Politik

Update Nachdem vor rund einem Monat der Gründer und Chef von Kino.to zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, geht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun auch gegen diejenigen vor, die für Werbeschaltungen auf dem Portal gesorgt haben.

Ein Wortspiel, mit dem sich Richter David Harvey als Gegner einer Urheberrechtsverschärfung in Neuseeland positioniert hat, hat zu seinem Rückzug aus dem Auslieferungsverfahren von Kim Schmitz geführt.

Microsoft hat zum neuen Kartellverfahren der EU wegen der fehlenden Browserwahl in Windows 7 umfassend Stellung genommen. Das Unternehmen spricht dabei von einem bereits behobenen Fehler seinerseits und bietet an, die Frist für die Browserwahl zu verlängern.

Update Die Europäische Kommission hat ein neues förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Das Unternehmen soll sich nicht an die 2009 getroffenen Vereinbarungen zu einer freien Wahl des Webbrowsers durch den Benutzer halten.

Die USA versuchen, eine Verschärfung des Urheberrechts in Neuseeland durchzusetzen. Der Richter, der die Anhörung zur Auslieferung von Kim Schmitz leitet, nennt die USA in einem Wortspiel "den Feind".

Externe Festplatten werden nur zu drei Prozent für legale Kopien von Musik genutzt. Doch das reicht völlig aus, um eine höhere Abgabe für die Verwertungsgesellschaften zu rechtfertigen.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben.

Die Berliner Piraten brauchen Hilfe, um die Aktenberge zur Affäre um den Bau des Berliner Großflughafens zu sichten. Für Whistleblower ist auch anonymes Hochladen per Privacybox möglich.

Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.

Ein Urteil besagt, dass kostenlose WLAN-Hotspots in Cafés, Einkaufzentren und Hotels ihre Nutzer nicht zur Identifizierung zwingen müssen. Doch das Urteil betrifft nur die Speicherpflicht, nicht die Störerhaftung, meint ein Rechtsanwalt.

Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht.

Im kommenden Gerichtsverfahren in den USA zwischen Apple und Samsung haben beide Parteien ihre Fragen zur Auswahl an die Geschworenen eingereicht. Sie soll "nicht gequält" werden, so Richterin Koh.

Herstellerverbände haben eine Studie erstellen lassen, nach der neue Urheberabgaben auf externe Festplatten durch die Verwertungsgesellschaften unberechtigt sind. Nur 3 Prozent der Kapazität werden für Privatkopien genutzt.

Rapidshare ist enttäuscht, vom Bundesgerichtshof nicht recht bekommen zu haben. Das Verfahren um Urheberrechtsverletzungen zwischen Atari und dem Sharehoster geht nach fünf Jahren weiter.

Ein Landesdatenschützer will intelligentes Stromzählen von Anfang an datenschutzfreundlich gestalten. Auch ohne den gläsernen Stromkunden soll das Smart Grid möglich sein.

Der Springer-Konzern sandte allen Onlineverweigerern der Zusendung einer kostenlosen Bild-Zeitung einen umfangreichen Infobrief. Dem widersprachen viele Menschen in einer E-Mail an acht Springer-Adressen: Für den Verlag ist dies Computersabotage durch E-Mail-Bombing.

Eine Million Euro hat Nintendo als Schadensersatz in einem Urteil über den Vertrieb sogenannter Slot-1-Karten zugesprochen bekommen. Das Verfahren geht in die nächste Instanz: Der Beklagte hat erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Libreoffice ist in der Version 3.5.5 erschienen. Die Office-Software der Document Foundation bringt in der neuen Versionen eine erhöhte Stabilität sowie einen optimierten Im- und Export.

Update Die Bundesverbraucherzentrale nennt die Grundverschlüsselung frei empfangbarer TV-Programme "moderne Wegelagerei" und fordert zusammen mit Mieterbund, Wohnungsunternehmen und der ZAK-Behörde ein Ende dieser Praxis.

Der Mitautor der GPLv3 arbeitet an einer nächsten Version. Sie soll kompatibel zu allen bisherigen GPL-Lizenzen, leichter zu verstehen und kürzer sein.

