Abo
  • Services:
Anzeige
Patrick Breyer, Fraktionschef Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein
Patrick Breyer, Fraktionschef Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein (Bild: Patrick Breyer)

JMStV: Länderchefs geben neues Gesetz in Auftrag

Patrick Breyer, Fraktionschef Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein
Patrick Breyer, Fraktionschef Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein (Bild: Patrick Breyer)

Nach der Ende 2010 misslungenen Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) planen die Länderchefs nun einen neuen Anlauf: Die Rundfunkkommissionen sollen einen neuen Entwurf erarbeiten. Ein Vertreter der Piratenpartei kritisiert das geplante Vorgehen.

Ende Oktober 2012 haben sich die Regierungschefs der Länder in Weimar zu ihrer Jahrestagung getroffen. Wie jetzt bekanntwurde, haben sie dabei auch die Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Auftrag gegeben. Die Novelle sollen Vertreter der Länder-Rundfunkkommissionen erarbeiten. Und zwar bis zur nächsten Jahreskonferenz der Länderchefs - gemeint ist wahrscheinlich ein Treffen, das Mitte März 2013 in Berlin stattfindet. Im Protokoll der Sitzung von Weimar heißt es, dass der neue Staatsvertrag "unbürokratische und praktikable Regelungen" enthalten soll.

Anzeige

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, hat das Protokoll der Sitzung in seinem Blog veröffentlicht. Er kritisiert den Plan der Regierungschefs: "Dieses Geheimverfahren ohne Beteiligung von Bürgern und Volksvertretern lehne ich ab", schreibt er. Breyer fordert, "dass Verhandlungen über Staatsverträge nur auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats aufgenommen werden".

Bereits 2011 sollte eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Kraft treten - gegen den Widerstand von Bloggern und anderen Netzaktivisten. Das Gesetz war bereits von den meisten Bundesländern abgesegnet worden. Vor der Abstimmung im Landtag von Nordrhein-Westfalen verweigerten allerdings kurzfristig die Grünen ihre Zustimmung.

Die damalige Neufassung des JMStV hatte vorgesehen, dass deutsche Webseiten ab dem 1. Januar 2011 mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Dazu hätten die Anbieter ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von "ab 0" bis "ab 18 Jahren" einteilen müssen. Dies hätte auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen, Parteien oder kleinen Firmen betroffen. Für Inhalte unter zwölf Jahren wäre eine Kennzeichnung freiwillig gewesen. Wer nicht kennzeichnet, hätte aber riskiert, dass seine Webseite in Schulen, Bibliotheken oder in Familien von Inhaltsfilterprogrammen blockiert würde. Zahlreiche Blogbetreiber hatten wegen einer befürchteten Abmahnwelle angekündigt, ihre Seiten spätestens Ende Dezember 2010 aus dem Netz zu nehmen.


eye home zur Startseite
IT.Gnom 14. Nov 2012

Das sind genau die Fragen, die sich die Politiker vor dem Gesetzesantrag stellen sollten...

Charles Marlow 14. Nov 2012

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/russland-internet-netzsperren/komplettansicht...


Pottblog / 14. Nov 2012

Links anne Ruhr (14.11.2012)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Heraeus infosystems GmbH, Hanau bei Frankfurt am Main
  2. AEVI International GmbH, Berlin
  3. LivingData GmbH, Landshut, Nürnberg
  4. Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 17,99€
  2. 7,99€
  3. 19,99€ - Release 19.10.

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kein App Store mehr: iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
Kein App Store mehr
iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
  1. Apple iOS 11 Wer WLAN und Bluetooth abschaltet, benutzt es weiter
  2. Drei Netzanbieter warnt vor Upgrade auf iOS 11
  3. Betriebssystem Apple veröffentlicht Goldmaster für iOS, tvOS und WatchOS

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

Energieversorgung: Windparks sind schlechter gesichert als E-Mail-Konten
Energieversorgung
Windparks sind schlechter gesichert als E-Mail-Konten
  1. Optimierungsprogramm Ccleaner-Malware sollte wohl Techkonzerne ausspionieren
  2. Messenger Wire-Server steht komplett unter Open-Source-Lizenz
  3. Apache Struts Monate alte Sicherheitslücke führte zu Equifax-Hack

  1. Re: Und bei DSL?

    bombinho | 18:08

  2. Re: Alles verstaatlichen! :)

    Faksimile | 18:05

  3. Re: Einfach nur unter Windows nachladen

    elgooG | 17:57

  4. Kunde droht mit Auftrag

    cicero | 17:57

  5. Re: Der starke Kleber

    david430 | 17:52


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel