Streit mit Samsung US-Regierung setzt sich mit Veto für Apples iPhone ein

Dank einer Initiative der US-Regierung darf Apple seine mit einem Verkaufsstopp belegten, älteren Geräte weiter in den USA verkaufen. Apple-Konkurrent Samsung hatte den Verkaufsstopp vor der ITC durchgesetzt. Die US-Regierung ist dagegen, weil sie Nachteile für Konsumenten und Wettbewerb befürchtet.

Die US-Regierung hebt per Veto den Importstopp verschiedener mobiler Apple-Geräte in den USA auf, wie das Wall Street Journal berichtet. Laut dem Wall Street Journal ist das ein seltener Vorgang. Das letzte Mal soll die US-Regierung sich 1987 in ein Importverfahren so eingemischt haben.

Samsung konnte in den USA die Verletzung eigener Patente durch Apple nachweisen und so den Import älterer iOS-Geräte wie dem iPad 2 3G und dem iPhone 4 verhindern. Der damit verbundene Verkaufsstopp wurde bereits Anfang Juni 2013 erreicht. Zwar ist Apple eine US-Firma, doch die Produkte werden überwiegend in China, etwa bei Pegatron oder Foxconn, gefertigt und müssen daher erst in die USA importiert werden. Diesen Angriffspunkt nutzte der südkoreanische Konzern Samsung vor der United States International Trade Commission (ITC).

In der Anordnung der US-Regierung, die dem Wall Street Journal vorliegt, stellt der United States Trade Representative Michael B. G. Froman klar, dass dies keine Kritik an der Entscheidung der ITC sei, wonach Apple Patente von Samsung verletzt hat. Im Gegenteil: Froman fordert Samsung mehr oder weniger direkt auf, weiter gegen Apple vorzugehen, aber andere Mittel zu nutzen.

Apple freut sich natürlich über die Entscheidung. In einer Stellungnahme für das Wall Street Journal wird die Regierung dafür gelobt, dass sie sich für Innovation einsetzt. Zugleich wird Samsung vorgeworfen, das Patentsystem ausgenutzt zu haben.

Samsung beschwert sich über das Veto und bemängelt, dass Apple weiterhin nicht gewillt ist, Lizenzkosten für Patente zu bezahlen. Laut Wall Street Journal geht es bald in die nächste Runde. Auch Samsung droht am kommenden Freitag, dem 9. August 2013, ein Importstopp von Geräten, die wiederum Apple-Patente verletzen. Ein Vertrauter mit dem Verfahren rechnet allerdings damit, dass die ITC wegen des Vetos die Entscheidung wohl verzögern könnte. Die US-Regierung könnte auch für Samsung ein Veto aussprechen. Nachteile für den Konsumenten und den Wettbewerb wären auch hier zu erwarten.