Die EU-Kommission will die europaweite Lizenzierung von Musik vereinfachen und hat dazu Maßnahmen zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften vorgelegt.

Kim Dotcom und sein Team wollen freiwillig in die USA gehen, wenn die Behörden die mit Megaupload eingenommenen US-Dollar-Millionen freigeben. Das sagt zumindest der Megaupload-Gründer.

Das Bundesfinanzministerium erklärt in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder, unter welchen Voraussetzungen elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Schreiben klärt offene Fragen, welche die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 mit sich brachte.

Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete.

Die EU-Kommission will den Einsatz von IT-Systemen in Städten vorantreiben. Über die intelligenten Steuerungssysteme sollen Abläufe effizienter gestaltet werden. Verkehrs- und Energiemanagement sollen helfen, Ressourcen zu sparen und Städte lebenswerter zu machen.

Weil die Einnahmen der Pornostudios zurückgehen, setzen sie auf wahllose Abmahnungen an Bittorrent-Nutzer per Sammlung von IP-Adressen, so eine US-Klägerin. Am Telefon werde gedroht, die Opfer öffentlich bloßzustellen, wenn sie nicht freiwillig zahlen.

Statt im August 2012 wird erst im März 2013 über die Auslieferung von Kim Schmitz, alias Dotcom, in die USA entschieden. Der Megaupload-Gründer war über die Verzögerung verärgert.

Bei der Bundestagswahl 2013 wollen die Freien Wähler erstmals antreten, jetzt beziehen sie Stellung zu Games und anderen internetrelevanten Themen. Bei jüngeren Wählern dürfte die Partei mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger damit nur begrenzt Erfolg haben.

Nach Darstellung des Hackerkollektivs war Anonymous maßgeblich an der Beschaffung der Syria Files beteiligt. Zusammen mit syrischen Oppositionellen wollen die Hacker die rund 2,5 Millionen E-Mails erbeutet haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Rob Reid, Gründer des Streamingdienstes Rhapsody, hat einen Roman über Außerirdische und das Urheberrecht geschrieben. Technik werde Filesharing sinnlos machen, sagt er.

Die russischen Wikipedianer sperren am 10. Juli 2012 den Zugang zu ihrer Ausgabe der Onlineenzyklopädie Wikipedia. Damit protestieren sie gegen einen Gesetzesentwurf, über den das Parlament diskutiert. Sie befürchten, dass die Regierung das Gesetz zur Zensur missbrauchen wird.

Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.

Update Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Anonymous hat Auszüge aus den Ermittlungsakten rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem Dezember 2011 veröffentlicht. In einer beigefügten Erklärung behauptet das Hackerkollektiv, das BKA hätte die Attacken auf die Gema verhindern können.

Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.

Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.

Selbst wenn das Auto steht, darf der Fahrer nicht zum Smartphone greifen, um eine E-Mail zu lesen oder eine SMS zu versenden, solange der Motor läuft. Mit dem Notebook ist dies dagegen keine Ordnungswidrigkeit.

Unister, der Betreiber von Ab-in-den-Urlaub.de, Travel24.com und Reisen.de, hat eine einstweilige Verfügung gegen Computer Bild erwirkt. Während die Firma von einem Verbot der Verbreitung der Computerzeitschrift spricht, sagt Computer Bild: Es gebe kein Verkaufsverbot.

Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.

Das Europäische Parlament fordert, alle Neuwagen ab dem Jahr 2015 mit einem Notrufsystem auszustatten, das bei Unfällen automatisch die Rettungskräfte alarmiert. Der E-Call-Dienst solle verpflichtend und kostenlos für alle Autofahrer sein.

Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auseinander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir fordert Schweden auf, zu garantieren, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA auszuliefern. Sie bezichtigt die USA, Rache an Wikileaks üben zu wollen. Ihre Regierung habe ihr geraten, nicht in das Land zu reisen.

Das oberste Zivilgericht in London hat im Patentstreit zwischen HTC und Apple zugunsten des taiwanischen Herstellers entschieden. HTC verstoße nicht gegen Apples Slide-to-Unlock-Patent. Apple hatte HTC in Großbritannien wegen der Nutzung von vier seiner Patente verklagt.