Tarifstreit: Große Verbände lehnen von Gema verkündete Einigung ab
Da verkündet die Gema nach Monaten der Diskussion um die Tarifreform für Clubs und Kneipen eine "Einigung", und keiner freut sich. Stattdessen sprechen die betroffenen Verbände von "Desinformationspolitik" und werfen der Gema sogar vor, sie wolle die Öffentlichkeit "veralbern".
Es ist ein Tarifstreit, das muss man sich bei der nun wieder hitzig geführten Debatte stets vor Augen führen. In solchen Auseinandersetzungen gibt es immer Säbelrasseln auf beiden Seiten, weil die einen mehr Geld haben wollen, das die anderen nicht freiwillig hergeben möchten.
Derjenige, der mehr verlangt, stellt dabei zunächst Maximalforderungen, welche die Gegenseite rundherum ablehnt. In der Regel wird dann verhandelt, wenn das scheitert, wird ein Schlichter angerufen. So weit ist der Streit zwischen der Gema und den Musikveranstaltern, insbesondere Clubs, schon eskaliert. Noch im Dezember 2012 soll das zuständige Patent- und Markenamt die Schlichtung versuchen.
Die Gema ist dabei stets im taktischen Vorteil, vertritt sie doch als einzige Verwertungsgesellschaft die Rechte von Urhebern von Musik. Während die Veranstalter von Musikevents und Betreiber von Clubs nur protestieren können, kann die Gema bis zur Schlichtung oder einem eventuellen Richterspruch versuchen, mehr Unterstützer zu finden.
Das schien am 5. November 2012 auch gelungen: Mit einer Pressemitteilung und der Ankündigung einer Pressekonferenz am Folgetag teilte die Gema mit, sie habe sich mit den Verbänden VDM, DDU und DDO geeinigt. Wer dort Mitglied sei, solle Rabatte erhalten und zusätzlich sollten die neuen Tarife über fünf Jahre in Stufen von je 20 Prozent schrittweise eingeführt werden.
Viele Verbände, aber wer zählt wirklich?
Das klingt so, als hätten sich Tarifparteien aufeinander zubewegt, doch in Wirklichkeit ist es schwierig auszumachen, wer hier eigentlich wen vertritt. Schon unmittelbar nach der Ankündigung der Gema sagte der Chef des größten Verbandes, der Dehoga, Golem.de, dass die drei Verbände "nicht repräsentativ" seien. Der Dehoga ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, er gilt als größter Interessenvertreter von Gastronomen.
Ein PR-Stunt mit Folgen
Während die Vertreter vieler anderer Verbände von den drei neuen Gema-Partnern noch nicht einmal gehört hatten, hat sich die Frankfurter Rundschau(öffnet im neuen Fenster) mit dem Mitbegründer Klaus Quirini von VDM, DDU und DDO zusammengesetzt. Im Gespräch konnte Quirini in Berlin keinen Club nennen, den seine Verbände vertreten sollen. Ebenso geht es dem Verband der Münchner Kulturveranstalter (VdMK), dem in der bayerischen Landeshauptstadt laut einer Pressemitteilung (PDF(öffnet im neuen Fenster)) "kein einziges Mitglied bekannt" ist, das in Quirinis Verbänden organisiert sein soll. Der VdMK bezeichnet die Organisationen als "Scheinverbände" und fordert deren Betreiber – darunter neben Quirini den DDU-Gründer Udo Starkens(öffnet im neuen Fenster) – dazu auf, die Mitgliederlisten offenzulegen.
Der Münchner Verband ist nur einer von vielen, welche die letzte Aktion der Gema für mehr als zweifelhaft halten. Im Falle des VdMK scheint der Zorn besonders groß zu sein, behauptet der Verein doch, die Gema versuche die Öffentlichkeit "zu veralbern und zu täuschen". Ganz so drastisch drückt sich das Bündnis Clubs am Main (PDF(öffnet im neuen Fenster)) nicht aus, wirft der Gema aber eine "andauernde Desinformationspolitik" vor.
Auch Live-Veranstalter gegen neue Tarife
Nicht nur die lokalen Verbände von Veranstaltern stellen sich weiterhin gegen die neuen Tarife. Auch Livekomm, ein kleiner überregionaler Zusammenschluss von Konzertveranstaltern, lehnt die angebliche Einigung ab(öffnet im neuen Fenster): "Die Pressestelle der Gema schreibt, es sei zu einer tariflichen Lösung für die Branchenbesonderheiten im Clubbereich gekommen. Diesem Eindruck widerspricht die Livekomm als größter Interessenverband der Spielstätten in Deutschland!"
Dass sich der Verband von Live-Veranstaltern zu Wort meldet, zeigt, wie groß das Problem inzwischen ist: Nicht nur kleine wie große Diskotheken sind von den Tariferhöhungen betroffen, sondern jeder Veranstalter, der Musik aus dem Gema-Repertoire nutzt. Das betrifft auch Konzerte.
Insgesamt scheint es, als wäre die von manchen Interessenvertretern der Veranstalter auch als "PR-Stunt" der Gema bezeichnete Ankündigung einer Einigung gründlich misslungen. Die großen Verbände, die die Mehrzahl aller Kneipen, Diskotheken und Live-Veranstalter vertreten, sind nun erst recht aufgeschreckt. Livekomm verhandelt derzeit mit der Gema über eine eigene Tarifoption. Von manchen anderen Verbänden ist zu hören, dass sie zuerst einmal die Schlichtung abwarten wollten. Wirksam werden sollen die neuen Tarife am 1. April 2013.
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