NSA-Affäre EU-Ausschuss fordert Stopp von Safe Harbor

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung fordert Konsequenzen: Europa müsse das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA suspendieren und schnellstmöglich eine eigene Cloud aufbauen.

Kein neues Handelskommen mit Datenschutz: Das ist eine zentrale Forderung des EU-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre nach dem vorläufigen Ende der rund sechsmonatigen Beratungen. In dem Entwurf seines Abschlussberichts schlägt der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes laut Mitteilung vom Mittwoch vor, dass im geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Datenschutz ausgeklammert wird, um separat einen starken Schutz der Privatsphäre zu erreichen. Zudem solle das bestehende Safe-Harbor-Abkommen zur Weiterleitung persönlicher Daten in die USA ausgesetzt werden, um neue, angemessene Datenschutzstandards auszuhandeln.

Ebenfalls solle die EU-Kommission das sogenannte Swift-Abkommen suspendieren, bis eine gründliche Untersuchung das Vertrauen in die Übereinkunft wiederhergestellt habe. Moraes kritisiert dabei ausdrücklich eine kürzlich vorgestellte Evaluation des Abkommens, bei der keine Verstöße festgestellt worden waren. Die EU-Kommission habe sich dabei ausschließlich auf Zusicherungen der USA verlassen. Von den US-Behörden fordert der Bericht einen Verhaltenskodex, der eine Spionage von Institutionen und Einrichtungen der EU ausschließe. Die USA sollten klare politische Signale aussenden, dass sie zwischen Gegnern und Freunden zu unterscheiden wissen.

In seinem Bericht regt Moraes die schnelle Entwicklung einer EU-Cloud an, um die Daten der EU-Bürger zu schützen. Die bei US-Firmen gespeicherten Daten seien vor dem Zugriff der NSA nicht sicher. Eine EU-Cloud würde hingegen garantieren, dass die hohen Datenschutzstandards der EU eingehalten würden und biete zudem wirtschaftliche Vorteile für europäische Firmen auf dem Gebiet.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung am Mittwoch anzuhören. Nun wurde eine Entscheidung über eine Befragung auf Anfang Januar verschoben. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht befürchtet, dass die Aussagen Snowdens nicht mehr in den Abschlussbericht einfließen können. Die EU-Parlamentarier können noch bis Ende Januar Ergänzungen zu dem Bericht einbringen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.