Patente: FTC bereitet Klage gegen Google vor

Gegenwärtig berät die US-Handelskommission FTC über eine Klage gegen Google. Der Suchmaschinenanbieter verweigere seinen Konkurrenten Zugang zu Frand-Patenten. Eine Entscheidung soll bis Ende 2012 fallen.

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Das FTC prüft, ob Google Motorolas Patente nicht zu fairen Bedingungen lizenziert.
Das FTC prüft, ob Google Motorolas Patente nicht zu fairen Bedingungen lizenziert. (Bild: Rick Wilking/Reuters)

Google muss sich möglicherweise auf eine Klage wegen Patentmissbrauchs vorbereiten. Die US-Handelskommission FTC berät zurzeit darüber, ob Google seinen Konkurrenten Patente vorenthält, die eigentlich zu fairen Bedingungen lizenziert werden müssten, da sie essenziell sind (Fair, Reasonable and Non-discriminatory, Frand). Die Federal Trade Commission überprüft außerdem, ob Google seine Patente bei Klagen vorgebracht und derentwegen ein Verkaufsverbot von Konkurrenzgeräten gefordert hat.

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Google hatte beim Kauf des Hardwareherstellers Motorola auch sein Patentportfolio übernommen. Motorola besitzt viele grundlegende Patente, unter anderem zum UMTS-Standard. Die jetzige Google-Tochter war bereits mehrfach in Klagen und Gegenklagen verwickelt, darunter mit Microsoft und Apple. Als neuer Eigentümer gerät nun Google in den Fokus der Patentermittlungen des FTC.

Klagen, Gegenklagen und Verkaufsverbote

Microsoft drohte wegen Motorolas Klagen unter anderem ein Verkaufsverbot seiner Xbox 360 und seines Betriebssystems Windows 7. Motorola wirft Microsoft vor, seine Patente zum Videocodec H.264 unerlaubt zu nutzen. Beide Seiten machten sich gegenseitig mehrfach Angebote, um den Patentstreit zu beenden - ohne Erfolg. Zuletzt scheiterte Motorola mit seinem Versuch, ein Verkaufsverbot für die Xbox 360 durchzusetzen.

Motorola ist auch mehrfach vor Gericht gegen Apple vorgegangen. Ende 2011 hatte das Landgericht Mannheim zugunsten von Motorola entschieden. Apple wurde beschuldigt, unerlaubt ein GPRS-Patent in seinen iPhones und iPads genutzt zu haben.

Beschwerden bei der EU

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Im Januar 2012 zog Motorola gegen Apple wegen der Verletzung von sechs seiner Patente gegen Apple vor Gericht, unter anderem wegen des Designs der Antenne des iPhone 4S und Apple.

Apple hatte im Februar 2012 Beschwerde gegen Motorola bei der EU eingelegt. Zwei Tage später reichte dort auch Microsoft seine Beschwerde ein.

Wertvolles Patentportfolio

Im August 2011 hatte Google überraschend angekündigt, Motorola Mobility zu übernehmen . Die Übernahme wurde im Mai 2012 abgeschlossen. Der Kauf sei ein "starker Anschub" für Android, sagte Konzernchef Larry Page zur Begründung. Der Börsenaufsicht SEC teilte Google Ende Juli 2012 mit, die Patente von Motorola Mobility hätten einen Wert von 5,5 Milliarden US-Dollar.

Apple hat auch vor einem Gericht im US-Bundesstaat Wisconson Klage gegen Motorola eingereicht. Der Prozess soll am 5. November 2012 beginnen. Am 13. November 2012 beginnt der Prozess zwischen Microsoft und Motorola um Frand-Patente im Bundesstaat Washington.

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