eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert

Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden.

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eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert
(Bild: Bundesgesundheitsministerium)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte abgewiesen. Ein Versicherter bei der in Solingen ansässigen Bergischen Krankenkasse klagte gegen die Kasse mit dem Ziel, auch ohne die elektronische Gesundheitskarte weiterhin medizinische Leistungen zu erhalten. Er wird von verschiedenen Verbänden, darunter die Freie Ärzteschaft, unterstützt. In der mündlichen Urteilsbegründung (S 9 KR 111/09) hieß es am 28. Juni 2012, dass der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung habe. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen.

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Nach Ansicht des Gerichts sei die Verwendung der E-Gesundheitskarte auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden. Die Pflichtangaben seien identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Das Gericht sah keine Veranlassung, auf die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren, "jedoch freiwilligen, und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten" auf der Karte einzugehen. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung, sondern die konkrete Beschwerde des Klägers.

Rechtsanwalt Jan Kuhlmann aus Karlsruhe will gegen das Urteil in Berufung gehen. Um Erfolg zu haben, müsse der Kläger sein Verfahren über zwei Instanzen zum Bundesverfassungsgericht bringen, erläuterte Kuhlmann im April 2012. Der Kläger hatte sein Vorgehen mit der Befürchtung begründet, dass die elektronische Karte Teil einer neuen Informatikstruktur im Gesundheitswesen sei und seine Gesundheitsdaten in diesem System gespeichert und übertragen würden. Kuhlmann: "Insofern sieht er seinen Datenschutz gefährdet, wobei er sich mit dieser Befürchtung auf Fachleute aus Informatik und Datenschutz beruft."

Nullstellen-PIN gibt Unberechtigten Einblick

"Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich", erklärte Jan Korte, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. "Wenn zwei Millionen Karten, die bereits an Versicherte von 55 Krankenkassen geschickt wurden, jetzt wieder ausgetauscht werden müssen, weil sie mit einer sogenannten Nullstellen-PIN versehen sind, die auch Unberechtigten Einblick in alle Daten der Versicherten erlaubt, muss gehandelt werden."

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Dieter Kempf, Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, betonte: "Mit der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wurde nun auch gerichtlich bestätigt, dass die Gesundheitskarte den Datenschutz des Versicherten nicht einschränkt." Durch den Stopp von elektronischer Patientenakte und elektronischem Rezept entwickele sich die Auseinandersetzung über einen "angeblich mangelhaften Datenschutz" bei der Gesundheitskarte immer mehr zu einer Phantomdiskussion. "Zwar hat die Versichertenkarte bedauerlicherweise deutlich weniger Funktionen als ursprünglich geplant. Aber auch in ihrer reduzierten Version steigert die Karte die Effizienz im Gesundheitswesen", so Kempf.

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Bettyseaver 01. Aug 2019

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makeupalley 06. Sep 2012

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andererseits 04. Jul 2012

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p47r1ck 29. Jun 2012

So ein Quatsch. Kumpel geht mit meiner Karte und seinem Bild zum Arzt, erhält Leistung...

fratze123 29. Jun 2012

dafür gibt es entsprechende "notfallzettel" (was weiss ich, wie das richtig heisst...



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