IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten

Hamburg verbietet die Aktivitäten des Mitfahrservices Uber und folgt damit anderen Städten. Auch andere Share-Economy-Anbieter wie Airbnb kämpfen mit Verbotsforderungen. Die Politik hat es versäumt, mit klaren Regulierungen einen vernünftigen Rechtsrahmen für neue Internetgeschäftsmodelle zu schaffen.

Artikel von Hanno Böck veröffentlicht am 25. Juli 2014, 14:00 Uhr

Ein Schlafzimmer übers Internet vermieten - darf man das eigentlich? (Bild: Abarra/WM Commons/CC by-3.0)

Die Macher der Cebit 2013 hatten bei der Wahl ihres Mottos ein gutes Händchen. Sie wählten die Share Economy zum Leitthema ihrer Messe. So war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt, ein paar Worte zum neuen Trend des Onlineteilens zu verlieren. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Bundeskanzlerin nicht klar war, welches politische Minenfeld sich mit diesem Thema auftut.

Zunächst wurde die Share Economy fast überall freundlich aufgenommen. "Die neue Kultur des Teilens" oder "Nutzen statt Besitzen" - das klang sympathisch und wurde auch medial gern aufgegriffen. Dass es ein Jahr später bereits erste Massenproteste gegen die neue Teilkultur geben würde, hatten sich die Cebit-Organisatoren wohl nicht ausgemalt.

Die Konflikte werden zunehmen

Inzwischen dürfte das Konfliktpotenzial deutlicher sein. Europaweit haben kürzlich Taxifahrer gegen die neue Konkurrenz durch Internet-Mitfahrbörsen wie Uber oder Wondercar protestiert. In Berlin wurden Fahrten über den UberPOP-Service bereits vor einiger Zeit mit einem Gerichtsurteil verboten, in Hamburg hat gerade die Verkehrsbehörde dem Dienst ebenfalls bescheinigt, nicht legal zu handeln. Weltweit müssen sich vielerorts zurzeit Gerichte in Großstädten auch mit der Frage befassen, ob das Geschäftsmodell der Zimmervermittlung Airbnb zulässig ist. Anbieter mit ähnlichem Konfliktpotenzial gibt es reichlich und es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren noch einige dazukommen.

Der Grundkonflikt ist oft ähnlich: Meist beklagen die Anbieter traditioneller Dienste - Taxifahrer, Hotels, Autovermietungen -, dass die neuen Geschäftsmodelle unfaire Vorteile hätten. Taxifahrten unterliegen einer komplexen Regulierung und erfordern eine teure Fahrerlizenz. Die Vorschriften für Hotels sind mit denen für Privatwohnungen nicht vergleichbar. Das mündet dann oft in der Forderung, dass man die neuen Anbieter gleichbehandeln müsse. Wohl wissend, dass diese in aller Regel nicht in der Lage sind, die Regulierungsanforderungen zu erfüllen und die Forderung nach gleichen Regeln einem Verbot gleichkommt. Die neuen Anbieter kontern dann, dass es nicht sein könne, dass Geschäftsmodelle, die es vor wenigen Jahren noch gar nicht gab, mit Regulierungen aus der Vor-Internet-Ära abgewürgt würden.

Airbnb ist keine Hotelkette

Es ist verständlich, dass sich die Share-Economy-Branche gegen veraltete Regulierungen wehrt. Airbnb ist keine Hotelkette, Uber ist kein Taxiunternehmen. Trotzdem sind viele der Vorbehalte, die gegen die neuen Anbieter vorgebracht werden, berechtigt. Die Frage, ob bei Unfällen ein ausreichender Versicherungsschutz vorhanden ist, muss geklärt werden. Wenn es Sicherheitsrisiken gibt, kann niemandem daran gelegen sein, über diese hinwegzusehen. Und wenn die Geschäfte von Bürger zu Bürger unbesteuert ablaufen, entgehen dem Staat Einnahmen.

Das Problem ist, dass in großen Teilen der Politik diese Debatte überhaupt noch nicht stattfindet. Beispielhaft konnte man das in Berlin sehen: Da beschloss die Politik im vergangenen Jahr ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. In der Diskussion über das Gesetz kam die Frage, was das für Share-Economy-Anbieter bedeutet, kaum vor. Das endete darin, dass die Frage, ob beispielsweise Airbnb von der neuen Regelung betroffen ist, bislang ungeklärt ist. Darüber werden vermutlich irgendwann Gerichte entscheiden müssen.

Ungenutzte Ressourcen nutzbar machen

Der Politik wäre zu empfehlen, die Chancen der Share Economy nicht außer Acht zu lassen. Für viele weniger zahlungskräftige Menschen sind die neuen Angebote attraktiv. In deutschen Großstädten sind beispielsweise günstige Hotels oft kaum noch zu finden. Aber schon der Grundgedanke der Share Economy ist ein unterstützenswerter. Es geht letztendlich darum, ungenutzte Ressourcen nutzbar zu machen. Wenn überschüssige Zimmer in Wohnungen vermietet oder Autos von mehreren Leuten genutzt werden, ist das nur sinnvoll.

Das Risiko besteht darin, dass die Lobbys der traditionellen Branchen, die sich durch die neue Konkurrenz bedroht fühlen, die Debatte über mögliche Risiken missbrauchen, um sich Konkurrenten mit anderen Geschäftsmodellen vom Hals zu schaffen. Das Ziel sollte jedoch lauten: ja zu einer intelligenten Regulierung, nein zu pauschalen Verboten.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)