IT-Behörde: BSI geht das Geld aus

Weil die IT-Behörde nicht mehr auf Reserven aus den Vorjahren zugreifen kann, sind alle Projekte gestoppt, die über die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des BSI hinausgehen. Die Sicherung der Regierungsnetze läuft weiter.

Artikel veröffentlicht am 4. August 2014, 8:07 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in einer Finanzkrise. Das berichtet das Handelsblatt aus dem Umfeld der IT-Behörde. Die Sicherung der Regierungsnetze werde aufrechterhalten, gestoppt seien aber praktisch alle Projekte, für die externe Auftragnehmer bezahlt werden müssten. Betroffen seien etwa wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung des Grundschutzhandbuches für Unternehmen.

Der aktuelle Engpass wurde durch eine Entscheidung des Bundestags ausgelöst. Alle Bundesbehörden dürfen nun bis auf weiteres nicht mehr auf Mittel zugreifen, die aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben sind. Das BSI wird davon besonders hart getroffen: Weil die komplexen IT-Projekte oft mehrere Jahre dauern, sind Ausgaben von rund 28 Millionen Euro aufgelaufen, auf die die Behörde momentan nicht zugreifen darf. Das entspreche mehr als einem Drittel des Jahresbudgets von 80 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Gegenwärtig dürfen die Bonner Beamten nur noch Ausgaben tätigen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs unerlässlich sind.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums wollte "die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird, nicht bestätigen". Das Ministerium ermittle derzeit die konkreten Auswirkungen der Haushaltsvorgabe auf die nachgeordneten Behörden, sagte er.

Der zuständige Unionshaushaltsexperte Reinhard Brandl forderte das Innen- und das Finanzministerium auf, nach einem Ausweg aus dem Engpass zu suchen. "Es dürfen keine Projekte gefährdet werden", sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt.