Mit einem Entwurf für ein Cyberresilienzgesetz möchte die EU-Kommission für mehr IT-Sicherheit sorgen.
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum G7-Gipfel in Elmau von 2015 gibt es Beschlagnahmungen. Dienste der Piratenpartei sind betroffen.
Der Preis ist noch unklar, jahrelange Wartezeiten drohen. Die Verordnung zur Internet-Grundversorgung ist laut Anke Domscheit-Berg "peinlich".
Ein Deal soll Europol das massenhafte Auswerten von Daten - auch Unverdächtiger - ermöglichen. Das hebelt eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten aus.
Ein Bericht von Stefan Krempl
Das Europaparlament will die Interoperabilität von Instant Messaging einfordern. Klingt erstmal gut - zumindest, bis technische Hintergründe ins Spiel kommen.
Eine Analyse von Boris Mayer
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.
Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.
Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.
Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.
Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg
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