JMStV: Länderchefs geben neues Gesetz in Auftrag

Nach der Ende 2010 misslungenen Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) planen die Länderchefs nun einen neuen Anlauf: Die Rundfunkkommissionen sollen einen neuen Entwurf erarbeiten. Ein Vertreter der Piratenpartei kritisiert das geplante Vorgehen.

Artikel veröffentlicht am ,
Patrick Breyer, Fraktionschef Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein
Patrick Breyer, Fraktionschef Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein (Bild: Patrick Breyer)

Ende Oktober 2012 haben sich die Regierungschefs der Länder in Weimar zu ihrer Jahrestagung getroffen. Wie jetzt bekanntwurde, haben sie dabei auch die Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Auftrag gegeben. Die Novelle sollen Vertreter der Länder-Rundfunkkommissionen erarbeiten. Und zwar bis zur nächsten Jahreskonferenz der Länderchefs - gemeint ist wahrscheinlich ein Treffen, das Mitte März 2013 in Berlin stattfindet. Im Protokoll der Sitzung von Weimar heißt es, dass der neue Staatsvertrag "unbürokratische und praktikable Regelungen" enthalten soll.

Stellenmarkt
  1. Data Scientist*in - HR Analytics
    Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  2. Revisor (m/w/d)
    Dirk Rossmann GmbH, Burgwedel
Detailsuche

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, hat das Protokoll der Sitzung in seinem Blog veröffentlicht. Er kritisiert den Plan der Regierungschefs: "Dieses Geheimverfahren ohne Beteiligung von Bürgern und Volksvertretern lehne ich ab", schreibt er. Breyer fordert, "dass Verhandlungen über Staatsverträge nur auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats aufgenommen werden".

Bereits 2011 sollte eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Kraft treten - gegen den Widerstand von Bloggern und anderen Netzaktivisten. Das Gesetz war bereits von den meisten Bundesländern abgesegnet worden. Vor der Abstimmung im Landtag von Nordrhein-Westfalen verweigerten allerdings kurzfristig die Grünen ihre Zustimmung.

Die damalige Neufassung des JMStV hatte vorgesehen, dass deutsche Webseiten ab dem 1. Januar 2011 mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Dazu hätten die Anbieter ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von "ab 0" bis "ab 18 Jahren" einteilen müssen. Dies hätte auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen, Parteien oder kleinen Firmen betroffen. Für Inhalte unter zwölf Jahren wäre eine Kennzeichnung freiwillig gewesen. Wer nicht kennzeichnet, hätte aber riskiert, dass seine Webseite in Schulen, Bibliotheken oder in Familien von Inhaltsfilterprogrammen blockiert würde. Zahlreiche Blogbetreiber hatten wegen einer befürchteten Abmahnwelle angekündigt, ihre Seiten spätestens Ende Dezember 2010 aus dem Netz zu nehmen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe
Neben Star Trek leider fast vergessen

Der Name Gene Roddenberry steht vor allem für Star Trek. Nach dem Ende der klassischen Serie hat er aber noch andere Science-Fiction-Stoffe entwickelt.
Von Peter Osteried

Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe: Neben Star Trek leider fast vergessen
Artikel
  1. Illegales Streaming: House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht
    Illegales Streaming
    House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht

    Das Game-of-Thrones-Prequel hat mehr Zuschauer als die neue Herr-der-Ringe-Serie - zumindest via Bittorrent.

  2. Carsten Spohr: Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke
    Carsten Spohr
    Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke

    Unbekannte haben einen QR-Code auf einem Boardingpass von Lufthansa-Chef Carsten Spohr ausgelesen und auf persönliche Daten zugreifen können.

  3. Softwareentwicklung: Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter
    Softwareentwicklung
    Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter

    Flutter ist ein tolles und einfach zu erlernendes Framework, vor allem für die Entwicklung mobiler Apps. Eine Anleitung für ein erstes kleines Projekt.
    Eine Anleitung von Pascal Friedrich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • CyberWeek: Bis -53% auf Gaming-Zubehör und bis -45% auf PC-Audio • Crucial 16-GB-Kit DDR5-4800 69,99€ • Crucial P2 1 TB 67,90€ • MindStar (u. a. Intel Core i5-12600 239€ und Fastro 2-TB-SSD 128€) • Logitech G Pro Gaming Keyboard 77,90€ • Apple iPhone 12 64 GB 659€ [Werbung]
    •  /