Abo
  • IT-Karriere:

Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Artikel veröffentlicht am ,
Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 sollten Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Doch laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet.

Stellenmarkt
  1. Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
  2. CSB-SYSTEM AG, Geilenkirchen

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte erklärt: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Die Satzung soll Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung regeln und definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Die bisherigen Gebührenbeauftragten der GEZ sind nicht Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern freiberuflich Beschäftigte der Landesrundfunkanstalten.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Nachtrag vom 6. November 2012, 17:31 Uhr

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 3,99€
  3. 29,99€
  4. 15,49€

crazypsycho 10. Dez 2012

Sohn, Tochter müssen nur zahlen wenn sie einen eigenen Fernseher haben. Und da die GEZ in...

crazypsycho 10. Dez 2012

Bei Hartz4 wird da garnichts geprüft. Habe selber mal in ner WG mit nem H4ler gewohnt...

Abseus 09. Nov 2012

nur interessiert das dort kein Schwein ob 500k verbrannt werden oder nicht.

Abseus 09. Nov 2012

Für die die es noch nicht gemerkt haben: Das ist der Sinn der GEZ...Geld verbrennen. Da...

Abseus 09. Nov 2012

da traut sich keiner ran. da bist schneller mundtot wie du schaun kannst. die klagen...


Folgen Sie uns
       


Google Game Builder ausprobiert

Mit dem Game Builder von Google können Anwender kleine, aber durchaus komplexe Spiele entwickeln. Der Editor richtet sich an neugierige Einsteiger, aber auch an professionelle Entwickler etwa für das Prototyping.

Google Game Builder ausprobiert Video aufrufen
Disintegration angespielt: Fast wie ein Master Chief mit Privatarmee
Disintegration angespielt
Fast wie ein Master Chief mit Privatarmee

Gamescom 2019 Ein dick gepanzerter Held auf dem Schwebegleiter plus bis zu vier Fußsoldaten, denen man Befehle erteilen kann: Das ist die Idee hinter Disintegration. Golem.de hat das Actionspiel ausprobiert.
Von Peter Steinlechner

  1. Omen HP erweitert das Command Center um Spiele-Coaching
  2. Games Spielentwickler bangen weiter um Millionenförderung
  3. Gamescom Opening Night Hubschrauber, Historie plus Tag und Nacht für Anno 1800

Erdbeobachtung: Satelliten im Dienst der erneuerbaren Energien
Erdbeobachtung
Satelliten im Dienst der erneuerbaren Energien

Von oben ist der Blick auf die Erde am besten. Satelliten werden deshalb für die Energiewende eingesetzt: Mit ihnen lassen sich beispielsweise die Standorte für Windkraftwerke oder Solaranlagen bestimmen sowie deren Ertrag prognostizieren.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Rocketlab Kleine Rakete wird wiederverwendbar und trotzdem teurer
  2. Space Data Highway Esa bereitet Laser-Kommunikationsstation für den Start vor
  3. Iridium Certus Satelliten-Breitbandnetz startet mit 350 bis 700 KBit/s

Mobile Payment: Mit QR-Code-Kooperation zum europäischen Standard
Mobile Payment
Mit QR-Code-Kooperation zum europäischen Standard

Die Mobile Wallet Collaboration will ein einheitliches QR-Format als technische Grundlage für ein vereinfachtes Handling etablieren. Die Allianz aus sechs europäischen Bezahldiensten und Alipay aus China ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für Google, Apple, Facebook, Amazon.
Von Sabine T. Ruh


      •  /