Datenschutz: 12.000 Mitstreiter für Sammelklage gegen Facebook

Jahrelang hat der Österreicher Max Schrems Facebook mit Beschwerden wegen dessen Datenschutzbestimmungen überhäuft. Jetzt macht er Ernst - und reicht gemeinsam mit tausenden Unterstützern eine Sammelklage ein.

Artikel veröffentlicht am 5. August 2014, 7:06 Uhr, Thorsten Schröder

Die Kläger halten Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Österreichische Datenschutzaktivisten haben innerhalb weniger Tage mehrere tausend Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook gefunden. "Wir sind derzeit bei etwa 12.000 Teilnehmern, was sehr viel mehr ist, als wir erwartet haben", sagte Initiator Max Schrems am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sind überrascht vom positiven Feedback."

Schrems hatte am Freitag dazu aufgerufen, sich seiner Klage gegen das Online-Netzwerk beim Handelsgericht Wien anzuschließen. Er prangert Datenschutzverstöße von Facebook an. Schrems und die Gruppe "Europe v Facebook" halten Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Facebook betont stets, sich an geltendes Recht zu halten und keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu begehen.

Amerikaner und Kanadier von Sammelklage ausgeschlossen

Schrems will einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro für jeden Beteiligten der Klage erstreiten. Nach seinen Angaben kann sich jeder erwachsene, private Facebook-Nutzer, der nicht in den USA oder Kanada wohnt, an der Klage beteiligen. Die User in Nordamerika seien vertraglich an Facebook USA gebunden. "Der Rest der Welt hat einen Vertrag mit Facebook Irland." Die Klage richte sich nur gegen Facebook Irland.

Etwa die Hälfte der Mitstreiter komme aus Deutschland und Österreich, sagte Schrems. Um teilzunehmen, muss man sich auf einer Webseite von Europe v Facebook einloggen - mit dem eigenen Facebook-Account. "Wir müssen dem Gericht zeigen, dass jeder Teilnehmer einen Facebook-Account hat", erklärte Schrems. "Die Ironie ist natürlich da, aber logisch begründet."

Schrems geht bereits seit Jahren gegen Facebook vor. Immer wieder reichte er Beschwerden bei der irischen Datenschutzbehörde ein. In Irland hat Facebook seinen Europasitz, daher sind die dortigen Datenschützer für das Online-Netzwerk zuständig. Schrems erreichte unter anderem, dass Facebook ihm alle über ihn gespeicherten Daten übergeben musste. Die aktuelle Klage reichte er beim Handelsgericht Wien ein. Schrems rechnet damit, dass es Ende des Jahres erste Verhandlungen geben werde.