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Leere Symbolik: Greenwald lehnt aus Protest Aussage im NSA-Ausschuss ab

Nach der Sommerpause hat der Snowden-Vertraute Greenwald im NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen sollen. Doch er hat abgesagt und kritisiert das Gremium scharf wegen der Weigerung, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge solle offenbar vermieden werden, um die USA nicht zu verärgern.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Glenn Greenwald bei seiner Buchvorstellung in Berlin
Glenn Greenwald bei seiner Buchvorstellung in Berlin (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt. Greenwald habe seinen Schritt in der Nacht zum 1. August 2014 per E-Mail mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Greenwald kritisierte das Vorgehen im Ausschuss scharf und begründete seine Absage damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche.

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Ursprünglich hatte der NSA-Ausschuss geplant, Greenwald in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause - am 11. September - per Videoschaltung aus Brasilien zu befragen. Der Journalist lebt in Rio de Janeiro.

"Es ist schade, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Ich nehme das jetzt erst mal zur Kenntnis", sagte Sensburg. "Aber vielleicht überlegt es sich Herr Greenwald ja noch mal." Der US-Journalist sei ein wichtiger Zeuge.

In seinem Schreiben kritisiert Greenwald das Gremium. Er wolle den Bundestag gerne bei einer "ernsthaften Untersuchung" unterstützen. Durch die Ablehnung einer persönlichen Befragung des Schlüsselzeugen Snowden hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern. Eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge solle offenbar vermieden werden. Stattdessen gehe es um "leere Symbolik". Sollte das Parlament doch noch den Mut finden, Snowden persönlich in Deutschland zu befragen, würde er seine Haltung aber noch einmal überdenken, schrieb Greenwald.

"Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses", sagte Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss. Wer hier die Zusammenarbeit verweigere, habe offensichtlich weder den Auftrag noch die Chancen des NSA-Untersuchungsausschusses begriffen.



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