Piratenpartei: Server-Beschlagnahmung war vorauseilender Gehorsam
Eine Polizeiaktion gegen die Piratenpartei wegen einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke in Frankreich am letzten Freitag erfolgte ohne ein offizielles Rechtshilfeersuchen aus dem Lande. Der Strafverteidiger Udo Vetter(öffnet im neuen Fenster) twitterte(öffnet im neuen Fenster) : "Vorauseilender Gehorsam deutscher Gerichte gegenüber der französischen Justiz."
In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011, der im Internet aufgetaucht(öffnet im neuen Fenster) ist, steht, dass die französischen Behörden die Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens lediglich angekündigt hatten. Der Hoster der Piraten, das Unternehmen Aixit aus Offenbach, hat Golem.de die Echtheit des Dokuments bestätigt.
"Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt" , erklärte ein Sprecher der Piratenpartei. Durch die Beschlagnahmung sei die Arbeit von Piraten und anderen Menschen massiv behindert worden. Betroffen waren die Organisatoren der sozialen Proteste in Spanien am Wochenende, die Demokratiebewegung in Tunesien und sogar der Dresdner Kirchentag, da all diese das frei zugängliche Piratenpad nutzten. Piratenpad ist ein freier Etherpad-Server, der das gemeinsame Bearbeiten von Text im Browser in Echtzeit erlaubt.
Offizieller Anlass für die Beschlagnahmungsaktion war die sogenannte Operation Greenrights , bei der die Aktivisten von Anonymous am 18. April 2011 eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke gegen die Webpräsenz des französischen Energiekonzerns Électricité de France (EDF) organisiert hatten. Den Ermittlern sei es laut Durchsuchungsbeschluss darum gegangen, über die Logdateien Informationen über die Täter zu erhalten.