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Piratenpartei

Server-Beschlagnahmung war vorauseilender Gehorsam

Bei der Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 lag den deutschen Gerichten kein Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz vor. Die Piratenpartei hat Beschwerde eingelegt.

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Infostand in der Dortmunder Fussgängerzone
Infostand in der Dortmunder Fussgängerzone (Bild: Piratenpartei CC Namensnennung 2.0)

Eine Polizeiaktion gegen die Piratenpartei wegen einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke in Frankreich am letzten Freitag erfolgte ohne ein offizielles Rechtshilfeersuchen aus dem Lande. Der Strafverteidiger Udo Vetter twitterte: "Vorauseilender Gehorsam deutscher Gerichte gegenüber der französischen Justiz."

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In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011, der im Internet aufgetaucht ist, steht, dass die französischen Behörden die Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens lediglich angekündigt hatten. Der Hoster der Piraten, das Unternehmen Aixit aus Offenbach, hat Golem.de die Echtheit des Dokuments bestätigt.

"Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt", erklärte ein Sprecher der Piratenpartei. Durch die Beschlagnahmung sei die Arbeit von Piraten und anderen Menschen massiv behindert worden. Betroffen waren die Organisatoren der sozialen Proteste in Spanien am Wochenende, die Demokratiebewegung in Tunesien und sogar der Dresdner Kirchentag, da all diese das frei zugängliche Piratenpad nutzten. Piratenpad ist ein freier Etherpad-Server, der das gemeinsame Bearbeiten von Text im Browser in Echtzeit erlaubt.

Offizieller Anlass für die Beschlagnahmungsaktion war die sogenannte Operation Greenrights, bei der die Aktivisten von Anonymous am 18. April 2011 eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke gegen die Webpräsenz des französischen Energiekonzerns Électricité de France (EDF) organisiert hatten. Den Ermittlern sei es laut Durchsuchungsbeschluss darum gegangen, über die Logdateien Informationen über die Täter zu erhalten.

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redwolf 26. Mai 2011

Das gilt für alle anderen Säulen auch. Macht korrumpiert. Hier war aber einfach...

antares 26. Mai 2011

Schön für dich - die etherpad instanz der PP liegt aber in einer VM - damit hätte es gar...

antares 26. Mai 2011

ich finds ja lustig, wie die Golemianer immer wieder auf einen offensichtlichen...

antares 26. Mai 2011

Aber dieser Eckard führt als Begründung für seinen Beschluss das gegenteil an. Ich hoffe...

Co0n 26. Mai 2011

vor allem dass so ein Verfahren Monate wenn nicht gar Jahre dauert scheint auch niemanden...


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