Politik

Die große Koalition will nun doch nicht den Breitbandausbau mit Milliardensummen fördern. Die Regulierung im ländlichen Raum soll stattdessen gelockert werden.

Das US-Justizministerium will Wikileaks-Gründer Julian Assange offenbar nicht anklagen. Sonst müssten auch zahlreiche Journalisten rechtlich belangt werden, so die Befürchtung.

Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

Der US-Geheimdienst stellt sich in einem Strategiepapier ein hervorragendes Zeugnis aus. Doch die NSA will sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen und strebt rechtliche und technische Erleichterungen an.

Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

Grundsatzurteil zur Wikipedia: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer ausführlichen Urteilsbegründung klargestellt, welche rechtlichen Maßstäbe an die Onlineenzyklopädie anzuwenden sind.

Die Jedermann-Lizenzen von Creative Commons gibt es ab heute in neuer Version 4.0. Während sich am grundlegenden Aufbau des Lizenzbaukastens nichts ändert, gibt es einige bemerkenswerte Neuerungen im Detail. CC-Rechtschef John Weitzmann erläutert, was sich ändert - und was gleich bleibt.

Der US-Geheimdienst NSA hat mittels Schadsoftware Zugriff auf mehr als 50.000 Computer. Die Schadsoftware kann von den NSA-Agenten nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden. Die Schadsoftware tarnt sich so, dass sie jahrelang nicht bemerkt wird.

Google hat schlagfertig auf die Scroogled-Kampagne von Microsoft reagiert, und spielt in seiner Antwort auf sein Project Google Glass an.

Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.

Wegen zahlreicher Patentverletzungen muss Samsung an Apple weitere 290 Millionen US-Dollar zahlen - zusätzlich zu der bereits verhängten Strafzahlung von 600 Millionen US-Dollar.

LG wird von einem britischen Blogger beschuldigt, dass seine Smart-TV-Fernseher Programmwechsel und Videodateinamen an den Hersteller schicken. LG will das nun untersuchen.

Die Bundesnetzagentur durchsucht zusammen mit der Polizei Unternehmen, die mit falscher Rufnummer illegale Telefonwerbung betreiben. Ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen wurde nach Beschwerden der Betroffenen ermittelt.

Datenströme aus 150 US-amerikanischen und anderen Städten sind nach Angaben der Netzwerkanalysefirma Renesys im Jahr 2013 über Weißrussland und Island geleitet worden. Finanzdienstleister, Behörden und Internet-Anbieter seien betroffen. Dass die Umleitungen zufällig geschahen, wird bezweifelt.

"Schön ruhig bleiben - während wir deine Daten stehlen", heißt es unter dem Google-Chrome-Logo. Das Motiv druckt Microsoft auf Kaffeetassen und T-Shirts.

Primacom will sich nicht von dem größeren Konkurrenten Tele Columbus kaufen lassen. "Wir sind Käufer, nicht Übernahmeobjekt", sagte der Firmenchef.

Mit einem Prüfprogramm haben die Landesdatenschützer in Baden-Württemberg nach dem Facebook-Like-Button auf offiziellen Webseiten des Landes gesucht.

Die Auseinandersetzung zwischen Wikipedia und einer PR-Firma über bezahlte Beiträge geht unvermindert weiter. Die Wikimedia-Foundation fordert das Unternehmen nun zur Unterlassung auf und droht mit rechtlichen Schritten.

Für sein Angebot Homespot, das private WLAN-Router zu Hotspots für andere Kunden von Kabel Deutschland macht, stellt das Unternehmen dedizierte Bandbreite zur Verfügung. Auch die beiden WLANs sollen strikt voneinander getrennt werden.

Verbraucherschützer haben in Berlin eine Klage gegen Googles Nutzungsbedingungen gewonnen, die dem Konzern weitgehende Rechte an den Nutzerdaten gewähren. Doch Google will dagegen Berufung einlegen.

Klingelnde Telefone im Kino, in Restaurants oder bei Theatervorstellungen nerven andere Gäste und auch den vergesslichen Eigentümer. Microsoft will sie dort nun automatisch verstummen lassen.

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

Laut einer aktuellen Studie hat der illegale Vertrieb von E-Books in Deutschland stark zugenommen. Einem verkauften Werk sollen mittlerweile zehn schwarzkopierte E-Books gegenüberstehen. Der legale Markt soll sich demnach in den nächsten zehn Jahren halbieren.

Die beiden Internetkonzerne Google und Yahoo setzen die Verschlüsselung für ihre Kunden schneller um als bisher. Google hat seine RSA-Schlüssellänge auf 2.048 Bit erhöht, Yahoo will SSL-Verschlüsselung bis zum Ende des ersten Quartals 2014 als Standard umsetzen.

Samsung habe mit seinen Galaxy-Produkten der Marke Apple geschadet, erklärte Apples Marketingchef Phil Schiller im Patentrechtsprozess. So sei es schwerer gewesen, das iPhone und iPad zu verkaufen.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Trotz des Prism-Skandals darf Microsoft weiter Daten von Skype und Hotmail an die USA liefern. Die Luxemburger Datenschutzkommission sieht darin keine Rechtsverletzung. Europa mache sich lächerlich, kritisieren Datenschützer.

Vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron hat Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt neue Maßnahmen gegen Kinderpornografie angekündigt. Cameron will Internetunternehmen dazu zwingen.

Um an die Reisedaten von Diplomaten zu gelangen, hat der britische Geheimdienst GCHQ weltweit die Reservierungssysteme von Hotels überwacht. Die Spionageoperation trägt den Namen "Royal Concierge".

Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren.

Für seinen Hack des Sicherheitsunternehmens Stratfor hat Anonymous-Mitglied Jeremy Hammond die Höchststrafe erhalten. Er bezeichnete das Urteil als "rachsüchtigen und boshaften Akt". Wikileaks kündigt weitere Enthüllungen an.

Jeder Kunde von Kabel Deutschland, der über Kabelmodem mit WLAN online ist, kann bald zu einem öffentlichen Hotspot für andere Kunden des Unternehmens werden. Wer das nicht möchte, obwohl er selbst nicht haften muss, hat sechs Wochen Zeit zum Widerspruch.

Update Im jahrelangen Rechtsstreit mit Autoren hat Google einen wichtigen Sieg errungen. Für Google Books dürfen Auszüge aus Büchern im Netz gezeigt werden. Die Begründung ist zum Teil überraschend. Der Deutsche Kulturrat kritisierte das Urteil.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Fraunhofer Fokus sitzen für Deutschland im Projekt "Cloud for Europe". Obwohl der Bundesdatenschützer warnt, sensible Daten gehörten wegen des NSA-Skandals nicht in die Cloud, ist genau dies das Ziel des Projekts.

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

Canonical hatte den Betreiber der kritischen Webseite Fix Ubuntu gebeten, auf die Nutzung des Logos der Distribution zu verzichten. Mittlerweile räumt das Unternehmen ein Versehen ein, die EFF gibt sich in einer grundlegenden Position aber noch nicht zufrieden.

Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden.

Zum ersten Mal bietet eine Autoversicherung einen Tarif, der auf den Fahrdaten des Kunden basiert. Ein schlechtes Geschäft, für den Kunden wie für die Gesellschaft.

Eltern in Hamburg fordern die Abschaffung des Fingerabdruckscans in Schulkantinen. Sie verlangen eine Prüfung, ob auf eine Abrechnung völlig verzichtet werden kann.