Abmahnung: U+C soll "illegale Erfolgsvereinbarung" zugesichert haben
Die Piratenpartei Deutschland hat eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung der Kanzlei Urmann + Collegen mit einer Verleihfirma von Pornofilmen auf ihrer parteiinternen Plattform "Nebelhorn" veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) . "Die geleakten Dokumente erlauben einen tieferen Einblick in die Umsätze der Geschäftspartner" , so die Piratenpartei.
Dazu erklärte der Rechtsanwalt Christian Solmecke(öffnet im neuen Fenster) , dessen Kanzlei ein Gutachten zu dem Vertrag erstellt hat: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass darin eine illegale Erfolgsvereinbarung zu sehen ist, die zusätzlich noch die Abgemahnten benachteiligt." Welche Vereinbarungen die Kanzlei U+C zu den aktuellen Redtube-Streaming-Fällen mit der Mandantin The Archive AG getroffen hat, ist dagegen nicht bekannt.
Das Landgericht Köln hatte Anträgen stattgegeben, die Daten zu IP-Adressen angeblicher Nutzer der Pornoplattform Redtube.com herauszugeben. Von den Streaming-Abmahnungen dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein.
Die Kanzlei U+C erklärte(öffnet im neuen Fenster) : "Die Kanzlei hat im Namen von The Archive AG Inhaber von Anschlüssen angeschrieben, über welche das Streaming von Filmwerken nachgewiesen worden ist, an denen The Archive AG die Rechte besitzt." Die Abmahnungen erfolgen wegen Verletzung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts. Aus den Anträgen sei klar ersichtlich, dass es sich bei den angeblichen Rechtsverletzungen "nicht um ein Anbieten in Tauschbörsen" handele. Rechtsanwalt Johannes von Rüden wirft dem Anwalt Daniel Sebastian vor, das Landgericht Köln bewusst in die Irre geführt zu haben. "Die Anträge an das Landgericht Köln waren dabei so geschickt formuliert und allgemein gehalten, dass keiner der Richter damit rechnen musste, dass hier wohl erstmals ein Streaming-Portal überwacht wurde."
Die Porno-Seite Redtube.com gehört zum Unternehmen Mindgeek(öffnet im neuen Fenster) , ehemals Manwin . Die Übernahme wurde im Juli 2013 bekanntgeben. Laut Angaben des Branchenmagazin Xbiz ist Mindgeek der größte Online-Pornokonzern der Welt.
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