Abo
  • Services:
Anzeige
Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 sollten Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Doch laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet.

Anzeige

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte erklärt: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Die Satzung soll Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung regeln und definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Die bisherigen Gebührenbeauftragten der GEZ sind nicht Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern freiberuflich Beschäftigte der Landesrundfunkanstalten.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Nachtrag vom 6. November 2012, 17:31 Uhr

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.


eye home zur Startseite
crazypsycho 10. Dez 2012

Sohn, Tochter müssen nur zahlen wenn sie einen eigenen Fernseher haben. Und da die GEZ in...

crazypsycho 10. Dez 2012

Bei Hartz4 wird da garnichts geprüft. Habe selber mal in ner WG mit nem H4ler gewohnt...

Abseus 09. Nov 2012

nur interessiert das dort kein Schwein ob 500k verbrannt werden oder nicht.

Abseus 09. Nov 2012

Für die die es noch nicht gemerkt haben: Das ist der Sinn der GEZ...Geld verbrennen. Da...

Abseus 09. Nov 2012

da traut sich keiner ran. da bist schneller mundtot wie du schaun kannst. die klagen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. IT4IPM GmbH, Berlin
  2. GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  3. Wolfgang Westarp GmbH, Beckum
  4. BAGHUS GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 2,99€ (nur bis Samstag)
  3. 11,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  2. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  3. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  4. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  5. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  6. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  7. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  8. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  9. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  10. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

Bodyhacking: Ich, einfach unverbesserlich
Bodyhacking
Ich, einfach unverbesserlich

  1. Re: Handel über amazon und ebay teilweise...

    robinx999 | 19:11

  2. Re: Panamera ist schon eine perverse Karre

    neocron | 19:04

  3. Re: Hätte Windows Phone so ausgesehen, wäre es...

    ArcherV | 18:58

  4. Re: Anscheinend gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

    picaschaf | 18:41

  5. Re: Gibt es schon Atteste für 2m Menschen?

    ChMu | 18:38


  1. 11:57

  2. 09:02

  3. 18:02

  4. 17:43

  5. 16:49

  6. 16:21

  7. 16:02

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel