Telekommunikationsunternehmen: Illegale Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsspeicherung wurde im Juni 2017 ausgesetzt , dennoch speichern etliche Telekommunikationsanbieter weiter Vorratsdaten. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, hat interne Dokumente der Bundesnetzagentur erhalten, die einen Speicherzeitraum von bis zu sechs Monaten belegen. Breyer hat am 2. Januar Anzeige erstattet.
Bereits Anfang 2018 befragte die Bundesnetzagentur(öffnet im neuen Fenster) 14 Telekommunikationsunternehmen zur "Verkehrsdatenspeicherung aus betrieblichen Gründen." Eine Teilnahme an der Umfrage war freiwillig. Sechs Unternehmen, die nach Angaben der Bundesnetzagentur "mehr als 90 % des Marktes" abdecken, machten Angaben zu ihrem Umgang mit Metadaten. Die einzelnen Unternehmen nennt die Bundesnetzagentur nicht, auch die Zahlen werden nicht unternehmensspezifisch aufgeführt. "Ebenso wie die gesamte Öffentlichkeit habe ich einen Anspruch zu wissen, welcher TK-Anbieter meine Daten wie lange und zu welchen Zwecken verarbeitet," entgegnet Breyer(öffnet im neuen Fenster) , der das Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.
Bis zu einem halben Jahr auf Vorrat
Das Dokument führt die Speicherzeiträume nach verschiedenen Metadatenarten auf. Rufnummern und andere Kennungen werden demnach zu Abrechnungszwecken zwischen 90 und 180 Tagen aufbewahrt. Selbst für unbeantwortete oder erfolglose Anrufe werden die Metadaten bis zu sechs Monate lang gespeichert. Die Funkzelle, also der jeweilige Aufenthaltsort, wird bis zu einer Woche erfasst. Die IMEI, eine eindeutige Kennung des jeweiligen Mobilfunkgerätes, wird bis zu vier Monate lang gespeichert, die IP-Adresse der Internetzugänge bis zu drei Monate.
Die Speicherdauer kommt den vorgesehenen Zeiträumen der 2015 wieder beschlossenen und im April 2018 ausgesetzten Vorratsspeicherung erheblich nahe oder geht zum Teil sogar über sie hinaus. Die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung sah eine Speicherdauer von vier Wochen für Standortdaten sowie zehn Wochen für die Kommunikationsdaten vor.
Illegale Vorratsdatenspeicherung?
Die Speicherzeiträume sind laut einer Mitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung(öffnet im neuen Fenster) "selbst nach dem Maßstab des industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig." Aus diesem Grund habe man Anzeige erstattet(öffnet im neuen Fenster) sowie die Bundesnetzagentur und die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Einschreiten aufgefordert.
Der Leitfaden der Bundesnetzagentur(öffnet im neuen Fenster) gestatte die Speicherung der IMEI nicht, zumal sie nicht abrechnungsrelevant sei, heißt es in der Anzeige. Die Speicherung der IP-Adresse sei maximal sieben Tage zulässig, nicht jedoch bis zu drei Monate. Eine Rechtsgrundlage für die Speicherung nicht zustandegekommener Verbindungen sei ebenfalls nicht gegeben.
Der Arbeitskreis befürchtet, dass die Standortdaten von Behörden für massenhafte Funkzellenabfragen, beispielsweise bei Demonstrationen, genutzt werden könnten. Den nicht genannten Telekommunikationsunternehmen droht ein Bußgeld.