Politik

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung fordert Konsequenzen: Europa müsse das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA suspendieren und schnellstmöglich eine eigene Cloud aufbauen.

Wenn in acht Tagen 199 Abmahnungen verschickt werden, kann das ein Missbrauch des Rechts sein. So urteilte nun das Oberlandesgericht Nürnberg. In dem Fall ging es um den Streit zwischen zwei Unternehmern wegen eines fehlerhaften Facebook-Impressums.

Weil die neue Bundesregierung eine Kommission zur Medienpolitik einsetzt, könnte das digitale terrestrische Antennenfernsehen in Deutschland doch länger leben. RTL hat angekündigt, seinen bereits geplanten Ausstieg aus DVB-T noch einmal neu zu bewerten.

Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Ärger für Porno-Seher, weil die IP-Adressen illegal besorgt wurden? Selbst wenn, ändert es nichts, sagt Anwalt Urmann, der Tausende Abmahnungen an Redtube-Nutzer schickt.

Zur Abwehr von Internetangriffen arbeiten europäische und US-amerikanische Dienste eng zusammen. Dass der Schutz nicht immer ausreicht, zeigen erfolgreiche Attacken auf das Verteidigungsministerium.

Die Abmahnungen von Nutzern des Porno-Portals Redtube kommen inzwischen offenbar auch der Staatsanwaltschaft Köln merkwürdig vor. Kernpunkt ist die die Frage, wie die Kanzlei U+C an die IP-Adressen gelangen konnte. Das wollen die Staatsanwälte nun auch ohne Klagen von betroffenen Benutzern klären.

Der Bundesrichter Richard Leon hält das massenhafte Speichern von Telefondaten für verfassungswidrig und lässt damit eine Klage zweier Verizon-Kunden zu. Die Kläger hätten eine gute Aussicht auf Erfolg. Das Gericht erwartet jedoch einen Einspruch von der US-Regierung.

Analog oder digital - die "Do What the Fuck You Want to Public Digital License" unterscheidet stärker als andere zwischen den beiden Formaten. Ausgedacht hat sie sich ein deutscher Blogger, der ein Buch unter der Lizenz veröffentlichen will.

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

Beinahe unbemerkt hat Google in der aktuellen Android-Version 4.4.2 das App-Kontrollzentrum "App-Vorgänge" entfernt - weil es Apps beschädigen könne. Der Nutzer konnte hier einzelnen Programmen verbieten, auf persönliche Daten zuzugreifen.

Der Verband der privaten Rundfunkanbieter hat für seine Portale wie Clipfish und Myvideo.de einen Tarifvertrag mit der Gema abgeschlossen. Wie schon bei früheren Verträgen bekommen die Erstunterzeichner Rabatte bei den Gema-Gebühren.

Wie viele Daten Edward Snowden aus dem Netz der National Security Agency (NSA) bekommen hat, ist weiterhin unklar. Auch nach monatelangen Ermittlungen hat die US-Regierung keinen Anhaltspunkt zur Größe von Snowdens Datensammlung. Vermutlich wird sich das auch nie klären lassen.

Die Massenabmahnungen rund um Redtube.com sind wohl erst der Anfang. Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen hat bereits in anderen Portalen ermittelt. In den kommenden Monaten wolle die Kanzlei auch Abmahnungen an Nutzer anderer Pornoportale schicken.

Google hat mit Boston Dynamics einen Roboterhersteller übernommen, der sich besonders durch Maschinen hervorgetan hat, die sich auf ungewöhnliche Weise durch schweres Terrain bewegen und für das Militär geeignet sind.

Vieles spricht dafür, dass die von der Kanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform Redtube Abgemahnten mittels sogenanntem Skimmed Traffic ermittelt wurden - bewiesen ist es nicht.

The Pirate Bay ist in Peru angekommen. Nun soll ein neuer Browser folgen, bei dem keine Webadressen mehr benötigt werden. Doch bisher gibt es nur einen Firefox 23 im Bundle mit dem Tor-Client Vidalia und einer Proxy-Konfiguration, um die Datenzeiten zu verkürzen.

Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.

Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.

Europäische Verbraucherschützer haben den Vorschlag von Google im Streit um den Machtmissbrauch bei der Websuche mit scharfen Worten abgelehnt. Damit wird eine Milliardenstrafe für Google immer wahrscheinlicher.

