Piratenpartei
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Störerhaftung abgeschafft: Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.
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Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?
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TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort
Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis
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Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur
Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen
Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow -
EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
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Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht - obwohl sie informiert werden müssten.
Von Christiane Schulzki-Haddouti -
Ende der Störerhaftung : Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren
Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.
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Störerhaftung : SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes
Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.
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BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
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NRW-Wahl: Adios, Piraten
"Klarmachen zum Ändern" lautet das Motto der Piratenpartei. Nach fünf Jahren in mehreren Landtagsparlamenten ist von diesem Anspruch nicht viel umgesetzt worden.
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Urheberrecht: EU-Bürger könnten Fair-Use-Ausnahme bekommen
Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.
Von Hauke Gierow
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Verbot gefordert: Verleger geben Adblockern Mitschuld an Trumps Wahlsieg
Wenn es nach den NRW-Verlegern geht, müssten Adblocker eigentlich in Newsblocker umbenannt werden. In einer Stellungnahme zum Adblocker-Verbot präsentierten sie eine ganze Reihe alternativer Fakten.
Von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.
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EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern
Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.
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Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
Wie gewonnen, so zerronnen. Die Piratenpartei steht jetzt wieder da, wo sie vor fünf Jahren besser geblieben wäre. Das sagt nicht nur viel über die Partei, sondern auch einiges über deren Wähler aus.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH
Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.
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EuGH zu Störerhaftung : Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.
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Europäisches Parlament: Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?
Das Europaparlament will es Staaten ermöglichen, in Ausnahmefällen Internetseiten zu sperren. Bürgerrechtler sind empört. Die wichtigsten Fakten zum Streit um die neue Anti-Terror-Richtlinie.
Ein Bericht von Thomas Kirchner und Simon Hurtz -
Panama Papers: IT-Experte von Mossack Fonseca verhaftet
Ist er John Doe? Ein IT-Mitarbeiter der Kanzlei Mossack Fonseca wurde in der Schweiz verhaftet. Ihm wird die massenhafte Weitergabe geheimer Informationen vorgeworfen.
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E-Sport: Vereinsmeierei für mehr Anerkennung des "Elektrosports"
Deutsche lieben ihre Vereine. Im E-Sport gibt es bisher kaum Vereinsstrukturen - und ohne Gemeinnützigkeit keine Anerkennung als Sport. Aber wollen und brauchen die Aktiven überhaupt Vereine?
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EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern
Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.
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Gutachten: Warum E-Sport rechtlich kein Sport ist
Erstmals beschäftigt sich die Politik intensiver mit E-Sport: Die Berliner Piratenfraktion hat den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses Berlin um ein Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des E-Sports gebeten. Golem.de liegt das Gutachten vor.
Von Sebastian Wochnik -
Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt
Republica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.
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Panama Papers: Die katastrophale IT-Sicherheitspraxis von Mossack Fonseca
Der Panama-Leaks-Firma Mossack Fonseca ist offenbar nicht nur das Steuerrecht herzlich egal - sondern auch die IT-Security. Kein TLS, Drown und uralte Versionen von Drupal und Outlook Web Access machen es Angreifern leicht.
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Panama-Papers: 2,6 TByte Daten zu dubiosen Offshore-Firmen
Es soll das größte Datenleck aller Zeiten sein: 100 Medien werten weltweit die Unterlagen zu mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama aus. Unter den Nutznießern sind hochrangige Politiker und weltbekannte Sportler.
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Parteienfinanzierung: Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück
Die Piratenpartei hat nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder. Daher gehen ihr nun Hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen verloren.
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Appell an die Hacker: Es wird nicht sehr rosig werden
32C3 Wenn der Chaos Computer Club schon vor dem Chaos warnt, könnte es ungemütlich werden. Hacker sollten gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, anstatt zu streiten, welche Linux-Distribution am besten ist, fordert der CCC.
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Bedingungsloses Grundeinkommen: Telekom-Chef tritt für Forderung der Piratenpartei ein
Telekom-Chef Höttges ist in der Zukunft für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bezahlt werden soll das durch die Besteuerung großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook.
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Schlömer & Nerz: Ehemalige Piraten-Vorstände wechseln zur FDP
Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.
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Urheberrecht: Die Panoramafreiheit ist bedroht
Muss in Zukunft jedes Urlaubsbild auf Rechtsverletzungen geprüft werden, bevor es auf Facebook landet? Das könnte die anstehende EU-Urheberrechtsreform mit sich bringen.
Von Torsten Kleinz -
EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit
Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.
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Ex-Pirat: Lauer wird Axel Springers Chef für Innovationen
Bekommen die Mitarbeiter von Axel Springer nun Liquid Feedback? Einer der bekanntesten Ex-Piraten nimmt dauerhaft einen Job bei dem Verlag an.
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Peter Sunde: "Piraten sind schrecklich"
Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde rechnet hart mit der Piraten-Bewegung ab. Am meisten bedauert er, überhaupt das Wort Piraten verwendet zu haben.
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Nach EU-Richtlinie: Koalition verschärft Hackerparagrafen
Die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" soll verdoppelt werden. Anstatt den Hackerparagrafen zu verschärfen, sollte er besser abgeschafft werden, fordern die Piraten.
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Reform des Urheberrechts: Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen
Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht.
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Absturz der Piraten: Wie viel Internet braucht die Demokratie?
Mit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?
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Unerlaubter Drohnenflug: Fotograf muss 1.500 Euro Strafe zahlen
Die ungenehmigte Nutzung einer Drohne kann teuer werden. Nach Beschwerden von Besuchern eines Hafenfestes verhängte das zuständige Ministerium ein hohes Bußgeld.
