ARD/ZDF: Länder-Widerstand gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Manche Kanäle müssen nicht auf alle Zeit linear im Fernsehen sein, meint ein SPD-Staatssekretär. Auch die CDU hält eine Diskussionen über einen höheren Rundfunkbeitrag aktuell für überflüssig und verfehlt.

Artikel veröffentlicht am 29. Dezember 2018, 10:21 Uhr, Achim Sawall

Die öffentlich-rechtlichen Sender: Jeder muss zahlen. (Bild: ARD)

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand bei den Regierungsparteien. "Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein", sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtigter des Landes Brandenburg für Medien, der Welt. Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse besser werden, manche Kanäle müssten nicht auf alle Zeit linear im Fernsehen sein. "Hier liegt die Verantwortung auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern."

Ähnlich ablehnend äußerte sich der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU). "Ich halte Diskussionen über die Höhe des Rundfunkbeitrags aktuell für überflüssig und verfehlt", erklärte Schrödter der Welt. Derzeit ringe man um eine grundsätzliche Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daran müsse sich auch das ZDF konstruktiv beteiligen. Dieser Auftrag müsse künftig flexibler gestaltet und die Rahmenbedingungen auf ein verändertes Nutzungsverhalten abgestimmt werden.

"Erst darauf aufbauend werden wir die Finanzierungsgrundlagen klären und anpassen. Die Höhe des Rundfunkbeitrages folgt dem Programmauftrag - nicht umgekehrt."

Im Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

Laut dem im Jahr 2013 eingeführten Gebührenmodell zahlt jeder Haushalt pauschal 17,50 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio.