Abo
  • IT-Karriere:

NSA-Affäre: US-Bundesrichter hält Datenspeicherung für verfassungswidrig

Der Bundesrichter Richard Leon hält das massenhafte Speichern von Telefondaten für verfassungswidrig und lässt damit eine Klage zweier Verizon-Kunden zu. Die Kläger hätten eine gute Aussicht auf Erfolg. Das Gericht erwartet jedoch einen Einspruch von der US-Regierung.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesrichter Richard Leon hält eine Klage gegen die Speicherung von Telefonverbindungsdaten für aussichtsreich.
Bundesrichter Richard Leon hält eine Klage gegen die Speicherung von Telefonverbindungsdaten für aussichtsreich. (Bild: Beverly Rezneck/Public Domain)

Die Verizon-Kunden Larry Klayman und Charles Strange haben vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die National Security Agency (NSA) wegen der massenhaften Speicherung von Kundendaten von Telefongesellschaften erhoben. Der zuständige Richter Richard Leon hat die Klage vorerst angenommen. Er sei der Meinung, die Kläger hätten gute Aussichten auf einen Erfolg vor seinem Gericht. Er werde die Klage zulassen, erwarte jedoch Einspruch seitens der Regierung, da es dabei auch um gravierende nationale Interessen ginge. Leon müsste auch über die Rolle des Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) verhandeln, das bislang die massenhafte Datenspeicherung zugelassen hat.

Stellenmarkt
  1. Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg (BSZ), Konstanz
  2. Schwarz Dienstleistung KG, Raum Neckarsulm

Dementsprechend handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern lediglich um eine Meinung des Richters Leon, der noch unter Expräsident George W. Bush eingesetzt wurde. Die massenhafte Speicherung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern verstoße seiner Meinung nach gegen das Recht auf Privatsphäre, die durch den vierten Zusatz der US-Verfassung garantiert sei.

Willkürlicher Eingriff in die Privatsphäre

Er könne sich kaum einen willkürlicheren und eigenmächtigeren Eingriff in die Privatsphäre fast jedes Bürgers vorstellen, als die systematische und hoch technische Erfassung und Speicherung persönlicher Daten zur späteren Analyse ohne richterlichen Beschluss, schreibt Leon in seiner Begründung. Die Regierung habe noch keinen einzigen Fall vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass eine NSA-Analyse der massenhaften Sammlung an Daten einen drohenden Angriff verhindert hätte.

Ein Sprecher des Justizministeriums zeigte sich hingegen von der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung überzeugt. Das hätten zahlreiche Richter zuvor bestätigt. Das Ministerium werde die Empfehlung des Richters jedoch prüfen. Unter anderem hatten die US-Regierung und die Geheimdienste argumentiert, solche Daten seien ohnehin öffentlich zugänglich, da sie auf jeder Rechnung an Kunden vermerkt sind.

Bislang wurden Klagen gegen die Aktivitäten der Geheimdienste abgewiesen. Erst im vergangenen Monat hatte sich das US-Verfassungsgericht geweigert, eine entsprechende Eingabe des Electronic Information Privacy Centers anzunehmen.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. HP 34f Curved Monitor für 389,00€, Acer 32 Zoll Curved Monitor für 222,00€, Seasonic...
  2. (u. a. Star Wars Battlefront 2 für 9,49€, PSN Card 20 Euro für 18,99€)
  3. 769,00€
  4. 239,90€ (Bestpreis!)

Anonymer Nutzer 17. Dez 2013

Wenn der Staat "Einspruch" einlegt, dann kommt es nicht zu einer fairen Verhandlung. Das...

Anonymer Nutzer 17. Dez 2013

Klar sollte man das gelernt haben. Aber dein Einwand ist leider total für die Katz, weil...

Anonymer Nutzer 17. Dez 2013

Ja du weißt aber wie ich das meine :-) Bei reinen Verbindungsdaten da kann man teilweise...

Tamashii 17. Dez 2013

In Amerika sterben im Inneren eh mehr Menschen wegen deren Waffengesetzen pro Jahr, als...

Anonymer Nutzer 17. Dez 2013

Vielleicht solltest Du Dich mal mit den Rechten eines besetzten Landes in Verbindung mit...


Folgen Sie uns
       


Google Pixel 4 und Pixel 4 XL ausprobiert

Google hat seine neuen Pixel-Smartphones vorgestellt: Im ersten Hands on machen das Pixel 4 und das Pixel 4 XL einen guten Eindruck.

Google Pixel 4 und Pixel 4 XL ausprobiert Video aufrufen
iPad 7 im Test: Nicht nur für Einsteiger lohnenswert
iPad 7 im Test
Nicht nur für Einsteiger lohnenswert

Auch mit der siebten Version des klassischen iPads richtet sich Apple wieder an Nutzer im Einsteigersegment. Dennoch ist das Tablet sehr leistungsfähig und kommt mit Smart-Keyboard-Unterstützung. Wer ein gutes, lange unterstütztes Tablet sucht, kann sich freuen - ärgerlich sind die Preise fürs Zubehör.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. iPad Einschränkungen für Apples Sidecar-Funktion
  2. Apple Microsoft Office auf neuem iPad nicht mehr kostenlos nutzbar
  3. Tablet Apple bringt die 7. Generation des iPads

Linux-Kernel: Selbst Google ist unfähig, Android zu pflegen
Linux-Kernel
Selbst Google ist unfähig, Android zu pflegen

Bisher gilt Google als positive Ausnahme von der schlechten Update-Politik im Android-Ökosystem. Doch eine aktuelle Sicherheitslücke zeigt, dass auch Google die Updates nicht im Griff hat. Das ist selbst verschuldet und könnte vermieden werden.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

  1. Kernel Linux bekommt Unterstützung für USB 4
  2. Kernel Vorschau auf Linux 5.4 bringt viele Security-Funktionen
  3. Linux Lockdown-Patches im Kernel aufgenommen

Rohstoffe: Lithium aus dem heißen Untergrund
Rohstoffe
Lithium aus dem heißen Untergrund

Liefern Geothermiekraftwerke in Südwestdeutschland bald nicht nur Strom und Wärme, sondern auch einen wichtigen Rohstoff für die Akkus von Smartphones, Tablets und Elektroautos? Das Thermalwasser hat einen so hohen Gehalt an Lithium, dass sich ein Abbau lohnen könnte. Doch es gibt auch Gegner.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Wasserkraft Strom aus dem Strom
  2. Energie Wie Mikroben Methan mit Windstrom produzieren
  3. Erneuerbare Energien Die Energiewende braucht Wasserstoff

    •  /