Keine Logfiles

Beschlagnahmung der Server der Piraten technisch unsinnig

Das Piratenpad zeichnet keine IP-Adressen auf, was die Piratenpartei auch öffentlich gemacht hat. Die Begründung für die Beschlagnahmung der Festplatten der Server der Partei durch das Bundeskriminalamt ist damit hinfällig.

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2011, 18:17 Uhr, Achim Sawall

Das Piratenpad (Bild: Piratenpartei / Golem.de)

Die Beschlagnahmungsaktion des Bundeskriminalsamts gegen die Server der Piratenpartei am 20. Mai 2011 war technisch offenbar sinnlos. Laut Durchsuchungsbeschluss wollten die Ermittler aus den Logdateien der Server, auf denen das Kommunikationstool Piratenpad liegt, Erkenntnisse dazu gewinnen, wer eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke gegen die Webpräsenz des französischen Energiekonzerns Électricité de France (EDF) organisiert hatte. Doch IP-Adressen werden vom Piratenpad gar nicht aufgezeichnet.

Piratenpad ist ein freier Etherpad-Server, der das gemeinsame Bearbeiten von Text im Browser in Echtzeit ermöglicht. Aleks Lessmann, ein Sprecher der Piratenpartei, sagte Golem.de: "Das Piratenpad ist für jeden nutzbar. Jeder gibt sich da seinen eigenen Namen, und die IP-Adressen werden grundsätzlich nicht aufgezeichnet. Die einzige IP-Adresse, die es da gibt, ist die 127.001, die bekommt jeder."

Auch im Impressum des Dienstes Piratenpad sei der Datenschutzhinweis zu lesen, dass die IP-Adressen der Nutzer anonymisiert würden, erklärte die Partei. Deshalb verwundere es, dass der Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Darmstadt ausgestellt wurde, da das BKA sich keine neuen Erkenntnisse erhoffen konnte. Betroffen von der Beschlagnahmung waren außer der Piratenpartei die Organisatoren der sozialen Proteste in Spanien, die Demokratiebewegung in Tunesien und der Dresdner Kirchentag, die alle das frei zugängliche Piratenpad nutzen. In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 steht zudem, dass die französischen Behörden die Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens lediglich angekündigt hatten, es lag den deutschen Behörden nicht vor.

Die Piratenpartei fordert lückenlose Aufklärung des Übergriffs auf ihre Infrastruktur, durch die alle bundesweiten Mailinglisten, das Forum, das Instant Messaging, das Wiki und der Online-Textverarbeitungsdienst der Partei abgeschaltet wurden. Wie Golem.de aus informierten Kreisen erfahren hat, könnte im hessischen Landtag durch einen Untersuchungsausschuss die Serverbeschlagnahmung zum Thema werden. Auch im Bundestag sei eine Anfrage möglich.