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Peter Sunde: Gründer begrüßt Schließung von The Pirate Bay
Peter Sunde berührt die Schließung von The Pirate Bay nicht. Die Plattform sei seelenlos geworden und biete nur immer mehr geschmacklose Werbung, so Sunde.
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Vorstandswahl: Bruno Kramm ist Berliner Chefpirat
Die Berliner Piraten haben profilierte Köpfe verloren. Der neue Vorsitzende, ein Musiker aus Bayern, war schon Kandidat für den Bundestag. Er will die Partei vor der Wahl 2016 aus ihrem Tief holen - und gegenüber den Piraten im Bund positionieren.
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EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?
Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.
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Piratenpartei: Berliner Landeschef Lauer verlässt die Partei
Politisch sind die Piraten bereits im Niemandsland der "Sonstigen" verschwunden. Nun verlässt einer ihrer bekanntesten Vertreter überraschend die Partei.
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Digitale Wirtschaft und Gesellschaft : Oettinger wird neuer EU-Internetkommissar
Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.
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Freiheit statt Angst: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung auf
Mehr als 80 Organisationen unterstützen in diesem Jahr die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Grundrechte endlich zu schützen.
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Snail Mail: Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief
Der neue Vorstand der Piratenpartei will eine Mitgliederbefragung zur politischen Ausrichtung der Partei durchführen. Dabei setzt er auf einen für die Internetpartei ungewöhnlichen Weg: die Post.
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Funkzellenabfrage: Überwachung Tausender Unschuldiger mit unklarem Nutzen
Mehr als 4.000 Mal hat Nordrhein-Westfalens Polizei 2013 Funkzellen-Daten abgefragt und dabei viele Unschuldige gescannt. Doch ob sie Ermittlern weiterhelfen, weiß niemand.
Von Karsten Polke-Majewksi -
Kooperation mit Providern: Innenminister wollen "Wegfahrsperre" gegen Handydiebstahl
Die Innenminister der Länder haben Maßnahmen gegen Handydiebstahl beschlossen. Wie genau diese aussehen sollen, wissen sie selbst noch nicht.
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NSA-Affäre: Macht euch wichtig!
Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.
Von Stephan Humer -
Peter Sunde : Pirate-Bay-Gründer nach jahrelanger Flucht verhaftet
Nach zwei Jahren Fahndung durch Interpol wurde jetzt ein weiterer Gründer von The Pirate Bay verhaftet. Die deutsche Piratenpartei spricht von einem Schauprozess der Copyright-Lobby gegen die private Nutzung von Inhalten im Internet.
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Test: Kleines Macbook Pro mit Firewire bootet von SD-Karte
Mit dem neuen 13-Zoll-Macbook-Pro erfüllt Apple einige lang ersehnte Wünsche von Anwendern. Ein neuer SD-Kartenschacht ist vor allem für Fotografen interessant, aber Admins dürften sich ebenfalls darüber freuen. Dank Firewire-Anschluss ist das Macbook Pro ein guter Kandidat, um das weiße Macbook in Rente zu schicken.
(Macbook Pro) -
Lifetab P9516Medions neues Aldi-Tablet
Am 29. März 2012 ist Medions neues 10-Zoll-Android-Tablet Lifetab P9516 bei Aldi erhältlich. Es wird sich in einigen Details vom Vorgänger P9514 unterscheiden - vor allem soll sein Akku leistungsfähiger sein.
(Aldi Tablet) -
Test Samsung Galaxy S3Kräftiges Smartphone als neue Android-Referenzklasse
Samsungs Galaxy S3 ist dank seiner Quadcore-CPU schnell und das große Display lädt zum Videogucken ein. Es ist auch leicht - wegen seines Plastikgehäuses. Mit Softwarefunktionen versucht Samsung, es dem Konkurrenten Apple gleichzutun. Das klappt aber noch nicht so ganz.
(Galaxy S3 Test) -
Aldi Talk All-In-Flat 2.000Datenflatrate, Handy- und SMS-Volumen für 20 Euro
Aldi startet unter der Aldi-Talk-Marke einen neuen 20-Euro-Optionstarif, der als Antwort auf die jüngsten Handy- und Datenflatrate-Tarife gedacht ist. Die All-In-Flat 2.000 bietet aber weniger Flatrate-Eigenschaften als die Konkurrenz.
(Aldi Talk) -
Windows 8 im TestMicrosoft kachelt los und eckt an
Mehrere Systemsteuerungen, mehrere Oberflächen und mehrere Nutzungskonzepte. Die fertige Version von Windows 8 bestätigt, was zu befürchten war: ein gewisses Chaos. Aber sie hat auch Zukunft, vor allem für kommende Windows-8-Geräte. Unser Test klärt, ob auch alte Hardware profitiert.
(Windows 8 Test) -
SummlyiPhone-App kürzt Nachrichten
Kein Scrollen bei langen Nachrichtentexten mehr verspricht die iPhone-App Summly: Sie fasst Artikel so zusammen, dass sie auf einen Bildschirm passen und dabei noch Sinn ergeben.
(Summly) -
Maik MahlowWie PC Fritz den "Kampfpreis 20 Euro für Windows 7" erreicht
PC-Fritz-Chef Maik Mahlow behauptet, den ungewöhnlichen Preis für seine umstrittenen Windows-7-DVDs über das höhere Porto zu finanzieren. Auch Media Markt biete schließlich Fernseher unter dem Kaufpreis an, sagt er.
(Maik Mahlow)
PiratenparteiE-Mail an news@golem.de