Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen

Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.

Artikel veröffentlicht am ,
Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hat der Nachrichtenagentur dapd erklärt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 keine Rückforderungen an GEZ-Boykotteure verbunden sein werden. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), die künftig "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißen wird, darf die Daten mit den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Eicher erklärte, Schwarzseher müssten dennoch keine Rückforderungen fürchten. Neue Forderungen würden nur bis zum 1. Januar 2013 rückwirkend eingetrieben. Auch die Daten der Vermieter würden erst einmal nicht abgefragt.

Stellenmarkt
  1. Qualitätsmanager (m/w/d)
    Karl Simon GmbH & Co. KG, Aichhalden
  2. Softwareentwickler (m/w/d) Java Full Stack & Cloud
    TraceTronic GmbH, Dresden
Detailsuche

GEZ-Sprecherin Nicole Hurst sagte Golem.de im Juli 2012: "Wir sind jetzt schon gesetzlich berechtigt, Änderungsdaten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen. Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten."

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschützer Ulrich Lepper hatte erklärt: "Wegen dieser Umstellung wird gemäß Paragraf 14, Absatz 9, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Stichtag festgelegt, zu dem im Verlauf der Jahre 2012/2013 einmalig die oben aufgeführten Melderegisterdaten und frühere Namen aller volljährigen Personen an die zuständige Landesrundfunkanstalt, beziehungsweise die GEZ, übermittelt werden." Übermittelt werden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Diese Zahler hat die GEZ schon mit "Millionen Briefen" angeschrieben.

Golem Akademie
  1. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    10. November 2021, virtuell
  2. Linux-Shellprogrammierung: virtueller Vier-Tage-Workshop
    8.–11. März 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die derzeitige Gebühren- und die künftige Beitragswelt seien unabhängig voneinander zu betrachten: Für die Rundfunkgebühr ist das Vorhandensein von Empfangsgeräten entscheidend, für den Rundfunkbeitrag ist die Wohnung der Anknüpfungspunkt.

Korrekt sei, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Schwarzsehern und -hörern keine rückwirkenden Forderungen für den Zeitraum vor der Umstellung geltend machen würden. Eicher sagte Golem.de:"Es geht dabei nicht darum, bisherige Schwarzseher und -hörer zu schonen, es ist vielmehr hochgradig aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand vor mehreren Jahren tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat."

Grundsätzlich sei im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unter Paragraf 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegt, dass es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten liege, ob sie beim Vermieter oder Eigentümer Auskunft über die Mieter verlangen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, auch wenn es das Gesetz erlaube, so Eicher. Vielmehr setzten die Rundfunkanstalten darauf, dass die Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


kpiarz 02. Feb 2014

Soll weil die jahrelang meinen Beitrag vom verkehrten Konto abgebucht haben drei Jahre...

leuchtmast 11. Jan 2013

Es gibt doch nur Bürger ohne Rundfunkgeräte.

BundesBernd 13. Nov 2012

Deshalb habe ich ja auch von *direkte* und *indirekte* Rede geschrieben. Die indirekte...

BundesBernd 03. Nov 2012

Sehr anschaulicher Vergleich - *jetzt* verstehe ich es! Ich muss Dir Recht geben...

ImBackAlive 30. Okt 2012

Aaaaah :) So werde ich das dann auch machen ;)



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Softwarepatent
Uraltpatent könnte Microsoft Millionen kosten

Microsoft hat eine Klage um ein Software-Patent vor dem BGH verloren. Das Patent beschreibt Grundlagentechnik und könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen.
Ein Bericht von Stefan Krempl

Softwarepatent: Uraltpatent könnte Microsoft Millionen kosten
Artikel
  1. Krypto: Angeblicher Nakamoto darf 1,1 Millionen Bitcoin behalten
    Krypto
    Angeblicher Nakamoto darf 1,1 Millionen Bitcoin behalten

    Ein Gericht hat entschieden, dass Craig Wright der Familie seines Geschäftspartners keine Bitcoins schuldet - kommt jetzt der Beweis, dass er Satoshi Nakamoto ist?

  2. Fusionsgespräche: Orange und Vodafone wollten zusammengehen
    Fusionsgespräche
    Orange und Vodafone wollten zusammengehen

    Die führenden Netzbetreiber in Europa wollen immer wieder eine Fusion. Auch aus den letzten Verhandlungen wurde jedoch bisher nichts.

  3. Spielfilm: Matrix trifft Unreal Engine 5
    Spielfilm
    Matrix trifft Unreal Engine 5

    Ist der echt? Neo taucht in einem interaktiven Programm auf Basis der Unreal Engine 5 auf. Der Preload ist bereits möglich.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MM Weihnachtsgeschenkt (u. a. 3 Spiele kaufen, nur 2 bezahlen) • PS5 & Xbox Series X mit o2-Vertrag bestellbar • Apple Days bei Saturn (u. a. MacBook Air M1 949€) • Switch OLED 349,99€ • Saturn-Advent: HP Reverb G2 + Controller 499,99€ • Logitech MX Keys Mini 89,99€ [Werbung]
    •  /