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Abmahnung: U+C soll "illegale Erfolgsvereinbarung" zugesichert haben

Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Abmahnschreiben
Das Abmahnschreiben (Bild: Golem.de-Leser)

Die Piratenpartei Deutschland hat eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung der Kanzlei Urmann + Collegen mit einer Verleihfirma von Pornofilmen auf ihrer parteiinternen Plattform "Nebelhorn" veröffentlicht. "Die geleakten Dokumente erlauben einen tieferen Einblick in die Umsätze der Geschäftspartner", so die Piratenpartei.

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Dazu erklärte der Rechtsanwalt Christian Solmecke, dessen Kanzlei ein Gutachten zu dem Vertrag erstellt hat: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass darin eine illegale Erfolgsvereinbarung zu sehen ist, die zusätzlich noch die Abgemahnten benachteiligt." Welche Vereinbarungen die Kanzlei U+C zu den aktuellen Redtube-Streaming-Fällen mit der Mandantin The Archive AG getroffen hat, ist dagegen nicht bekannt.

Das Landgericht Köln hatte Anträgen stattgegeben, die Daten zu IP-Adressen angeblicher Nutzer der Pornoplattform Redtube.com herauszugeben. Von den Streaming-Abmahnungen dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein.

Die Kanzlei U+C erklärte: "Die Kanzlei hat im Namen von The Archive AG Inhaber von Anschlüssen angeschrieben, über welche das Streaming von Filmwerken nachgewiesen worden ist, an denen The Archive AG die Rechte besitzt." Die Abmahnungen erfolgen wegen Verletzung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts. Aus den Anträgen sei klar ersichtlich, dass es sich bei den angeblichen Rechtsverletzungen "nicht um ein Anbieten in Tauschbörsen" handele. Rechtsanwalt Johannes von Rüden wirft dem Anwalt Daniel Sebastian vor, das Landgericht Köln bewusst in die Irre geführt zu haben. "Die Anträge an das Landgericht Köln waren dabei so geschickt formuliert und allgemein gehalten, dass keiner der Richter damit rechnen musste, dass hier wohl erstmals ein Streaming-Portal überwacht wurde."

Die Porno-Seite Redtube.com gehört zum Unternehmen Mindgeek, ehemals Manwin. Die Übernahme wurde im Juli 2013 bekanntgeben. Laut Angaben des Branchenmagazin Xbiz ist Mindgeek der größte Online-Pornokonzern der Welt.

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Anonymer Nutzer 17. Dez 2013

Nö. Ja und? Wer zwingt mich einen Server von den Ländern zu nehmen? Und trotzdem, wie...

paulplayer 15. Dez 2013

Urmann wird wohl kaum klagen. http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/streaming-abmahnung.html...

Anonymer Nutzer 15. Dez 2013

Ich finde es trotzdem nicht weniger toll. Ich finde es gut! Wegelagerern hat man damals...

Anonymer Nutzer 15. Dez 2013

Wiegesagt auch das LG Köln ist mitschuld an der Sache! Die haben das abgenickt und sogar...

Anonymer Nutzer 15. Dez 2013

Das sind Keime und zwar keine nützlichen rechtsdrehenden Milchsäurebakterien, sondern...


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