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CSU-Vizechefin: Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta

Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

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Dorothee Bär
Dorothee Bär (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Dorothee Bär, CSU-Vizechefin und Vorsitzende des CSU-Netzrates, hat sich entschieden gegen das Leistungsschutzrecht gewandt. Bär sagte dem Urheberrechtsmagazin irights.info: "Ich lehne den Entwurf in der Form, in der er nun vorliegt, definitiv ab. Er würde zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im 21. Jahrhundert führen, einseitig Interessen vertreten und dem Standort Deutschland schaden. Außerdem würde er die Menschen massiv verunsichern. Das Leistungsschutzrecht droht zum deutschen Acta zu werden." Bär ist gegen Acta, Netzsperren, Onlinedurchsuchung, Internetnutzungsverbote wie Three-Strikes-Out und Vorratsdatenspeicherung.

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Das Bundesjustizministerium hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Danach sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen.

Bär kritisierte die Schwammigkeit im Entwurf bei der Definition von gewerblicher Nutzung. Auch die Frage, wann ein Text nur ein Text sei und wann es sich um eine "redaktionell-technische Festlegung" handele, die geschützt werde, sei problematisch. Dass Snippets, Überschriften oder URLs, die eine Überschrift beinhalten, vom Leistungsschutzrecht abgedeckt werden, sei abwegig und nicht praktikabel. Bär: "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

Aggregatoren wie Google würden ihre Leistung in Deutschland einfach nicht mehr anbieten, was verheerende Folgen für Recherchearbeiten habe. Bär, die kritisierte, dass die Internetnutzer beim Zustandekommen des Gesetzes nicht gefragt wurden, sagte zu, in den entsprechenden Gremien der Unionsfraktion ihre Bedenken zu äußern und zu diskutieren. "Das versteht sich von selbst", sagte sie.

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yeppi1 25. Jun 2012

Wieso, es steht doch, auch andere Aggregatoren? Was ist mit Wikipedia, die zititert...

azeu 22. Jun 2012

gib's auf, hat eh keinen Zweck. Der samy wirft gerne anderen das vor, was er selbst hier...

azeu 22. Jun 2012

na, sie sind einfach aus dem bereit beschlossenen Atomaussteig ausgestiegen. Dann, nach...

samy 22. Jun 2012

Haha. Klar, nur weil die andere Parteien keinen Zwang zur Einheitsmeinung haben.. schon...

tunnelblick 22. Jun 2012

naja, ich meinte den typischen sozi - immerhin gibt es auch innerhalb der spd querdenker...


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