Abo
  • Services:

NSA-Affäre: EU-Ausschuss fordert Stopp von Safe Harbor

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung fordert Konsequenzen: Europa müsse das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA suspendieren und schnellstmöglich eine eigene Cloud aufbauen.

Artikel veröffentlicht am ,
Einen sicheren Hafen für Daten soll die EU separat verhandeln.
Einen sicheren Hafen für Daten soll die EU separat verhandeln. (Bild: Patrick Lux/Getty Images)

Kein neues Handelskommen mit Datenschutz: Das ist eine zentrale Forderung des EU-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre nach dem vorläufigen Ende der rund sechsmonatigen Beratungen. In dem Entwurf seines Abschlussberichts schlägt der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes laut Mitteilung vom Mittwoch vor, dass im geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Datenschutz ausgeklammert wird, um separat einen starken Schutz der Privatsphäre zu erreichen. Zudem solle das bestehende Safe-Harbor-Abkommen zur Weiterleitung persönlicher Daten in die USA ausgesetzt werden, um neue, angemessene Datenschutzstandards auszuhandeln.

Stellenmarkt
  1. Marienhaus Dienstleistungen GmbH, Saarlouis, Losheim am See
  2. Kliniken Schmieder, Allensbach am Bodensee

Ebenfalls solle die EU-Kommission das sogenannte Swift-Abkommen suspendieren, bis eine gründliche Untersuchung das Vertrauen in die Übereinkunft wiederhergestellt habe. Moraes kritisiert dabei ausdrücklich eine kürzlich vorgestellte Evaluation des Abkommens, bei der keine Verstöße festgestellt worden waren. Die EU-Kommission habe sich dabei ausschließlich auf Zusicherungen der USA verlassen. Von den US-Behörden fordert der Bericht einen Verhaltenskodex, der eine Spionage von Institutionen und Einrichtungen der EU ausschließe. Die USA sollten klare politische Signale aussenden, dass sie zwischen Gegnern und Freunden zu unterscheiden wissen.

In seinem Bericht regt Moraes die schnelle Entwicklung einer EU-Cloud an, um die Daten der EU-Bürger zu schützen. Die bei US-Firmen gespeicherten Daten seien vor dem Zugriff der NSA nicht sicher. Eine EU-Cloud würde hingegen garantieren, dass die hohen Datenschutzstandards der EU eingehalten würden und biete zudem wirtschaftliche Vorteile für europäische Firmen auf dem Gebiet.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung am Mittwoch anzuhören. Nun wurde eine Entscheidung über eine Befragung auf Anfang Januar verschoben. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht befürchtet, dass die Aussagen Snowdens nicht mehr in den Abschlussbericht einfließen können. Die EU-Parlamentarier können noch bis Ende Januar Ergänzungen zu dem Bericht einbringen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Just Cause 4 für PC/PS4/Xbox 25,00€)
  2. 18,99€ (nur für Prime-Kunden)
  3. 99,00€ (bei otto.de)
  4. 54,99€

ein... 19. Dez 2013

Psst ... das solltest du doch nicht verraten!

ein... 19. Dez 2013

Was sind den verschlüsselte IPs ?

ein... 19. Dez 2013

Und damit ist das Thema für mich schon gestorben. Ich will NICHT ausspioniert werden...

ein... 19. Dez 2013

Das stört mich auch an der Diskussion. Es ist zu sehr fokussiert auf die NSA. Ich will...

ein... 19. Dez 2013

Wir brauche kein "europäisches Facebook". Wir brauchen dezentrale Lösungen, so wie bei...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy Watch Active - Hands on

Samsungs neue Smartwatch Galaxy Watch Active richtet sich an sportliche Nutzer. Auf eine drehbare Lünette wie bei den Vorgängermodellen müssen Käufer aber verzichten.

Samsung Galaxy Watch Active - Hands on Video aufrufen
Geforce GTX 1660 im Test: Für 230 Euro eine faire Sache
Geforce GTX 1660 im Test
Für 230 Euro eine faire Sache

Die Geforce GTX 1660 - ohne Ti am Ende - rechnet so flott wie AMDs Radeon RX 590 und kostet in etwa das Gleiche. Der klare Vorteil der Nvidia-Grafikkarte ist die drastisch geringere Leistungsaufnahme.

  1. EC2 G4 AWS nutzt Nvidias Tesla T4 für Inferencing-Cloud
  2. Zotac Geforce GTX 1660 Ti im Test Gute 1440p-Karte für unter 300 Euro
  3. Nvidia Turing OBS unterstützt Encoder der Geforce RTX

Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
Flugzeugabsturz
Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

  1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
  2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
  3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet
Gesetzesinitiative des Bundesrates
Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
Von Moritz Tremmel

  1. Security Onionshare 2 ermöglicht einfachen Dateiaustausch per Tor
  2. Tor-Netzwerk Britischer Kleinstprovider testet Tor-SIM-Karte
  3. Tor-Netzwerk Sicherheitslücke für Tor Browser 7 veröffentlicht

    •  /