Bundesjustizministerin Barley: Gesetze sollen digital wirksam werden

Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesjustizministerin Barley will das Gesetzgebungsverfahren reformieren.
Bundesjustizministerin Barley will das Gesetzgebungsverfahren reformieren. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den Prozess des Inkrafttretens von Gesetzen ändern und dabei vor allem auf das Internet setzen. Derzeit ist es noch so: Damit ein Gesetz gilt, muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden - das steht so im Grundgesetz. Das Bundesgesetzblatt gehört einem Privatunternehmen, nämlich dem Bundesanzeiger Verlag aus Köln, an dem wiederum der Verlag Dumont eine Mehrheitsbeteiligung hält.

Barley sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass künftig Gesetze über ein Portal im Netz veröffentlicht werden sollen, um in Kraft zu treten. "Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann", erklärte die Ministerin.

Erst ab 2022 sollen die Gesetze nach der rein digitalen Veröffentlichung gelten. Vorher müssen das Grundgesetz geändert und der Vertrag mit Dumont gekündigt werden. Über die Details der geplanten Änderungen liegen noch keine Informationen vor.

Die Veröffentlichung über das Bundesgesetzblatt wird schon länger kritisiert. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de zwar über einen Bürgerzugang einzeln kostenlos ansehen. Allerdings ist dafür keine kostenlose Suchfunktion vorgesehen, die etwas das Auffinden von Stichworten erlaubt. Das können nur Abonnenten, die im Halbjahr 99 Euro bezahlen; dafür sind die Bundesgesetzblätter dann auch druckbar und erlauben eine "Textentnahme".

Ein Teil dieser Einschränkungen lässt sich umgehen, etwa indem die Suche über Suchmaschinen wie Google erfolgt - dann muss dem Suchbegriff ein "site:www.bgbl.de" vorangestellt sein. Außerdem hat die Open Knowledge Foundation im Dezember 2018 alle Gesetzesblätter auf offenegesetze.de frei zugänglich gemacht. Die Stiftung riskiert mit der Aktion einen Rechtsstreit mit dem Bundesanzeiger Verlag.

Ganz generell gilt: Wer sich über aktuelle Gesetzestexte informieren möchte, ist auf Seiten wie www.gesetze-im-internet.de besser aufgehoben. Im Gesetzblatt werden außer bei neuen Gesetzen lediglich die Änderungen zu bestehenden aufgeführt, was das Lesen und Verstehen erschwert. Außerdem fehlt die Begründung, die in den Gesetzentwürfen des Bundestags noch enthalten ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


sfe (Golem.de) 27. Dez 2018

Bevor der Thread noch weiter abrutscht wird er geschlossen. Sebastian Fels (golem.de)

Richard Wahner 27. Dez 2018

Ist eigentlich der Artikel 79 GG auch unantastbar? Wenn nicht, würden wir hier mit...

pre3 27. Dez 2018

Na das wäre doch sehr gut!

Richard Wahner 26. Dez 2018

Genauso viele wie Du. Diese Gedanken müssen sich diejenigen machen, die das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Apple TV+ im Nachtest
Nicht nur die fehlende Android-Unterstützung nervt

Apple hat den Ruf, Produkte zu verkaufen, die besonders gut bedient werden können. Das gilt aber weiterhin nur begrenzt für Apple TV+.
Ein Test von Ingo Pakalski

Apple TV+ im Nachtest: Nicht nur die fehlende Android-Unterstützung nervt
Artikel
  1. Streamer: Rocket Beans muss in Kurzarbeit
    Streamer
    Rocket Beans muss in Kurzarbeit

    Der Gaming-Kanal Rocket Beans hat wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mitarbeiter müssen in Kurzarbeit, einige Sendungen entfallen.

  2. Prozesse vereinfachen mit SAP S/4HANA
     
    Prozesse vereinfachen mit SAP S/4HANA

    Die ALDI SÜD IT setzt auf SAP S/4HANA als operativen Kern ihrer modernen Systemlandschaft, um Prozesse vereinfachen. Eine Investition mit Mehrwert für Kolleg*innen und Kund*innen in mehr als 7.000 Filialen weltweit.
    Sponsored Post von Aldi Süd

  3. Samsung: Galaxy S23 Ultra mit mehr als 60 GByte Systemspeicher
    Samsung
    Galaxy S23 Ultra mit mehr als 60 GByte Systemspeicher

    Mehrere Nutzer der neuen Galaxy-S23-Serie haben festgestellt, dass Android bei ihren Geräten sehr viel Speicher belegt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • DAMN-Deals: AMD CPUs zu Tiefstpreisen (u. a. R7 5800X3D 324€)• MindStar: Zotac RTX 4070 Ti 949€, XFX RX 6800 519€ • WSV-Finale bei MediaMarkt (u. a. Samsung 980 Pro 2 TB Heatsink 199,99€) • RAM im Preisrutsch • Powercolor RX 7900 XTX 1.195€ • PCGH Cyber Week nur noch kurze Zeit [Werbung]
    •  /