Abo
  • Services:

Bundesjustizministerin Barley: Gesetze sollen digital wirksam werden

Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesjustizministerin Barley will das Gesetzgebungsverfahren reformieren.
Bundesjustizministerin Barley will das Gesetzgebungsverfahren reformieren. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den Prozess des Inkrafttretens von Gesetzen ändern und dabei vor allem auf das Internet setzen. Derzeit ist es noch so: Damit ein Gesetz gilt, muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden - das steht so im Grundgesetz. Das Bundesgesetzblatt gehört einem Privatunternehmen, nämlich dem Bundesanzeiger Verlag aus Köln, an dem wiederum der Verlag Dumont eine Mehrheitsbeteiligung hält.

Stellenmarkt
  1. STRABAG BRVZ GMBH & CO.KG, Stuttgart
  2. Neun Zeichen GmbH, Berlin

Barley sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass künftig Gesetze über ein Portal im Netz veröffentlicht werden sollen, um in Kraft zu treten. "Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann", erklärte die Ministerin.

Erst ab 2022 sollen die Gesetze nach der rein digitalen Veröffentlichung gelten. Vorher müssen das Grundgesetz geändert und der Vertrag mit Dumont gekündigt werden. Über die Details der geplanten Änderungen liegen noch keine Informationen vor.

Die Veröffentlichung über das Bundesgesetzblatt wird schon länger kritisiert. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de zwar über einen Bürgerzugang einzeln kostenlos ansehen. Allerdings ist dafür keine kostenlose Suchfunktion vorgesehen, die etwas das Auffinden von Stichworten erlaubt. Das können nur Abonnenten, die im Halbjahr 99 Euro bezahlen; dafür sind die Bundesgesetzblätter dann auch druckbar und erlauben eine "Textentnahme".

Ein Teil dieser Einschränkungen lässt sich umgehen, etwa indem die Suche über Suchmaschinen wie Google erfolgt - dann muss dem Suchbegriff ein "site:www.bgbl.de" vorangestellt sein. Außerdem hat die Open Knowledge Foundation im Dezember 2018 alle Gesetzesblätter auf offenegesetze.de frei zugänglich gemacht. Die Stiftung riskiert mit der Aktion einen Rechtsstreit mit dem Bundesanzeiger Verlag.

Ganz generell gilt: Wer sich über aktuelle Gesetzestexte informieren möchte, ist auf Seiten wie www.gesetze-im-internet.de besser aufgehoben. Im Gesetzblatt werden außer bei neuen Gesetzen lediglich die Änderungen zu bestehenden aufgeführt, was das Lesen und Verstehen erschwert. Außerdem fehlt die Begründung, die in den Gesetzentwürfen des Bundestags noch enthalten ist.



Anzeige
Top-Angebote
  1. mit Gutscheincode PLAYTOWIN (max. 50€ Rabatt) - z. B. ASUS ROG Strix GeForce RTX 2070 Advanced...
  2. (aktuell u. a. Sony 65-Zoll-TV 789€)
  3. 5,00€
  4. 49,99€ (spare 4€ zusätzlich bei Zahlung mit Paysafecard) - Release am 15.3.

sfe (Golem.de) 27. Dez 2018 / Themenstart

Bevor der Thread noch weiter abrutscht wird er geschlossen. Sebastian Fels (golem.de)

Richard Wahner 27. Dez 2018 / Themenstart

Ist eigentlich der Artikel 79 GG auch unantastbar? Wenn nicht, würden wir hier mit...

pre3 27. Dez 2018 / Themenstart

Na das wäre doch sehr gut!

Richard Wahner 26. Dez 2018 / Themenstart

Genauso viele wie Du. Diese Gedanken müssen sich diejenigen machen, die das...

iyon_tichy 26. Dez 2018 / Themenstart

Warum sollten denn hier Erinnerungen an Diktaturen wach werden? Es ist ja nicht so, dass...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Dirt Rally 2.0 angespielt

In Köln konnten wir das nahezu fertige Dirt Rally 2.0 ausführlich anspielen und mit den Entwicklern reden.

Dirt Rally 2.0 angespielt Video aufrufen
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer: Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer
"Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben"

Wenn man im Game durch die weite Steppe reitet, auf Renaissance-Hausdächern kämpft oder stundenlang Rätsel löst, fragt man sich manchmal, wer das alles in Code geschrieben hat. Ein Spieleprogrammierer von Ubisoft sagt: Wer in dem Traumjob arbeiten will, braucht vor allem Geduld.
Von Maja Hoock

  1. Recruiting Wenn die KI passende Mitarbeiter findet
  2. Softwareentwicklung Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel
  3. IT-Jobs Ein Jahr als Freelancer

Elektromobilität: Der Umweltbonus ist gescheitert
Elektromobilität
Der Umweltbonus ist gescheitert

Trotz eines spürbaren Anstiegs zum Jahresbeginn kann man den Umweltbonus als gescheitert bezeichnen. Bislang wurden weniger als 100.000 Elektroautos gefördert. Wenn der Bonus Ende Juni ausläuft, sind noch immer einige Millionen Euro vorhanden. Die Fraktion der Grünen will stattdessen Anreize über die Kfz-Steuer schaffen.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Elektromobilität Nikola Motors kündigt E-Lkw ohne Brennstoffzelle an
  2. SPNV Ceské dráhy will akkubetriebene Elektrotriebzüge testen
  3. Volkswagen Electrify America nutzt Tesla-Powerpacks zur Deckung von Spitzen

Chromebook Spin 13 im Alltagstest: Tolles Notebook mit Software-Bremse
Chromebook Spin 13 im Alltagstest
Tolles Notebook mit Software-Bremse

Bei Chromebooks denken viele an billige, knarzende Laptops - das Spin 13 von Acer ist anders. Wir haben es einen Monat lang verwendet - und uns am Ende gefragt, ob der veranschlagte Preis für ein Notebook mit Chrome OS wirklich gerechtfertigt ist.
Ein Test von Tobias Költzsch


      •  /