Apple darf weiterhin seine mobilen Geräte in Südkorea verkaufen. Ein Bezirksgericht in Seoul hat eine entsprechende Klage Samsungs abgewiesen, Apple habe in Südkorea gegen drei seiner Patente verstoßen.

Von Handys, Smartphones oder Laptops soll im Flugzeug keine Gefahr mehr ausgehen - ihre Nutzung bleibt trotzdem eingeschränkt. In den USA und der EU kommt aber endlich Bewegung in die Sache.

Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.

Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Unister das Versprechen "Finde den billigsten Flug" zum Schaden seiner Kunden nicht eingelöst hat. Unister soll Kunden höhere Preise berechnet und die Differenz zum billigsten gefundenen Flug einbehalten haben.

Update Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Die Kanzlei Urmann + Collegen hat Pläne, weitere Streaming-Plattformen zu überwachen und Massenabmahnungen auszusprechen.

Der Bittorrent-Indizierer Pirate Bay ist nach einer Beschlagnahme zu einer neuen Top-Level Domain umgezogen. Doch dies sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Peru, so die Betreiber.

Nach anderthalb Jahren haben sich die Gema und der Verband Dehoga geeinigt. Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Tarife für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen, die teilweise über acht Jahre schrittweise erhöht werden. Wie viel zu zahlen ist, kann man mit Excel-Tabellen ausrechnen.

Wenn Computerspiele und das Internet Drogen wären, dann wären 2,5 Prozent der Nutzer zwischen 12 und 25 Jahren schwer abhängig. Das ist letztlich das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Update Die Kanzlei U+C, die im Moment zahlreiche Abmahnungen wegen des Streamings von Pornovideos verschickt, wehrt sich gegen gefälschte Abmahnungen in ihrem Namen. Dabei geben die Anwälte aber riskante Tipps, die man keinesfalls befolgen sollte.

Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.

Künftig werden Zufallszahlen in FreeBSD nicht mehr direkt von der Hardware von Intel oder Via berechnet. Nach der Enthüllung durch NSA-Dokumente seien sie nicht mehr sicher, so die Entwickler.

Die NSA nutzt Tracking-Cookies, um Zielpersonen im Netz zu identifizieren, insbesondere ein Cookie von Google komme dabei zum Einsatz, berichtet die Washington Post.

Apple hat in den USA ein Patent für eine Fertigungstechnik von gekrümmten Touch-Sensoren zugesprochen bekommen. Sowohl der eigentliche Sensor als auch die schützende Oberfläche werden dabei durch Hitze gewölbt.

Zwei renommierte IT-Anwälte geben ihr Urteil dazu ab, ob die Abmahnung von U+C wegen formaler Fehler einfach ignoriert werden kann. Doch sie sind sich nicht absolut sicher.

Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum will durch Kündigungen sparen, 400 Millionen Euro für Zuschüsse für Smartphones ausgeben und hat Sympathien für die Drosselpläne der Telekom.

Freiwillige Selbstverpflichtungen für die Smartphone-Hersteller reichen nicht aus, um sie dazu zu bringen, langlebige Geräte herzustellen. "Die Wirtschaft wird dies alleine nicht umsetzen", so der Chef der Umwelthilfe. "Schließlich verdient sie daran, wenn Dinge häufiger neu gekauft werden müssen."

Mit dem Firmware-Update 7.0.0 tut sich viel auf dem 3DS und verwandten Handhelds: Neben der Unterstützung von Miiverse gibt es nun auch einheitliche Konten über Nintendos Network-IDs.

"Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken", berichtet Thomas Stadler über die Praxis der Gerichte. Der Rechtsanwalt hat in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen.

Update 506 Künstler aus aller Welt haben sich in zahlreichen Zeitungen weltweit für die Wahrung der Demokratie in der digitalen Welt ausgesprochen. Die Überwachung durch Geheimdienste verletze die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

Update Die Daten der Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com sollen mit der Software GladII 1.1.3. von ITGuards ermittelt worden sein. Das Landgericht Köln habe offenbar getäuscht werden sollen und sei deshalb von P2P ausgegangen, so der Anwalt Johannes von Rüden, dem Akteneinsicht gewährt wurde.