Piratenpartei

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.

Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Die Radio- und TV-Woche vom 30. Januar bis 5. Februar befasst sich gleichberechtigt mit heilenden Genen wie mit zerstörerischen Bakteriophagen, bösen und guten Aliens, Piraten und echten Revolutionären.

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will im April nicht wieder für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Gesundheit und Studium haben Priorität, zunächst.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Die Reaktionen auf die Schließung von Megaupload könnten nicht unterschiedlicher ausfallen als die der GVU auf der einen und der Piratenpartei auf der anderen Seite. Mit welchen Konsequenzen aber müssen die Nutzer rechnen?

Aus Protest gegen zwei US-Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums wollen die englische Wikipedia sowie weitere US-Websites am 18. Januar 2012 offline gehen. US-Präsident Obama hat durchblicken lassen, dass er die Gesetze mit einem Veto stoppen will.

Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

Die Links zu Kinderpornografie im Piratenpad sollen für eine neue Aktion von Anonymous gegen Kindesmissbrauch gesammelt worden sein. Die Hacker haben sich entschuldigt, das Pad ist wieder in Betrieb.

Die Piratenpartei hat ihr Piratenpad komplett abgeschaltet, nachdem dort Links zum sexuellen Kindesmissbrauch gepostet worden waren. Die Netzpolitiker haben Anzeige erstattet.

Ein Mitglied der Piratenpartei Düsseldorf hat sich als Scientology-Anhänger geoutet. Die noch junge Partei steht damit vor einer weiteren Bewährungsprobe.

Origin schadet Spielern: Darin sind sich Wissenschaftler, Datenschützer und Spielevertreter einig, die auf Einladung der Piratenpartei über das Onlineportal diskutiert haben.

Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Der Chef der Piratenpartei geht davon aus, dass die illegalen Funktionen des Staatstrojaners für die Onlinedurchsuchung bewusst versteckt wurden. Der Verfassungsbruch sei mit voller Absicht geschehen.

Die Radio- und TV-Woche vom 24. bis zum 30. Oktober bietet moderne deutsche Science-Fiction mit 50er-Jahre-Touch, leckerstes, koreanisches Vampirgesudel und anderen Ekel.

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

Die Piratenpartei hat gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. Der Minister sowie LKA-Präsident Peter Dathe und andere Beamte sollen sich für den Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners verantworten.

Update Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.

Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.

Update Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.

Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

Die Piraten sind in Berlin mit dem Slogan Open Government angetreten und versprachen, alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und deren Ausschüssen ins Internet zu streamen. Ihre erste Fraktionssitzung wollen mehrere künftige Piraten-Abgeordnete aber nicht live übertragen.

Update Die Piratenpartei zieht in Berlin ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei erreichte mit Forderungen unter anderem nach "freiem Zugang zu Wissen und digitalen Informationen", mehr Transparenz und Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen.

Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.

Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

Die Etherpad Foundation hat den von Google als Open Source veröffentlichten Mehrbenutzereditor Etherpad fast komplett neu geschrieben und Etherpad Lite 1.0 veröffentlicht. Es basiert auf Node.js und soll mit deutlich weniger Ressourcen auskommen als das Original.

Die Berliner Piratenpartei könnte den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen und hat in einer Meinungsumfrage schon die FDP überrundet. Auf einem Wahlplakat heißt es: "Netze in Nutzerhand".

Jan Schejbal hat erneut auf eine Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis aufmerksam gemacht. Betrüger können über Webseiten Zugriff auf den ePerso erlangen und sich damit bei anderen Webseiten ausweisen, heißt es.

Update Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Die Piratenpartei Russland muss sich zur Gründung einen anderen Namen ausdenken. Das Justizministerium hat die Parteianmeldung nicht zugelassen, da Piraterie nach russischem Recht eine besonders schwere Straftat darstellt.

Die sogenannte Antipiraterie-Organisation GVU ist auf einen Nachfolger von Kino.to aufmerksam geworden und hat die Staatsanwaltschaft informiert. Video2k.tv soll von früheren Kino.to-Beschäftigten betrieben werden.

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Ein Sicherheitsexperte hat eine Lücke auf meineschufa.de gefunden. Die Schufa erklärte jedoch, dass personenbezogene Daten nicht betroffen seien.

Statt Millionen potenzieller Kunden zu verschrecken, sollte die Filmindustrie von Angeboten wie Kino.to lernen, empfiehlt die Piratenpartei.

Die Piratenpartei bekommt in der Affäre um die Beschlagnahmung ihrer Server durch die Staatsanwaltschaft unerwartet Hilfe von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die CDU-FDP-Regierung im Landtag Transparenz über die Polizeiaktion herstellt.

Das Piratenpad zeichnet keine IP-Adressen auf, was die Piratenpartei auch öffentlich gemacht hat. Die Begründung für die Beschlagnahmung der Festplatten der Server der Partei durch das Bundeskriminalamt ist damit hinfällig.

Bei der Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 lag den deutschen Gerichten kein Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz vor. Die Piratenpartei hat Beschwerde eingelegt.