Abo
  • Services:
Anzeige
Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 sollten Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Doch laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet.

Anzeige

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte erklärt: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Die Satzung soll Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung regeln und definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Die bisherigen Gebührenbeauftragten der GEZ sind nicht Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern freiberuflich Beschäftigte der Landesrundfunkanstalten.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Nachtrag vom 6. November 2012, 17:31 Uhr

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.


eye home zur Startseite
crazypsycho 10. Dez 2012

Sohn, Tochter müssen nur zahlen wenn sie einen eigenen Fernseher haben. Und da die GEZ in...

crazypsycho 10. Dez 2012

Bei Hartz4 wird da garnichts geprüft. Habe selber mal in ner WG mit nem H4ler gewohnt...

Abseus 09. Nov 2012

nur interessiert das dort kein Schwein ob 500k verbrannt werden oder nicht.

Abseus 09. Nov 2012

Für die die es noch nicht gemerkt haben: Das ist der Sinn der GEZ...Geld verbrennen. Da...

Abseus 09. Nov 2012

da traut sich keiner ran. da bist schneller mundtot wie du schaun kannst. die klagen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Jobware Personalberatung, Magdeburg
  2. über Ratbacher GmbH, Lemgo
  3. DATAGROUP Köln GmbH, Leverkusen
  4. über Jobware Personalberatung, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 195,99€
  2. 699,90€ + 3,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. K-Classic Mobil

    Smartphone-Tarif erhält mehr Datenvolumen

  2. Wisch und weg

    Tinder kommt auf den Desktop

  3. Elektroauto

    Tencent investiert 1,8 Milliarden US-Dollar in Tesla

  4. Planescape Torment

    Unsterblich in 4K-Auflösung

  5. Browser

    Vivaldi 1.8 erhält einen Komfortverlauf

  6. Logitech UE Wonderboom im Hands on

    Der Lautsprecher, der im Wasser schwimmt

  7. Vodafone

    Neue Red-Tarife erhalten ein Gigadepot

  8. EMIB

    Intel verbindet Multi-Chip-Module mit Silizium

  9. Updates

    Neue Beta-Runde für Apples vier Betriebssysteme

  10. Paketlieferdienst

    Hermes bestellt 1.500 Mercedes-Elektrolieferwagen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Android O im Test: Oreo, Ovomaltine, Orange
Android O im Test
Oreo, Ovomaltine, Orange
  1. Android O Alte Crypto raus und neuer Datenschutz rein
  2. Developer Preview Google veröffentlicht erste Vorschau von Android O
  3. Android O Google will Android intelligenter machen

Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. iPhone Apple soll A11-Chip in 10-nm-Verfahren produzieren
  2. WatchOS 3.2 und TVOS 10.2 Apple Watch mit Kinomodus und Apple TV mit fixem Scrollen
  3. Patentantrag Apple will iPhone ins Macbook stecken

Lithium-Akkus: Durchbruch verzweifelt gesucht
Lithium-Akkus
Durchbruch verzweifelt gesucht
  1. Super MCharge Smartphone-Akku in 20 Minuten voll geladen
  2. Brandgefahr HP ruft über 100.000 Notebook-Akkus zurück
  3. Brandgefahr Akku mit eingebautem Feuerlöscher

  1. Re: 32kbit/s

    Teebecher | 11:04

  2. Das Feedback wurde erhört

    DreiChinesenMit... | 11:04

  3. Re: Selbstbedienungskassen würden mir schon reichen

    der_wahre_hannes | 11:04

  4. Re: Als WhatsApp-und Facebook-Verweigerer...

    Legacyleader | 11:03

  5. Re: Ganz toll

    plastikschaufel | 11:02


  1. 11:16

  2. 11:02

  3. 10:34

  4. 09:58

  5. 09:08

  6. 09:01

  7. 08:38

  8. 08:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel