Politik

Die Strafen der EU-Kommission wirken sich weiter auf Googles Android-Geschäft aus: Künftig will das Unternehmen seine europäischen Nutzer fragen, welchen Browser und welche Suchmaschine sie auf ihrem Android-Smartphone verwenden wollen.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Die United-Internet-Tochter Drillisch hat sich in der ersten Bieterrunde mutig gezeigt. Insgesamt wurden am ersten Tag 332,5 Millionen Euro für 5G geboten.

Wenn die Netzbetreiber LTE nicht ausbauen, soll es laut SPD-Fraktion Geldstrafen geben. Verpflichtendes Roaming soll aber nur für die gelten, die auch ausbauen.

Die Funkloch-App der Bundesnetzagentur hat in nur drei Monaten viele Schwachpunkte in der Mobilfunkversorgung gefunden. Nutzer hatten die App zuvor scharf als Alibi-Aktion für die Netzbetreiber kritisiert.

Netcologne sieht den Ausschluss der Stadtnetzbetreiber bei 5G als einen Grund dafür an, dass das Netz langsamer aufgebaut wird. Der Wettbewerb mit Glasfaser sei auch im Festnetz wichtig gewesen.

Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.

Der Umweltverband BUND ist nicht gegen 5G, fordert aber niedrigere Grenzwerte wie in der Schweiz. Die Betreiber sollen sich zudem ein Netz teilen, um das Risiko zu minimieren. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz sieht noch Forschungsbedarf.

Update In der SSH-Software Putty sind im Rahmen eines von der EU finanzierten Bug-Bounty-Programms mehrere schwerwiegende Sicherheitslücken entdeckt worden. Der verwundbare Code wird auch von anderen Projekten wie Filezilla und WinSCP verwendet.

Die aus den USA gesteuerte Debatte um Huawei, hohe Erwartungen sowie Auflagen an das 5G-Netz machen die gesamte Frequenzauktion dem Bitkom-Präsidenten zufolge unsicher. Die Rolle von United Internet bleibt laut ZEW dabei unklar.

United Internet könnte mit seiner Beteiligung an der am Dienstag startenden 5G-Auktion von Anfang an die Preise drücken. Bisher ist noch wenig über künftige 5G-Preise bekannt.

Neue Arbeitsplätze und Steuermillionen oder steigende Mieten und verstopfte Straßen? Die Meinungen am Standort der künftigen zweiten Konzernzentrale von Amazon sind gespalten. Aber nachdem lokale Politiker Subventionen zugesagt haben, dürfte die Entscheidung des Online-Händlers für Crystal City feststehen.

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Verdi befürchtet, dass eine neue, Milliarden Euro teure Auktion für 5G-Frequenzen von den Banken nicht finanziert wird. Dies gefährde Arbeitsplätze und den dringend nötigen Netzausbau.

Auf Taxifahrer kommen harte Zeiten zu, wenn sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinem Plan durchsetzen kann, ab 2020 den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu liberalisieren. Dann wären Uber und ähnliche Carsharing-Dienste erlaubt.

Bei verspäteten Zügen haben Bahnkunden zwar Anspruch auf Entschädigung, müssen sich dafür bisher aber durch einen Formularwust wühlen. Das soll sich ändern: Die Deutsche Bahn will die Anträge online bereitstellen. Die Politik fordert noch mehr.

Spotify sieht in der Erwiderung von Apple eine Bestätigung seiner Anschuldigungen. Der Musikstreaming-Dienst wirft Apple wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Mit seinem Widerspruch entlarvt sich Apple nach Ansicht von Spotify selbst.

Das automatisierte Fahren soll in seiner ganzen Komplexität abgebildet und getestet werden. Dafür sammeln Cisco-Router am Straßenrand und Sensoren riesige Datenmengen zur Verkehrssituation.

Laut Telefónica wäre eine kurzfristige Verschiebung der 5G-Frequenzauktion sinnvoller gewesen, statt zu riskieren, dass bereits stattgefundene Auktionen rückabgewickelt werden müssen. Auch die Telekom bleibt bei ihrer Rechtsauffassung.

Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.

Golem-Wochenrückblick James Bond gibt in seinem nächsten Abenteuer nicht mehr Gas. Tesla widmet sich künftig der Generation Y. Und wir entdecken die Vorzüge einer kompakten Galaxie. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Die Bundesländer wollen flächendeckenden Mobilfunk, aber DVB-T2 soll erhalten bleiben. Laut Telefónica Deutschland müssten diese Frequenzen für 5G bereitgestellt werden, um ein gutes Netz für alle zu bekommen.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.

Die deutschen Netzbetreiber wollen 5G von Huawei. Die Nato will dann nicht mehr mit Deutschland reden. Militärische Experten bestreiten die Kompetenz dieser Drohungen.

Was bestellen Gearbest-Kunden und wohin lassen sie die Produkte liefern? Ein Sicherheitsforscher konnte auf mehrere, ungeschützte Datenbanken des Onlinehändlers zugreifen. Auf eine Meldung reagierte Gearbest bisher nicht.

Die 5G-Auktion der Bundesnetzagentur wird pünktlich in der kommenden Woche beginnen. Alle Eilanträge wurden am Freitag abgelehnt.

Durch die Digitalisierung der Deutschen Bahn können mehr Züge in kürzeren Abständen fahren. Dafür gibt die Bundesregierung jetzt mehr Geld aus. Auch das GSM-R-Netz des Konzerns wird neu aufgebaut.

Update Spotifys Beschwerde hat einen ersten Erfolg gebracht. Die EU will untersuchen, ob Apple seine marktbeherrschende Position ausnutzt, um den Wettbewerb zu behindern. Apple hat mittlerweile auf einen Teil der Spotify-Vorwürfe reagiert.

Beim Wechsel des Telekom-Anbieters bekommen viele Nutzer weiterhin Probleme. Kündigungen werden nicht anerkannt, Technikertermine platzen, die Versorgung reißt ab.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther will Autos aus der Innenstadt verbannen. Das betrifft nicht nur Autos mit Verbrennungsmotor, sondern auch Elektroautos. Ihrer Meinung nach akzeptiere die Gesellschaft die vielen Unfälle damit nicht mehr.

Facebook hat zahlreichen Geräteherstellern einen direkten Zugriff auf Nutzerdaten gewährt. Nun bekommt das soziale Netzwerk deswegen Ärger mit der Justiz in den USA.

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Obwohl die Netzbetreiber weiter die maximale Datenübertragungsrate kaum erreichen, machen sie weiter wie bisher. Die Bundesnetzagentur legt dazu zum dritten Mal ihre Breitbandmessung vor und nichts passiert.

Am Mittwoch wird im Bundestag 5G diskutiert. Ein Experte kam zu dem Ergebnis, dass die klassische E-Mail, nicht der 5G-Mobilfunk, ein Angriffspunkt für Industriespionage sei.

Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Für ein sogenanntes Streckenradar bei Hannover gibt es keine rechtliche Grundlage. Die niedersächsische Landesregierung hat schon eine Lösung für das Problem parat.

Deutlich hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion gegen die Einmischung der USA bei Huawei verwahrt. Die Bundesregierung brauche keine Ratschäge vom US-Botschafter.