Piratenpartei

Die Schweiz galt lange Zeit als Hort des Datenschutzes. Nun drohen ausgerechnet dort totale Überwachung und die Abwanderung von IT-Unternehmen.

Was kommt dabei heraus, wenn Politiker von SPD, Grünen, FDP und AfD den Wahl-o-mat benutzen? Das Tool zur Europawahl enthält teilweise merkwürdige Fragen zum Urheberrecht und Strafzöllen auf chinesische Elektroautos.

Update Nach dem Ende des Rennspiels The Crew fordert eine Initiative ein Verbot von Serverabschaltungen. Unterstützung kommt von der Piratenpartei.

Ein Deal soll Europol das massenhafte Auswerten von Daten - auch Unverdächtiger - ermöglichen. Das hebelt eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten aus.

Das Europaparlament will die Interoperabilität von Instant Messaging einfordern. Klingt erstmal gut - zumindest, bis technische Hintergründe ins Spiel kommen.

Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".

Soup.io wollte einst Tumblr als Microblogging-Plattform Konkurrenz machen. Doch nach 13 Jahren ist bald Schluss.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.

Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.

Update Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.