Megaupload: Gericht nennt Durchsuchung der Dotcom-Villa illegal

Die Durchsuchung der Villa von Kim Dotcom war wegen Formfehlern illegal, hat der neuseeländische High Court geurteilt. Auch das heimliche Klonen der Festplatten des Megaupload-Gründers durch das FBI war ungesetzlich.

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2012, 12:00 Uhr, Achim Sawall

Familienidylle: die Dotcoms vor den Hausdurchsuchungen (Bild: Kim Dotcom)

Das neuseeländische High Court hat entschieden, dass die Durchsuchungsbefehle für die Villa von Kim Dotcom ungültig waren. Wie die Zeitung New Zealand Herald berichtet, hat dies Richterin Helen Winkelmann entschieden.

Laut Winkelmann wurden die Straftaten, wegen derer die Durchsuchungsbefehle ausgestellt wurden, nicht ausreichend beschrieben. "In der Tat fielen sie weit dahinter zurück. Es waren generelle Durchsuchungsbefehle, und als solche sind sie ungültig."

Dotcom alias Schmitz und vier seiner Mitarbeiter wurden im Januar 2012 verhaftet. Seine Villa wurde durchsucht, Rechner und Speicher beschlagnahmt und die Plattform Megaupload offline genommen. Dotcoms Vermögen wurde eingefroren und anschließend teilweise wieder freigegeben.

Ohne Zustimmung und Wissen der neuseeländischen Polizei hatte das FBI Daten von sieben Festplatten Dotcoms kopiert und in die USA gesandt. FBI-Analysten waren am 20. März 2012 in Neuseeland, um in Manukau, einem Vorort von Auckland, die Festplatten ohne Wissen der dortigen Polizei zu klonen. Die Images wurden auf Datenträgern sofort per Fedex in die USA geschickt. Auch dies sei ungesetzlich gewesen, urteilte Winkelmann. "Die beschlagnahmten Gegenstände sollten in der Obhut und Kontrolle des Kommissariats der Polizei bleiben."

Simpson Grierson, der Sprecher von Dotcoms Anwälten, sagte der Zeitung, dass das Team nach der Entscheidung nun die Rechtsmittel ihres Mandanten neu prüfen werde. Auch die Polizei berate sich mit den übergeordneten Behörden über die Konsequenzen aus den Urteilen, kündigte ein Sprecher an.

Dotcom selbst veröffentlichte mit den Richterentscheiden ein idyllisches Familienfoto (siehe Abbildung) mit der Bemerkung: "Die Dotcoms, bevor der Alptraum begann."