur Netzneutralität "einen massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb". Telekom-Chef René Obermann ist Vizepräsident des IT-Verbandes.

Stallman hat sich zu Microsofts Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten geäußert. Er sprach auch über universelle Hintertüren in Windows.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die deutsche Regierung auf, Verschlüsselung für die Bürger politisch zu fördern. Massenhaftes schnelles Scannen von Inhalten durch die Geheimdienste würde so unmöglich.

Nach langer Verzögerung ist das Anti-Abzocke-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Doch bei unberechtigten und überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bringt es weiter keine echte Lösung.

Auch der E-Mail-Verkehr wird von der NSA analysiert - sowohl die Metadaten als auch deren Inhalt. Was bislang nur eine Vermutung war, ist inzwischen durch Snowdens geleakte Dokumente belegt. Die gesammelten Daten gehen in die Milliarden.

Der US-Konzern IBM stellt sein neues IT-Services Center in Magdeburg unter die Losung "Made in Germany". Dort sollen 300 neue IT-Jobs entstehen.

Kunden in Deutschland haben "neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern", sagt Bitkom-Chef Dieter Kempf. Das liege an den jüngsten Überwachungsskandalen.

Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

Seit den Jugendunruhen in London hat die Metropolitan Police eine Einheit gebildet, die Tweets, Youtube-Videos, Facebook-Profile und Postings auswertet. Bei der Überwachung der sozialen Netzwerke durch Socmint geht es um Aufstandsbekämpfung.

Der Autor des GNU-Manifests Richard Stallman und der RSS-Erfinder Aaron Swartz sind für ihren Einsatz für ein freies Internet geehrt worden: Die Internet Hall of Fame hat sie als Mitglieder aufgenommen.

Apple hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das ein recht ungewöhnliches Notebook-Konzept beschreibt. Im Kern handelt es sich um ein Macbook mit Elementen eines Tablets. Es hat zwar weder Tastatur noch Touchpad, dafür aber einen doppelseitigen, transparenten Touchscreen.

Nach der Bundesnetzagentur hat auch die EU Messergebnisse zur tatsächliche Datenrate im Upload und Download vorgelegt. Gemessen wurden die Internet Provider nur im Festnetz.

Oft nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken lassen die Gesellschaft für Informatik an Virenschutz, Firewalls, Intrusion-Detection- und Prevention-Systemen zweifeln. Sie rät zu absoluter Datensparsamkeit, sonst stünden alle persönlichen Daten den Nachrichtendiensten in Echtzeit zur Verfügung.

Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

Im Ausland halten es die Geheimdienste mit den Daten "wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit." Das sagt Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, zum Thema Prism.

Die Bundesregierung soll mehr Druck auf die USA und Großbritannien ausüben. Mit Briefen allein ist nach Ansicht der Opposition keine Aufklärung über Prism und Tempora zu erwarten.

Internet Provider sollen die beworbenen Datenraten auch wirklich bieten, oder sie müssen die Werbesprüche anpassen. Angeblich will das Bundeswirtschaftsministerium dies nun über die Bundesnetzagentur durchsetzen. Laut einer Studie erreicht nicht einmal jeder fünfte Nutzer die "Bis zu"-Datenrate.

Werbung auf Suchmaschinen ist immer schwerer zu erkennen. Die FTC verlangt nun eine bessere Unterscheidung bezahlter Links von normalen Suchresultaten.

Ein Staat, der Bürger systematisch überwacht, kann kein freiheitlicher Rechtsstaat sein, sagt der Blogger und Jurist Thomas Stadler. Prism und Tempora zeigten: Die Grundrechte schützen uns nicht mehr.

Die EU legt fest, dass Telekommunikationsbetreiber und Internet Provider innerhalb von 24 Stunden die Regierung über Hacks und den Verlust von Kundendaten informieren müssen. Doch einen direkten Zwang, die Daten zu verschlüsseln, gibt es weiter nicht.

Das Leistungsschutzrecht reicht ihnen nicht aus; über ein Verfahren in der EU wollen die deutschen Verleger die Google-Suche weiter einschränken.

Der Bundesverband IT-Mittelstand warnt wegen Prism vor Software und Hardware aus den USA. Der Grund: Über Jahre haben sich die Geheimdienste fremder Staaten hemmungslos an den Daten deutscher Bürger und Unternehmen bedient.

Die Überwachung des Internets durch die Geheimdienste gerät völlig außer Kontrolle. Nur ein naiver Nutzer kann das Netz so unbeschwert nutzen, wie Kanzlerin Merkel es gerne möchte.

Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.

Amazon hat die Gespräche mit der Gema abgeschlossen und darf den kostenlosen MP3-Dienst Autorip anbieten. "Die Gespräche dauerten etwas", sagte ein Amazon-Sprecher Golem.de.