Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das Acta-Abkommen in der Europäischen Union ohne Aussagen zum Urheberrecht zu verabschieden. "Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können" , sagte die Liberale, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in der EU führt, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) .
Leutheusser-Schnarrenberger hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das umstrittene internationale Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet.
"Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen" , sagte die Ministerin. Sie habe Verständnis für die Proteste gegen Acta , die an diesem Wochenende wieder weltweit Hunderttausende auf die Straße bringen. "Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter" , so Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie kündigte zudem an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. "Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mailadressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen" , sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zugleich schränkte sie ein: "Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen."